Ja zum EU-Austritt !
Ja zum EU-Austritt !

von links nach rechts: Heinrich Wohlmeyer, Markus Lechner, Inge Rauscher, Renate Zittmayr, Helmut Schramm und Franz-Joseph Plank

 

Das unabhängige EU-Austritts-Personenkomitee:

 

Inge RAUSCHER,  Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Helmut SCHRAMM,  Angestellter, Renate ZITTMAYR, Bäuerin, Mag. Markus LECHNER, Wirtschaftswissenschafter, Dr. Franz-Joseph PLANK, Tierarzt und Tierschützer, Hon.Univ.Prof. Dr. Heinrich WOHLMEYER, Ressourcenökonom.

 

261.056 Bürger unterschrieben Ende Juni 2015 das überparteiliche Volksbegehren für den Austritt aus der EU. Nach zwei Sitzungen des Verfassungsausschusses im Parlament stellte die FPÖ in der Plenarsitzung vom 27.1.2016 den offiziellen Antrag auf VOLKSBEFRAGUNG zum EU-Austritt. 47 NR-Abgeordnete stimmten für diesen Antrag: die gesamte FPÖ-Fraktion, die gesamte Fraktion des "Team Stronach" und die drei klubfreien Abgeordneten. SPÖ/ÖVP/Grüne/NEOS stimmten dagegen. 

 

Netzseite

 

 

Verweise:

 

Bürgerinitiative für Volksbefragung zur Einleitung der direkten Demokratie

nach Schweizer Muster

 

Initiative Heimat & Umwelt

 

Schramm´s Blog

 

EU-Austritt

 

EFTA und Europarat decken alles ab - die EU ist überflüssig!

 

Seniora Netzseite

 

"Alles roger?"

 

Wochenzeitung "Zeit-Fragen"

 

Animal Spirit

 

