Ja zum EU-Austritt !
Ja zum EU-Austritt !  

 Abfahrt: 8:00 Uhr Freistadt, 

Messehalle 8:15 Uhr Unterweitersdorf, Pendlerparkplatz hinter Hennerbichler 8:20 Uhr

 Engerwitzdorf, Lagerhaus 8:40 Uhr Linz, Hbhf,ABC Stüberl 8:55 Uhr Ansfelden, Landzeit 9:10 Uhr Ansfelden, Rosenberger 9:25 Uhr St. Valentin, Landzeit 9:45 Uhr Amstetten West, Park&Drive Einstieg direkt neben Autobahnabfahrt 10:00 Uhr Raststation Ybbs, Fahrtrichtung Wien 10:25 Uhr St. Pölten, ÖAMTC Weitere Zustiege auf Anfrage

 Rückfahrt: 17:00 Uhr von Wien Preis: € 20,00 / Person 

Veranstalter: Unabhängige „Initiative Heimat & Umwelt“ in Zusammenarbeit mit zahlreichen weiteren Widerstandsinitiativen gegen die „Corona-Diktatur“. 

Es sprechen:

Dr. Peer Eifler, Arzt für Allgemein- und Arbeitsmedizin sowie Psychotherapie DDr.JaroslavBelsky,FacharztfürganzheitlicheZahnmedizin und Mikrobiologie Mag.a Monika Donnerer, Juristin und Buchautorin Dr. Harald Schmidt, Wirtschaftsjurist Mag.a Sylvia Kotterervon „Unser Österreich“/Wien Martin Rutter/Kärnten, Demo-Organisator Mag.Christian ZeitzvomInstitutfürangewandte politische Ökonomie Christoph Sieber aus Deutschland Dr. Rudolf Gehring,Initiatordes„VolksbegehrensfürImpf-Freiheit Franziska Loibner vom impfkritischen Verein AEGIS Steven Whybrow zum Zusammenhang zwischen „Corona“und 5G Dr. Franz-Joseph Plank von der Tierschutzorganisation „Animal Spirit Florian Ortner von „Fest für Freiheit“/Linz Mag.a Claudia Millwisch ehemalsVize-Vorsitzendedes„Europen forum for vaccine vigilance“ Dr. Wolfhard KLein, Klinischer Psychologe, Gesundheitspsychologe

 Moderation: Inge Rauscher, Initiative Heimat & Umwelt 

Musikalische Umrahmung und Einstimmung schon ab 12 Uhr: Tino Artino – Büchertische – Verköstigung mit Aufstrich-Broten, Kuchen und Obstsäften durch regionale Biobauern Anmeldung bei: Anna Sacher 0699 12 72 59 82 Walter Reisen 07263 7548

22.09.2020
Admin
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 Anmeldungen zur Bus-Mitfahrt zur Demo am 26.9. hin und retour:

aus Oberösterreich:

siehe nächstes mail (bitte nur den Anhang übernehmen)

aus der Steiermark:

Anmeldung bei Daniel Stoica, Tel. 0664/385 99 88, E-mail daniel@5bn.at

Bus fährt ab Feldbach um ca. 8 Uhr mit Zusteigemöglichkeiten in Leibnitz, Graz, Gleisdorf, Ilz, Fürstenfeld, Pinggau und Hartberg; genauere Zusteigezeiten folgen demnächst. Preis. ca. 17,-  €.

Falls möglich, werden demnächst auch Busse aus Westösterreich und Kärnten bekanntgegeben.