06.08.2018
Admin
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Vor drei Jahren fand die Eintragungswoche des EU-Austritts-Volksbegehrens statt. Trotz eines Medienboykotts erreichte es 261.000 Unterschriften und sorgte damit für ein kleineres Erdbeben im Land. alles roger? sprach mit der Initiatorin Inge Rauscher über die Auswirkungen des Volksbegehrens, Gründe für einen Öxit und warum sie die FPÖ nicht mehr unterstützt. Interview: Roland Hofbauer Waren Sie überrascht, dass das EU-Austritts-Volksbegehren 2015 rund 261.000 Unterschriften erreichte? Wir haben dieses Ergebnis weitgehend ohne Medienunterstützung erreicht. Und daher ist es natürlich enorm gewesen, was auch die Stärke der Basisbewegung in Österreich gezeigt hat. Wie haben die Medien und die Politik generell darauf reagiert? Natürlich hat das System nicht sofort darauf reagiert. Aber registriert haben es sicher alle. Es hat ja auch verschiedene Weiterentwicklungen zur Folge gehabt, denn die FPÖ-Fraktion hat dann im Parlament einen Antrag auf Volksbefragung über den EU-Austritt gestellt. An den können sie sich heute offensichtlich nicht mehr erinnern. Was hat das Volksbegehren rückwirkend gesehen gebracht? Eine Themenentwicklung. Als wir mit der Volksbegehrensarbeit begonnen haben, sagten viele Leute: ?Ihr seid ja blöd, ein Austritt ist ja rechtlich gar nicht möglich.? Am Ende war er ein anerkanntes Thema.  Was sind die wichtigsten Gründe für einen EU-Austritt? Es gibt sehr viele Gründe. Der wichtigste für uns Betreiber des damaligen Volksbegehrens war der Verlust der Selbstbestimmung. Es ist besser, in Österreich Entscheidungen für unsere Bürger zu treffen als in Brüssel, wo ja ganz andere Verhältnisse herrschen. Diese vielen unsinnigen Verordnungen - vom Bräunungsgrad der Pommes frites bis zum Verbot der Glühbirnen - zeigen, dass man die Leute drangsalieren und rechtlos sowie unmündig machen will. Natürlich ist auch der Verlust der Demokratie, der eben mit dem Verlust der Selbstbestimmung einhergeht, ein Austrittsgrund. Die EU-Kommissare sind nicht gewählt, das sogenannte EU-Parlament hat keine Gesetzgebungsbefugnis und eine direkte Demokratie wie in der Schweiz ist in der EU de facto unmöglich. Nun soll die EU im Gegenteil noch weiter zentralisiert und den Staaten die Budgethoheit genommen werden. Dieser Weg führt nicht in die Zukunft.  Auch die Probleme mit der Masseneinwanderung hängen mit der EU zusammen. Deren Credo der "offenen Grenzen" hat diese überhaupt erst ermöglicht, bis hin zur damit verbundenen heutigen Kriminalität. Ein weiterer Punkt ist die Neutralität, die mit dem EU-Beitritt sofort verloren gegangen ist. Man muss bedenken, 25 der 28 EU-Mitglieder sind gleichzeitig NATO-Mitglieder. Bundeskanzler Kurz hat das Pesco-Abkommen unterschrieben, die sogenannte ständige strukturierte militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten, und das bedeutet den Ausbau einer NATO-kompatiblen EU-Armee. Wie kann ein neutrales Land Frieden gestalten, wenn man einer Armee beitritt, die mit dem NATO-Angriffsbündnis im Einklang steht?  EU-Befürworter erklären immer, im Falle eines Austritts würde Österreich wirtschaftlich untergehen. Wie sehen Sie das? Durch die Einheitswährung Euro ist bei uns ein enormer Kaufkraftverlust eingetreten und eine enorme Teuerung. Das spürt jeder Bürger in seiner Brieftasche. Und das hängt damit zusammen, dass schwächere Volkswirtschaften wie Italien, Spanien oder Portugal durch den Euro nicht mehr abwerten können und in große Probleme geraten sind. Über den EU-Vertrag mussten stärkere Volkswirtschaften wie Österreich für Schulden anderer Länder haften. Zusätzlich zahlt Österreich weit mehr in die EU hinein als es wieder herausbekommt. Der ganze Weg hat zu einer Verarmung unserer Bevölkerung geführt. Und zu einer steigenden Kluft zwischen Arm und Reich. Die EU ist wirtschaftlich kein Erfolgsprojekt. Das Bauernsterben steigerte sich seit dem EU-Beitritt, wir haben heute so gut wie keine Textil- oder Schuhindustrie in Österreich.  