Und folgende, neueste Videos bzw. Meldungen:

Dramatischer Appell an den Nationalrat von Dr. Gudula Walterskirchen aus der Zeitung "Die Presse":

siehe https://www.bitchute.com/video/nv8LPksSZhwB/

Profundes Interview mit dem deutschen Internisten (Buch "Virus-Wahn") Dr. Claus Köhnlein:

https://www.youtube.com/watch?v=0JcVglSdQ-c

Reden bei der denkwürdigen Solidaritäts-Demonstration für Dr. Peer Eifler und Frau Dr. Konstantina Rösch vor der Österr. Ärztekammer in Wien am 17.9.:

von Inge Rauscher: https://www.youtube.com/watch?v=1WgQ5yAcOGo&feature=youtu.be

von GR. Gabriele Wladyka: https://www.youtube.com/watch?v=4kSoD5FaBwg

von Mag. Christian Zeitz: https://www.youtube.com/watch?v=gI6kfZHxusI

von Dr. Peer Eifler: https://www.youtube.com/watch?v=DQHnlyNwmzY&feature=youtu.be

 von Steven Whybrow: https://www.youtube.com/watch?v=N2kl04JxncE&feature=youtu.be

Seit kurzem respektieren fast alle Supermärkt-Ketten Maskenbefreiungen - siehe z. B. REWE-Group

In einem offenen Brief fordern Mehr als 300 belgische Ärzte und 1100 Angehörige aus den Gesundheitsfachberufen ihre Regierung auf, die Corona Maßnahmen unverzüglich einzustellen. Diese seien unverhältnismäßig und verursachten mehr Schaden als das sie gutes täten, “Es gibt keine medizinische Rechtfertigung mehr für diese Politik”.

Einige wichtige Auszüge aus dem Schreiben:

Wir sind der Meinung, dass die Politik verbindliche Maßnahmen eingeführt hat, die nicht ausreichend wissenschaftlich fundiert und einseitig ausgerichtet sind, und dass es in den Medien nicht genügend Raum für eine offene Debatte gibt, in der unterschiedliche Ansichten und Meinungen gehört werden.

Darüber hinaus steht die strikte repressive Politik rund um das Corona in scharfem Kontrast zur bisherigen Minimalpolitik der Regierung, wenn es um Krankheitsprävention geht wie die Stärkung des eigenen Immunsystems durch gesunde Lebensweise, optimale Versorgung mit Aufmerksamkeit für den Einzelnen und Investitionen in Pflegepersonal.

Die WHO sagte ursprünglich eine Pandemie voraus, die 3,4% der Opfer, d.h. Millionen von Toten, und ein hoch ansteckendes Virus, für das es keine Behandlung oder Impfstoff gibt, fordern würde. Der Verlauf von Covid-19 folgte dem Verlauf einer normalen Infektionswelle, ähnlich einer Grippesaison. Wie jedes Jahr sehen wir eine Mischung von Grippeviren, die der Kurve folgt: zuerst die Rhinoviren, dann die Influenza-A- und -B-Viren, gefolgt von den Coronaviren. Es gibt nichts, was von dem abweicht, was wir normalerweise sehen.

Die Mortalität erwies sich als um ein Vielfaches niedriger als erwartet und liegt nahe an der einer normalen saisonalen Grippe (0,2%). Die Zahl der registrierten Coronadalen Todesfälle scheint daher immer noch überschätzt zu werden. Es besteht ein Unterschied zwischen dem Tod durch Corona und dem Tod mit Corona.

Die Verwendung des unspezifischen PCR-Tests, der viele falsch-positive Ergebnisse liefert, ergab ein exponentielles Bild. Dieser Test wurde überstürzt durchgeführt und nie richtig getestet. Der Hersteller wies ausdrücklich darauf hin, dass dieser Test für die Forschung und nicht für die Diagnostik bestimmt sei. Da ein positiver PCR-Test nicht automatisch eine aktive Infektion oder Infektiosität anzeigt, rechtfertigt dies nicht die sozialen Maßnahmen, die allein auf diesen Tests beruhen.

Es handelt sich also nicht um eine zweite Coronawelle, sondern um eine so genannte “Kaseinämie” aufgrund einer erhöhten Anzahl von Tests. Es hat sich also nichts geändert; der Höhepunkt ist vorbei.