Wie sehen Sie die Entwicklung in Großbritannien vor dem Brexit? Der Brexit wird kommen. Er wird in unseren Medien aber immer negativ hingestellt, damit er keine Folgewirkung auf andere Staaten hat. Wenn die Briten das Gefühl haben, dass die EU sie über den Tisch ziehen will, dann brauchen sie gar kein Austrittsabkommen, um auszutreten. Nächstes Jahr wird ja der EU-Austritt vollzogen und man wird sehen, dass das Land ohne EU weiterexistiert - und höchstwahrscheinlich auch besser ...  Rund ein Drittel der Österreicher ist laut Umfragen für den Öxit, die gesamten Mainstream-Medien und Parlamentsparteien dagegen. Wie ist die Diskrepanz zu erklären? Was informierte Bürger wollen, ist nie von den offiziellen Kreisen gewünscht, weil diese Organisationen in Brüssel haben. Die vielen Posten, die in Brüssel vergeben werden, auf unsere Kosten, sind sehr verlockend für Mainstream-Medien, Parteien oder Regierungen. Und die vertreten die normale Bevölkerung nicht mehr. Natürlich sehen das noch nicht alle Leute, daher scheint der EU-Austritt im Moment nicht mehrheitsfähig, aber die Leute werden draufkommen, dass dieser Weg sinnvoller wäre.  Sie haben mit einem Personenkomitee bei der Bundespräsidentenwahl für Norbert Hofer und danach im Bund die FPÖ unterstützt. Was waren die Gründe und warum haben Sie sich dann von der FPÖ distanziert? Einer der Hauptgründe war das Eintreten der FPÖ für eine direkte Demokratie nach Schweizer Muster: Es gab ja einen Bundesparteiantrag mit 100 Prozent Zustimmung zum Beschluss, einen Automatismus bei Volksabstimmungen erreichen zu wollen, der auch alle EU-Themen einschloss. Die direkte Demokratie nach Schweizer Muster wurde ja von der Parteiführung zur absoluten Koalitionsbedingung erklärt. Und das gleiche hat für das CETA-Abkommen gegolten, das uns enorm schaden wird, und das jetzt ratifiziert wurde, auch mit den Stimmen der FPÖ. Das hat sich ja schon im Regierungsprogramm niedergeschlagen, bei dem wir sofort gesehen haben, dass die FPÖ alle ihre wesentlichen Ziele über Bord geworfen hat, und dann war natürlich eine weitere Unterstützung unmöglich. Welche Erwartungen haben Sie an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft? Geringe. Es wird wahnsinnig viel Geld kosten und ich glaube, sie wird uns noch mehr an die EU ausliefern, vor allem wird der Zentralismus in der EU weiter vorangetrieben. Sie wollen einen Finanzminister für die ganze EU, Österreich würde die Budgethoheit verlieren, auch wollen sie die Arbeitslosenversicherung EU-weit machen, sodass die noch halbwegs intakten Länder die Arbeitslosenheere in den anderen Ländern zahlen müssten. Ich glaube nicht, dass das unsere Zukunft sein soll. Glauben Sie noch an eine Volksabstimmung über den EU-Austritt und an eine Mehrheit dafür? Ja. Die Menschen haben immer mehr Einbußen im persönlichen Leben, viele können sich die Wohnungen nicht mehr leisten, weil sich die Einkommen so negativ entwickelt haben. Die Menschen werden sich fragen, womit das zusammenhängt und wir werden mit unseren Unterstützern und Sympathisanten quer durch Österreich auch weiter faktenbasierte Informationsarbeit zum Thema leisten. Man muss Geduld haben. Was wäre, wenn tatsächlich eine Mehrheit für den EU-Austritt zustande käme? Das wäre ein äußerst sinnvoller Weg, sowohl volkswirtschaftlich, umweltpolitisch als auch für die Sicherung der Nahversorgung, etwa durch Bauern. Wir brauchen auch in Österreich wieder mehr Industrieproduktion. Natürlich würden wir uns nicht nach außen abschotten, sondern mit allen Staaten der Welt weiter Handel betreiben, aber auf einer fairen Basis mit beiderseitigen Rechten und Pflichten, so wie das ein Beitritt zur EFTA ermöglichen würde.  (Quelle: "Alles roger?")
 Sie waren einer der erfahrensten Asylrichter Österreichs. Hat sich aus  Ihrer Sicht die Situation beruhigt? Gibt es weniger Asylanträge? Sind die  Grenzen nun dicht?DDr. Friedrich Kinzlbauer: Die Situation hat sich eher verschärft! Die Anzahl der bei Gericht anhängigen Asylverfahren wird Ende 2018 der Einwohnerzahl der Stadt St. Pölten entsprechen. Zum Vergleich: Letztes Jahr wurden in Österreich 25.000 Anträge  gestellt - in Polen waren es nur 5000 und in Ungarn überhaupt nur 3500. Auch heuer dürften wieder 25.000 neue Asylanträge in Österreich gestellt werden. Und zusätzlich dazu wird uns auch noch der  Familiennachzug aus dem Jahre 2015 beschäftigen, als an die 90.000 Asylanträge gestellt wurden. Die Grenzen sind weiterhin nicht dicht! Wären sie es, gäbe es auch keine illegalen Einreisen  nach Österreich. Zum ganzen Interview auf www.krone.at vom 5. August 2018
Am 1. August 2018 feierte die Schweiz ihren Nationalfeiertag und die meisten Firmen und Geschäfte blieben geschlossen. Wir gratulieren dem eigenwilligen Alpenstaat mit den vielen freiheitsliebenden BürgerInnen zum Geburtstag und hoffen, dass die Schweiz auch weiterhin als neutrales, eigenständiges Land besteht und als Vorbild dient, wie eine Direkte Demokratie BewohnerInnen und Land glücklich macht. In der Schweiz können die Bürger durch Abstimmungen und eigene Initiativen das Geschick ihres Landes bestimmen. In der Schweiz ist nicht eine Führerin oder eine Kommission höchstes politisches Organ - auch nicht der Bundesrat - sondern der kleine Bürger und die kleine Bürgerin sind die Herrscher über den edlen, höchst erfolgreichen Alpenstaat. Gegründet wurde die Schweiz der Überlieferung nach bereits am 1. August 1291 als "Ewiger Bund" am sogenannten "Rütlischwur" auf der Rütliwiese am Vierwaldstättersee. Am 1. August 2018 feiert die Schweiz also bereits ihren 727. Geburtstag! Happy Birthday liebe Helvetia und alles Gute zu Deinem heutigen Geburtstag! "Der König sind wir!" - Direkte Demokratie in der Schweiz Die Schweiz ist das Demokratie-Vorbild der ganzen Welt. Im kleinen Alpenstaat wird die direkte Demokratie gelebt, die nicht Königinnen oder Minister, sondern das Volk als höchstes Staatsoberhaupt hat. So dürfen die stolzen SchweizerInnen immer wieder an der Wahlurne über wichtige und unwichtige Geschäfte ihres Landes entscheiden, und sie können sogar selber Initiativen einbringen, über die dann wieder das ganze Volk beschliesst. Das kann sonst keines der umliegenden Länder. Höhenfeuer als Zeichen des Föderalismus Am Nationalfeiertag, dem 1. August, bleiben alle Betriebe geschlossen, die Wirtschaft gibt den BürgerInnen einen bezahlten Freitag, die Feierlichkeiten finden am Abend statt. Dann werden an Hügelkanten entlang Höhenfeuer entzündet, die die kleinen Dörfer flackernd mit Leuchtpunkten verbindet und so an den Föderalismus der Schweiz erinnert. Föderalismus bedeutet, dass man ein Land nicht zentral von einer Hauptstadt wie Paris oder Brüssel regiert, sondern dass die kleinsten Einheiten, die Dörfer und Kantone, sich weitgehend selber verwalten. Wir wünschen Ihnen einen schönen 1. August 2018! Wir wünschen Ihnen einen schönen, patriotischen 1. August 2018 und bringen, damit auch Sie ungeniert mitsingen