Abriegelung. Vergleicht man die Infektionswellen von Ländern mit strikter Lockdown-Politik mit Ländern, die dies nicht getan haben (Schweden, Island…), sieht man ähnliche Kurven. Es besteht also kein Zusammenhang zwischen dem verhängten Lockdown und dem Verlauf der Infektion. Der Lockdown führte nicht zu einer niedrigeren Sterblichkeitsrate.

Inzwischen gibt es für diejenigen, die schwere Krankheitssymptome zeigen, eine erschwingliche, sichere und wirksame Therapie in Form von HCQ (Hydroxychloroquin), Zink und AZT (Azithromycin). Rasch angewendet führt es zur Heilung und verhindert oft einen Krankenhausaufenthalt. Kaum jemand muss jetzt noch sterben.

Wir wollen unsere Patienten nicht als Versuchskaninchen benutzen.

Es handelt sich also nicht um ein Killervirus. Es gibt keinen Ausnahmezustand.

Wir wollen unsere Patienten nicht als Versuchskaninchen benutzen. Weltweit wird mit 700.000 Schadensfällen oder Todesfällen als Folge des Impfstoffs gerechnet. Wenn 95% der Menschen von Covid-19 praktisch symptomfrei sind, ist das Risiko einer Exposition gegenüber einem ungetesteten Impfstoff unverantwortlich.

In den letzten Monaten schienen Zeitungs-, Radio- und das Fernsehen fast unkritisch hinter dem “Expertengremium” der Regierung zu stehen, wo gerade die Presse kritisch sein und einseitige Regierungskommunikation vermeiden sollte. Dies hat zu einer öffentlichen Kommunikation in unseren Nachrichtenmedien geführt, die mehr einer Propaganda als einer objektiven Berichterstattung glich.

Was wollen die 1400 belgischen Ärzte und Angehörigen der Gesundheitsberufe? Ein sofortiges Ende aller Maßnahmen, eine unabhängige Kommission, die untersucht, warum alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen aufrechterhalten werden, und eine gründliche Untersuchung der Rolle der WHO und des möglichen Einflusses von Interessenkonflikten in dieser Organisation.

 

Lesen Sie hier den offenen Brief in seiner Gesamtheit. Die Liste der Unterzeichner finden Sie hier

https://docs4opendebate.be/open-brief/

https://docs4opendebate.be/ondertekenaars/

Zum Artike. Zum Übersetzen hier: www.deepl.com

https://uncut-news.ch/2020/09/16/1400-belgische-aerzte-und-medizinisches-fachpersonal-schlagen-alarm-es-gibt-keinen-killervirus/

Artsen

Gezondheidsprofessionals

Burgers 

Anoniem, 7700, Psychiatre Anoniem, 1380, Huisarts

Dr. Goedele Andries, 2800, geneesheer hygiënist Dr. Sofie Baeijaert, 3040, Arbeidsgeneeskunde Dr. Valérie Barbier, 4020, Psychiatre Dr. Philippe Basmacioglu, 1030, Chirurgie Dr. Catherine Bataille, 1180, Psychiatre Dr. Inge Beckstedde, 2840, Gynaecologie Anoniem, 3680, Ophthalmologie Dr. Eric Beeth, 1000, Huisarts Dr. Sophie Beke, 1785, Huisarts Dr. Olivier Bernard, 1300, Huisarts Dr. Stephanie Biot, 9000, Huisarts Dr. Philippe Biquet, 4130, Urologie Prof. Pierre Bisschop, 1310, ORL Dr. Jacaues Boevé, 6927, Huisarts Dr. Vanja Boeykens, 2890, Donor arts Rode Kruis Vlaanderen Dr. Jo Bogaert, 9260, Huisarts Anoniem, 2260, urgentiearts LTH (TANDARTS) Wim Bollen, 3600, tandarts Dr. Steven Borms, 2600, Anesthesie Dr. Walter Borré, 2300, Anesthesie & Intensive Care Dr. David Bouillon, 7011, Huisarts Dr. Sylvie Bourgeois, 1420, Neurologie Dr. Christine Boute, 3090, Spoedgevallen. Orthopedie Dr. Karl Brack, 9950, Gynaecoloog Dr. Pierre Brihaye, 1180, ORL Anoniem, 9032, Huisarts Dr. Chantal Brévers, 4432, Psychiatrie Dr. Xavier Bufkens, 1180, Huisarts Dr. Dirk Bultinck, 9180, Huisarts Dr. Frank Buyssens, 9700, Huisarts Dr. Philippe CAPRASSE, 4340, Maladies infectieuses, virologie et vaccinologie, santé publique internationale, médecine interne Dr. Braun Caroline, 3090, Urgences Dr. Inge Carruet, 2812, Radiologie Dr. Frédéric Caruso, 4053, Anesthésie-réanimation Dr. Claude Chiche, 94130, Huisarts Dr. Carine Christiaens, 8380, Huisarts Dr. Guy Claes, 8790, Huisarts Dr. Jan Claes, 2640, Huisarts Dr. Joannes Clerinx, 2000, Inwendige Geneeskunde en Infectieziekten Dr. Gui Clerinx, 2350, Huisarts Anoniem, 3053, Huisarts Dr. Luc Coddens, 7100, Médecin-conseil de mutuelle Dr. Edwin Coeck, 2800, Huisarts Dr. Leen Coene, 8400, Tropische Geneeskunde Dr. Roland Coenjaarts, 3770, Huisarts Dr. André Coget, 5560, gynécologie-obstétrique Dr. Sabine Colaes, 9860, Huisarts Dr. Francis Colla, 4180, Huisarts Anoniem, 3960, Huisarts Dr. Patrick Coomans, 1340, Huisarts Dr. Gaston Cordier, 6460, Huisarts Dr. Johan Corthouts, 3582, Huisarts Dr. Sebastien Coste, 4000, Gynécologue Anoniem, 8670, ophthalmologie Dr. Marie-Ann Couvreur, 3600 Genk, Huisarts Dr. Isabelle Crabbé, 1731, Huisarts Dr. Michel Creemers, 2547, Huisarts Dr. Johan Crevits, 8610, Huisarts Dr. Jean Crochet, 4340, Huisarts Dr. Karel Cuypers, 3770, Huisarts Dr. Bernard Dallemagne, 4690, Huisarts Dr. Marc Dandois, 6120, Huisarts Dr. Leen De Vleeschouwer, 8930, Dermatologie Anoniem, 3090, Huisarts Dr. Delphine De Clerck, 1401, Huisarts Dr. Jean De Groote, 2822, Huisarts Dr. Sofie De Hertog, 1930, dermatoloog Anoniem, 1200, Huisarts