können, den Schweizerpsalm in voller Länge und seinen 4 Strophen, so können Sie vielleicht auf dem Handy unter dem Tisch etwas daraufschielen, sollten Sie den ganzen Text (noch) nicht auswendig können: Trittst im Morgenrot daher - Der Schweizerpsalm, Text der Schweizer Nationalhymne: 1. Strophe Trittst im Morgenrot daher,Seh' ich dich im Strahlenmeer,Dich, du Hocherhabener, Herrlicher!Wenn der Alpenfirn sich rötet,Betet, freie Schweizer, betet! Eure fromme Seele ahntEure fromme Seele ahntGott im hehren Vaterland,Gott, den Herrn, im hehren Vaterland. 2. Strophe Kommst im Abendglühn daher,Find' ich dich im Sternenheer,Dich, du Menschenfreundlicher, Liebender!In des Himmels lichten RäumenKann ich froh und selig träumen! Denn die fromme Seele ahntDenn die fromme Seele ahntGott im hehren Vaterland,Gott, den Herrn, im hehren Vaterland. 3. Strophe Ziehst im Nebelflor daher,Such' ich dich im Wolkenmeer,Dich, du Unergründlicher, Ewiger!Aus dem grauen LuftgebildeTritt die Sonne klar und milde, Und die fromme Seele ahntUnd die fromme Seele ahntGott im hehren Vaterland,Gott, den Herrn, im hehren Vaterland. 4. Strophe Fährst im wilden Sturm daher,Bist du selbst uns Hort und Wehr,Du, allmächtig Waltender, Rettender!In Gewitternacht und GrauenLasst uns kindlich ihm vertrauen! Ja, die fromme Seele ahnt,Ja, die fromme Seele ahnt,Gott im hehren Vaterland,Gott, den Herrn, im hehren Vaterland. (Quelle: happytimes.ch)
Das freie Wort Politische Mitsprache Es stimmt nicht, dass 751 Politiker über 512 Millionen EU-Bürger entscheiden. Das sogenannte EU-Parlament ist kein echtes Parlament, kann keine Gesetze selbst beschließen. Die Gesetze werden von der EU-Kommission vorgeschlagen und vom Rat (zu 99% pauschal) beschlossen. Über etwa 1% der Fälle wird im Rat noch einmal darüber gesprochen. Das demokratische Defizit ist offensichtlich. Der Bürger hat da überhaupt keine Chance auf politische Mitsprache! Helmut Schramm, Gumpoldskirchen Erschienen am Do, 5.7.2018
29.07.2018
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Italien wird völlig überraschend das Handelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren. Im weltweiten Handelsstreit lodern immer neue Brandherde auf. Der italienische Agrarminister Gian Marco Centinaio kündigte am Donnerstag an, sein Land werde das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada nicht ratifizieren. Damit könnte das gesamte Abkommen kippen, das von den beteiligten Ländern bereits in vielen Bereichen angewandt wird. Im Handelskonflikt der USA mit China warnte die Volksrepublik die US-Regierung davor, neue Zölle auf Importgüter aus China im Umfang von 50 Milliarden Dollar zu verhängen. Entscheide sich US-Präsident Donald Trump dennoch dazu, werde China Gegenmaßnahmen ergreifen. Das aber würde auch deutsche Unternehmen in beiden Ländern treffen, warnte der Außenwirtschaftschef des DIHK Volker Treier sagte. Das Startsignal für den weltweiten Handelsstreit, der bei Politikern, Wirtschaftsvertretern und Experten die Furcht vor einem Handelskrieg schürt, hatte Trump mit seiner Entscheidung im März gegeben, gegen die EU-Länder und anderen Partnerstaaten Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Die Europäer hatten daraufhin Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen auf Jeans, Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey und anderer US-Produkte angekündigt bei der Welthandelsorganisation (WTO) hinterlegt. Diese Gegenzölle will der zuständige EU-Ausschuss noch am Donnerstag absegnen. Damit würde eine entscheidende Hürde abgeräumt, damit die Maßnahmen ab Anfang Juli greifen können. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Mittwochabend nochmals die Bereitschaft erklärt, auf die europäischen Zölle zu verzichten, wenn die USA kurzfristig auf ihre Zwangsmaßnahmen verzichten. Sollten die US-Regierung das aber nicht tun, werde die EU entschlossen und geschlossen antworten. Nach Angaben des Ministers wird in Brüssel über Import-Quoten diskutiert, um eine Überschwemmung der europäischen Stahl- und Aluminiummärkte mit Produkten aus Drittländern, die ebenfalls von den US-Importverteuerungen betroffen sind, zu verhindern. ITALIEN STELLT CETA-AMPEL AUF ROT Überraschend riss daneben nun in Europa der Streit um das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada wieder auf. Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Der Politiker der Lega begründete dies damit, dass nur ein „kleiner Teil unserer Produkte“ gesichert werde. Er sieht eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse. Kanadas Außenministerin sagte nach Gesprächen mit US-Handelsvertreter Robert Lighthizer in Washington, ein Termin für weitere Nafta-Verhandlungen sei noch nicht vereinbart worden. Das schürte Zweifel an einem Abschluss noch in diesem Jahr. Kanada hat das Abkommen ratifiziert, ebenso wie viele EU-Länder. Allerdings müssen alle 28 Staaten der Union zustimmen. Kern des Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen, was für die europäische Exporteure nach EU-Zahlen Einsparungen von rund 590 Millionen Euro jährlich ergeben würde. Der nächste Akt Streit der USA mit seinen wichtigsten Handelspartnern steht am Freitag an, wenn Trump über neue Importzölle auf chinesische Produkte entscheidet. China mahnte Trump im Vorfeld zu einer „weisen Entscheidung“. Insider sagten, die US-Liste über ursprünglich 1300 Gruppen von chinesischen Produkten könnte etwas kürzer ausfallen. Allerdings ist immer noch von einem Umfang von 50 Milliarden Dollar die Rede. In Anwesenheit von US-Außenminister Mike Pompeo sagte Chinas Spitzendiplomat Wang Yi, die USA habe zwei Möglichkeiten. Sie könne sich für Kooperation und beiderseitigem Nutzen aus dem Handel entscheiden oder für Konfrontation und beiderseitige Verluste. China wolle den ersten Weg. Man habe sich aber auch vorbereitet, zu reagieren, sollten die USA Konfrontation wählen. US-Handelsminister Wilbur Ross hatte im Juni von einem Besuch in Peking das chinesische Angebot mitgebracht, in der Größenordnung von 70 Milliarden Dollar zusätzlich Waren in und Güter in den USA zu kaufen. Quelle: DWN 
Die Schweden-Demokraten (Sverigedemokraterna – SD) wollen, dass Schweden nach dem Vorbild des Brexits ein Referendum über den Austritt Schwedens aus der EU durchführt, berichtet das schwedische Blatt Expressen. Ausschlaggebend für diesen Vorschlag sollen finanzielle Überlegungen sein. Aus einem Papier des EU-Parlaments geht hervor, dass Schweden im Jahr 2016 als Nettobeitragszahler 3,31 Milliarden Euro an die EU geleistet hat. In einem Interview mit dem Blatt Dagens industri sagt SD-Chef Jimmie Akesson, dass  er bereits im Verlauf der nächsten Wahlperiode ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft durchführen lassen wolle. Die Reichstagswahl in Schweden findet am 9. September 2018 statt. “Die EU ist eine große Korruptions-Truppe, in der niemand die Kontrolle über irgendetwas hat”, meint Akesson. Der SD-Chef wörtlich: “Wir zahlen viel Geld und bekommen ein bisschen zurück. Aber der Hauptgrund ist ideologisch: Wir werden nicht in einer supranationalen Union sein. Wir werden natürlich mit anderen Ländern zusammenarbeiten und mit Ländern in unserer Region Handel treiben, aber wir sehen keinen Sinn darin, in einer politischen Union zu bleiben, wie die EU eine ist.” Künftig müsse “die