Prof. Marc De Kock, 1325, anesthésie-réanimation Dr. Kathy De Mey, 8200, Huisarts Anoniem, 8850, Huisarts Dr. Linda De Paepe, 2390, Huisarts Dr. Aline De Pelsemaeker, 9080, Huisarts Dr. Anne De Ryck, 1200, Huisarts Anoniem, 9070, Orthopedie Dr. Hilde De Smet, 3078, Huisarts Dr. Koenraad De Troeyer, 2300, Huisarts Dr. An De Vis, 3990, Huisarts Dr. Marc De Vusser, 3070, Arbeidsgeneeskunde – Sociale geneeskunde Dr. Koen De Waegenaere, 8020, Huisarts Dr. Sabine De Wulf, 3941, Anesthesiologie/Pijnbestrijding Dr. Anne De vits, 9820, Gynecologie Dr. Eva DeWaele, 9000, Huisarts Dr. Christine Debeer, 1070, Huisarts Dr. An Debyser, 1930, Huisarts Dr. Yvan Deckers, 1180, Rhumatologue Dr. Roland Decroos, 8670, Huisarts Anoniem, 1170, Soins intensifs Anoniem, 3010, Geriater Dr. Pauline Dekkers, 4690, Huisarts Dr. Arnaud Del Bigo, 4620, Huisarts Dr. Roderik Deleersnijder, 2930, Vaat-thoraxheelkunde Dr. Jean-Michel Delperdange, 1332, Huisarts Anoniem, 1785, Huisarts in opleiding Anoniem, 4130, Psychiatre Dr. Johan Denis, 2520, Huisarts Dr. Steven Depicker, 8020, Huisarts Dr. M-Christine Derumier, 7880 Flobecq, Radiologue Anoniem, 9000, Huisarts Anoniem, 7600, Huisarts Dr. Jan Devriendt, 3545, Huisarts Prof. Alain Dewever, 1170, médecine Interne Dr. Sonja Didden, 2970, kinder – en jeugdpsychiater Dr. Gisela Dietlein, 2640, Huisarts Dr. Trees Dooms, 2000, arbeidsgeneeskunde Dr. Liviu Dragoi, 6043, Huisarts Dr. Caroline Durieu, 5380, Huisarts Dr. Koen Eeckhout, 9000, Huisarts Dr. Hilde Eggermont, 8000, Huisarts Dr. Maurice Einhorn, 1330, Huisarts Prof. Dirk Elseviers, 2100 Dr. Marc Etienne, 4052, Gastro-entérologie Dr. Paul Etienne, 4500, Huisarts Dr. Mirella Farina, 10144, Huisarts Dr. Anne Fierlafijn, 2900, Huisarts Dr. René Finné, 1410, Gastro enterologie Anoniem, 3740, Huisarts Dr. Caroline Franchoo, 8490, Huisarts Dr. Johan Franckx, 1730, Kindergeneeskunde Dr. Gert Gabriëls, 3582, niet-practiserend algemeen arts Dr. Kris Gaublomme, 3630 Maasmechelen, Huisarts Anoniem, 2550, Huisarts Dr. Ariane Gerkens, 1170, Gastro-entérologie Anoniem, 2840, Huisarts Dr. Erwin Gillis, 2990, Huisarts Prof. Kris Goethals, 2540, Forensische psychiatrie Dr. Marc Golstein, 1050, rhumatologue Dr. Philippe Goossens, 1040, Psychiatrie Prof. Robert Gorter, 2650, Oncologie immunologie Prof. Cécile Grandin, 1918, radiologie Drs Robert Gräffinger, 4561 SB, Arbeidsgeneesheer Dr. Stéphan HOUYOUX, 5580, Huisarts Dr. Patrick Haazen, 2610, Huisarts Dr. Conrad Haelterman, 8630, Huisarts Dr. Ekrem Hajredinaj, 9000, Huisarts Dr. Anne Hambrouck, 1040, Huisarts Anoniem, 1180, Endocrinologue Anoniem, 6032, anesthésie Dr. Birgit Hederer, 8310, pediatrie Anoniem, 8420, Huisarts Dr. Sus Herbosch, 1861, Huisarts Dr. Peter Paul Hermans, Van Randwijkstraat 107 Leiden, Huisarts Dr. Jeff Hoeyberghs, 3680, Plastische chirurgie Dr. Wilfried Holvoet, 9220, Huisarts Dr. Corinne Horyon, 4920, Soins intensifs Dr. Kathleen Hunninck, 8400, Pediater Anoniem, 2340, Huisarts Dr. Katrien Jacobs, 2300, Huisarts Dr. Ingeborg Jacobs, 2520, Huisarts Prof. Yves Jacquemyn, 2650, Gynecologie Dr. Johan Jans, 3080, Huisarts Anoniem, 9050, Pediater-Klinisch Geneticus Dr. Dominique Jaulmes, 75020, Hemobiologiste PH APHP Retraitée Dr. Hubert Kerkaert, 8630, Huisarts Anoniem, 2630, Huisarts Dr. Liliane Kestemont, 5020, Huisarts Dr. Lucas Kiebooms, 3600, Inwendige Ziekten en Nucleaire Geneeskunde Dr. Gunther Kiekens, 2900, Orthopedie Dr. Ines Kint, 5170, Huisarts Dr. Irmi Klijntunte, 9756 TK, psychiater Anoniem, 1050, Dermatologie Dr. Erik Koopmans, 3806, huisarts op rust Dr. Françoise LANGLET, 1050, Psychiatrie Anoniem, 1180, pédiatrie Anoniem, B2440, Fysische geneeskunde en Revalidatie Dr. Marc Labby, 6240, Huisarts Anoniem, 9000, Huisarts Dr. Bartholomeus Lakeman, AB30 1UH, Psychiatry Dr. Bart Lambert, 8500, Huisarts Dr. Anne Lamotte, 5000, Huisarts Dr. Laethitia Lanniaux, 1480, Huisarts Dr. Pieter Lanoye, 3212, Huisarts Prof. Pierre-François Laterre, 1050, Soins intensifs Dr. Jan Laurens, 8670, Homeopaat Prof. Olivier Le Bon, 1950, Psychiatrie Dr. Bjorn Ledegen, 2020, Huisarts Dr. Johan Leemans, 2100, Huisarts Dr. Roland Lemaire, 4031, Pédiatre Dr. Florence Lemonnier, 1040, Nucleariste Dr. Ludo Lenaerts, 6180, Intensiviste retraité Dr. Denis Leonard, 4500, Gynécologue Anoniem, 2630, Gynaecologie Anoniem, 1980, Huisarts Dr. Gregory Liers, 8670, anesthesie Anoniem, 8353, Dentiste Dr. Jo Linmans, 3500, Huisarts Dr. Ton Linssen, 1860, Huisarts Dr. Jean jacques Lisoir, 1200, Huisarts Anoniem, 2370, Huisarts Anoniem, 1920, Huisarts Dr. Anne-Marie Lontie, 9000, Huisarts Dr. Julia Lopez, 1190, Huisarts Dr. PHILIPPE MEURIN, 62400, généraliste, homéopathe, acuponcteur, phytothérapeute Anoniem, 5190, Gastro-entérologie Dr. Ferdinando Marino, 5621, Huisarts Dr. Xavier Martens, 3500, Huisarts Dr. Helena Maryns, 9000, Huisarts Dr. Jean marie Massart, 1200, Huisarts Dr. Rose Marie Matagne, 4050, Huisarts Anoniem, 1325, Chirurgie plastique Dr. Guy Mazairac, 5523, Médecine d’urgence Anoniem, 2840, Huisarts Dr. Helena Mermans, 2845, Huisarts Dr. Ward Mertens, 3920, Bedrijfsarts Dr. Deschamps Michel, 6000, Huisarts Dr. Sofie Michels, 2018, Kinder- jeugdpsychiater Dr. Michèle S. Szyper Michèle S. Szyper, 1000, Neuropsychiatre Dr. Joel Molnar, 1325, Huisarts Anoniem, 2235 – HULSHOUT, Huisarts Anoniem, 3665, Huisarts Dr. Imed Mrad Dali, 20200, Ophtalmologie Anoniem, 1170, Huisarts Prof. Benny Mwenge, 1200, Pneumologue