Nation” in den Vordergrund rücken. “Ich meine, der Nationalismus war ein grundlegender Teil der gesamten schwedischen Gesellschaft und des Volksbaus, aber vor ein paar Jahrzehnten wurde er aufgegeben. Die Sozialpolitik konzentrierte sich nur auf den sozialen Teil, verlor aber die gesamte Verbindung zur Nation und zur nationaler Identität”, so Akesson. EU-Gegner und EU-Befürworter Nach einem Bericht des Blatts Norrtelje Tidning fiel bereits das Referendum zum Beitritt Schwedens in die EU im Jahr 1994 knapp aus. 52,3 Prozent stimmten für eine Mitgliedschaft, während 46,8 Prozent dagegen stimmten. Der Anteil der EU-Gegner im Land liege aktuell bei etwa 20 Prozent, während etwa 50 Prozent als EU-Befürworter eingestuft werden. Auffällig sei, dass sich die schwedischen Grünen (Miljöpartiet de Gröna) von einer Anti-EU-Partei zu einer Pro-EU-Partei gewandelt hat. Zehn Prozent der Sympathisanten der Umweltpartei waren 1996 für eine schwedische EU-Mitgliedschaft. In der jüngsten Umfrage des statistischen Zentralamts von Schweden (Statistiska centralbyran – SCB), die in der vergangenen Woche durchgeführt wurde, liegt dieser Anteil mittlerweile bei 70 Prozent. Selbst in der Linkspartei (Vänsterpartiet – V) ist der Widerstand gegen die EU gefallen. 1996 waren weniger als zehn Prozent der Sympathisanten der Partei für die schwedische EU-Mitgliedschaft. Derzeit liegt dieser Anteil bei 45 Prozent. Der Anteil der EU-Befürworter liegt bei den Schweden-Demokraten konstant bei 20 Prozent. Nortelje Tidning führt aus: “Sicherlich gibt es Probleme in der EU-Zusammenarbeit. Nicht zuletzt ist die Bürokratie sehr teuer und zu umfangreich. Aber die Vorteile der EU-Zusammenarbeit sind in Erwägung zu ziehen. Die EU hat Frieden und Zusammenarbeit in einem Europa geschaffen, in dem zwei Kriege große Teile des Kontinents zerstört haben. Der Handel in der EU hat den Wohlstand in allen EU-Ländern, nicht zuletzt in Schweden, erhöht. Die EU hat es heute einfach gemacht, in anderen EU-Ländern zu arbeiten und zu studieren, wovon viele junge Menschen profitieren. Durch die EU-Mitgliedschaft kann Schweden auch Entscheidungen in wichtigen europäischen Ländern beeinflussen, wie beispielsweise die engen Regeln für den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft.” Mehr >>>> 
30.06.2018
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alles roger?: Juli-Ausgabe ab sofort an den Trafiken erhältlich
25.06.2018
Admin
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ds. Nur Ewiggestrige können heute noch für eine Annäherung an die EU oder gar einen EU-Beitritt plädieren. Der aufgeklärte weltoffene Bürger, der nicht mit Scheuklappen lebt, hat nach 26 Jahren EU-Misswirtschaft längst begriffen, dass von den 30 000 – oder je nach Quelle auch 80 000 – Beamten in Brüssel keine Impulse für «mehr Wettbewerb und ökonomische Effizienz» ausgehen. Er versteht, dass das Gerede von «Reformstau» und «Strukturwandel» heisst, den Profit über das menschliche Wohl zu stellen und 80, 500 oder auch mal 1000 Arbeitskräfte zu entlassen und Betriebszweige oder ganze Betriebe ins Ausland zu verlegen, weil der Konzern nicht 15 %, sondern 18 % Gewinn abwerfen soll und im Ausland die Löhne niedriger sind. Er hat längst durchschaut, dass die Forderung, «die unliberalen Denkverbote und Tabus» fallenzulassen, von ihm verlangt, das selbständige Denken aufzugeben, und dass «aussenpolitische Öffnung» Abschottung im EU-Binnenmarkt und Aufgabe der direkten Demokratie bedeuten. Er lässt sich eben kein X mehr für ein U vormachen. (Quelle: Zeit-Fragen)