Dr. Paul N, 8620, Huisarts Dr. DJILLALI NAITMAZI, 6600, CHIRURGIEN VASCULAIRE Dr. Audrey Neuprez, 4000, Med phys Anoniem, 5101, Huisarts Dr. Peter Nicodemus, 3600, Huisarts Anoniem, 1000, Pneumologie Dr. Leen Noe, 3590, Radiotherapie Dr. Philippe Noel, 4960, Huisarts Dr. Lodiso Nora, 1440, Orl Dr. Elke Nuyens, 2440, Huisarts Dr. Filip Nuyttens, 8850, Huisarts Dr. Grâce Nzeza, 1081, Huisarts Dr. Marc Olbrecht, 8340, Huisarts Dr. Viviane Olbregts, 1495, Huisarts Dr. Anne-Francoise Omazic, 4000, Huisarts Dr. Bernard PETRIAT, 64000, ORL Dr. Ximena Palma, 4140, Anesthésie Dr. Koen Pansaers, 3400, Huisarts Dr. Luc Peenen, 2970, Huisarts Dr. Armelle Peeters, 1500, Huisarts Dr. Frank Peeters, 3400, Huisarts Dr. Klara Peeters, 3400, Huisarts Dr. Bjorn Penninckx, 1933, Farmaceutische Geneeskunde Dr. Christine Perey, 4052, Huisarts Dr. Kris Permentier, 9661, Urgentiegeneeskunde Dr. Marie-Dominique Petit, 1348, Huisarts Dr. Els Pieters, 9960, Huisarts Dr. Michel Pirenne, 4802, Chirurgie Dr. Thierry Pirotte, 1300, médecine du sport Dr. David Pollet, 8310, Huisarts Dr. Michel Preumont, 1180, Huisarts Dr. Rudy Proesmans, 2531, Huisarts Dr. Sandro Provenzano, 6280, Huisarts Dr. Bernadette Préat, 6061, Huisarts Dr. Roger Quin, 2140, Huisarts Prof. Didier Raoult, MARSEILLE, Microbiologie paludique Dr. Ilse Rayen, 3500, Pediatrie Anoniem, 5150, Radiothérapie oncologique Anoniem, 7500, anatomie-pathologique Anoniem, 5530, Huisarts Dr. Sofie Reubens, 3220, Huisarts Prof. Nathalie Roche, 9050, Plastische Heelkunde Anoniem, 9052, Heelkunde Anoniem, 3720, Radiologie Anoniem, 83149, Toxicologie Dr. Kristine Rommens, 2320, Dermatologie Dr. Christoph Rosenbaum, 8420, Heelkunde Dr. Viviane Ruelle, 5000, Huisarts Dr. Klaas Rutte, 8500, Huisarts Dr. Catherine Ruyssen, 1300, Pediatrie Dr. BENOIT STIELS, 3040, Huisarts Dr. Pascal Sacré, 6280, anesthésie-réanimation soins intensifs Anoniem, 2960, Huisarts Anoniem, 2880, Huisarts Anoniem, 8500, radiologie Dr. Wim Samyn, 8500, Huisarts Dr. Alain Sartenaer, 5024, Huisarts Dr. Marnix Schaubroeck, 9000, Huisarts Dr. Sophie Scheffer, 1300, Huisarts Anoniem, 2970, Psychiatrie Dr. Jean-Marie Segers, 9830, NKO Dr. Alain Sibille, 1470, Gastros enterologue Anoniem, 1000, Huisarts Dr. Frank Sierens, 8301, Huisarts Dr. Anne-Françoise Simonis, 4180, Huisarts Anoniem, 1853, Huisarts Anoniem, 2540, Oogheelkunde Dr. Myriam Sollie, 2018, Huisarts Dr. Anne Sollie, 2100, Huisarts Dr. Caroline Sonveaux, 7090, médecin du travail Dr. Jean Paul Soulios, 4100, Anesthesie reanimation Dr. Guido Spanoghe, 9160, Gastro-enterologie Dr. Walter Statius, 9800, Huisarts Anoniem, 1180, Huisarts Dr. Hugo Stuer, 5476cc, Onderzoeker Dr. Nathalie Swinnen, 2950, Arbeidsarts Prof. MARMITTE