Info-Stand-Termine für DIREKTE DEMOKRATIE (9.00-17.00 Uhr) Donnerstag, 21. Juni, KLAGENFURT, am Alten Stadtplatz/Einmündung Krammergasse ACHTUNG GEÄNDERT AUF VILLACH Hauptplatz (Behördliche Gründe)Freitag, 22. Juni, KLAGENFURT, am selben Ort wie oben ACHTUNG GEÄNDERT AUF VILLACH Hauptplatz (Behördliche Gründe)Montag, 25. Juni, St. VEIT/Glan, am Hauptplatz. Abends voraussichtlich Referat von mir bei einer Veranstaltung auf Einladung einer Kärntner Bürgerinitiative (Mag. Neuschitzer) im Gasthof "Puck". ACHTUNG GEÄNDERT AUF KLAGENFURT am Alten Stadtplatz/Einmündung Krammergasse (Behördliche Gründe)Dienstag, 26. Juni, VILLACH, am Hauptplatz ACHTUNG GEÄNDERT AUF KLAGENFURT, am Alten Stadtplatz/Einmündung Krammergasse (Behördliche Gründe)Mittwoch, 27. Juni, SPITTAL/Drau, am Hauptplatz. GEÄNDERT AUF STADT SALZBURG "am Platz'l" bei Einmündung Dreifaltigkeitsgasse von 9.00 - 17.00 Uhr Donnerstag, 28. Juni, SALZBURG-Stadt am Schrannenmarkt vor'm Abgang zur "Mirabell-Garage" Donnerstag, 5. Juli, INNSBRUCK in der Maria-Theresien-Straße beim "Sparkassen-Durchgang" neben der "Anna-Säule"Freitag, 6. Juli, WÖRGL in der Bahnhofstraße vorm "City-Center"Samstag, 7. Juli, KUFSTEIN gegenüber vom "Inntal-Center"Montag, 9. Juli, INNSBRUCK in der Ma.-Theresien-Str. beim "Sparkassendurchgang" neben der "Anna-Säule"Dienstag, 10. Juli, KUFSTEIN gegenüber vom "Inntal-Center"Mittwoch, 11. Juli, SPITTAL/Drau am Hauptplatz beim Durchgang zur Rosengasse
18.06.2018
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[Noch dürfen sie leben...] Noch dürfen sie leben... Noch vor dem Beginn des heurigen islamischen Opferfestes "Kurban Bayrami" vom 21. - 24. August 2018 hat der in keinster Weise demokratisch legitimierte EuGH wieder einmal eine - für die Tiere und deren immer brutalere Ausbeutung - folgenschwere Entscheidung getroffen: www.journalistenwatch.com: EuGH führt schrittweise Scharia ein: Rituelle Schlachtungen in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt Im Streit um das Schächten hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, „daß rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden dürfen. Diese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tier­fleisch­konsumenten.“ Und wir erfahren etwas weiter im Text, welche Religion dabei im Blickfeld der Robenträger war: „Der Gerichtshof stellt klar, daß diese Ausnahme in keiner Weise die Praxis ritueller Schlachtungen in der Union verbietet, sondern im Gegenteil das Bestreben des Unionsgesetzgebers konkretisiert, die Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung zu erlauben, um zu gewährleisten, daß die Religionsfreiheit, namentlich der praktizierenden Muslime, während des Opferfests effektiv gewahrt wird.“ Natürlich können sich auch andere Glaubensgemeinschaften auf dieses Urteil stützen, beispielsweise Juden, aber prägnant ist, daß sie überhaupt nicht mehr erwähnt werden. Der Weg für eine in islamischen Ländern übliche Industrialisierung des Schächtens und noch mehr „legale Scharia“ scheint damit wieder ein wenig weiter eröffnet. Folgendes nur schwer zu ertragende Schächt-Video kann nur von volljährigen Youtube-Nutzern angesehen werden. Es zeigt, wie die rituelle Praxis in der Massenproduktion umgesetzt wird. Inwieweit sich die praktizierenden Muslime aber überhaupt in den Unionsländern an die geltenden Vorschriften halten werden und ob eine Verletzung vor dem Hintergrund dieses Urteils überhaupt noch von den Behörden verfolgt wird, ist Sache der Nationalstaaten. Sicher aber kann man jetzt schon sein, daß bestimmte politische Kreise dann von Bagatelldelikten sprechen, genau jene, denen beim Anblick solcher Bilder der Burger im Hals stecken bleibt… (Quelle: Animal Spirit)
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