THEO, 1702, Huisarts Dr. Peter Tanghe, 9000, Huisarts Dr. Helena Theunis, 2820, verzekeringsarts Dr. Eddy Thielens, 3290, Huisarts Dr. Alina Tiron, 3040, Urgences SMU Dr. Emmanuelle Uhoda, 4000, Médecine esthétique Anoniem, 4053, Dermatologue Dr. Leo M.G. Van Alsenoy, 9120, Gastro enterologie Anoniem, 2000, Urologie,wetenschapper Phd Dr. Stefan Van Bragt, 2970, Huisarts Dr. Iwan Van Breuseghem, 9250, Radiologie Dr. Diego Van Cauwenberghe, 9990, Huisarts Dr. Bavo Van Damme, 3550, Huisarts Dr. Bieke Van Den Bossche, 9070, Nuclearist Dr. Guido Van Dingenen, 2440, Huisarts Dr. Jan Van Duppen, 2300, Huisarts Dr. Ignace Van Eeckhout, 3020, Huisarts Dr. Silvie Van Eycken, 2930, Huisarts Dr. Ingeborg Van Eynde, 1851, Huisarts Dr. Louis Van Hecken, 2450 Meerhout, Huisarts Anoniem, 8434, Huisarts Dr. Henk Van Hootegem, 3582, Huisarts Dr. Frans Van Hove, 1785, Huisarts Anoniem, 3120, Huisarts Dr. Vincent Van Maele, 9000, Gastro Enteroloog Anoniem, 2020, Plastische heelkunde Dr. Suzanne Van Rampelbergh, 1740, Huisarts Dr. Paul Van Roey, 2100, Huisarts Dr. Eduard Van den Bogaert, 1180, Huisarts Dr. Leo Van den Bossche, 2870, Huisarts Dr. Hilde Van steenkiste, 3690, Huisarts Dr. Rudi Vandaele, 8000, Gynaecologie-verloskunde Dr. Luc Vandecasteele, 9030, Huisarts Dr. Hilde Vanden Nest, 1770, Dermatoloog Dr. Peter Vandenbroeck, 8870, Kinderarts Dr. Mark Vanderveken, 1160, en charge de la surveillance externe des prisons (Conseil central de surveillance pénitentiaire) Dr. Bart Vandewynckele, 3001, Huisarts Dr. Hendrik Vanlerberghe, 8730, Huisarts Dr. Ludo Vanmarsnille, 9840, Huisarts Dr. Patrick Vanmechelen, 3600, Huisarts Dr. Patricia Vanoutrive, 8501, Huisarts Dr. Bram Vantomme, 9000, Endocrinologie Dr. Corinne Vaysse van oost, 1348, Soins palliatifs et personnes agees Dr. Filip Verbraeken, 9170, Huisarts Dr. Paul Vercammen, 1932, Huisarts Dr. R Vercoutere, 8000, urgentiearts-chirurg Anoniem, 2140, Gynaecologie Dr. Geert Verhelst, 8510, Huisarts Dr. Joëlle Vermeulen, 1495, Pédiatre Anoniem, 67310, Soins de support homéopathique en oncologie Dr. Eric Vydt, 9160, Huisarts Anoniem, 3621, Huisarts Dr. Joelle Walraevens, 1470, Huisarts Dr. Hans Warie, 9031, Huisarts Dr. Alexandra Wauthier, 1180, Pedopsychiatre Dr. Peter Wollaert, 2900, Huisarts Dr. Veerle Wouters, 2610, Huisarts Anoniem, 2440, Huisarts Dr. Bertie Zoete, 9140, Huisarts Dr. rufij baeke, 9970, Huisarts Dr. tom behets, 1337, Huisarts Dr. machteld claes, 2650, psychiatrie Anoniem, 4000, chirurgien Dr. Elke F. de Klerk, 1000, Huisarts Dr. Diane de Longueville, 1180, medecine aigue Dr. Tania de Winne, 2600, Huisarts dr emeritus kul joris de maeyer, 2600, gynaecologie Dr. maarten ghysels, 2340, psychiater seksuoloog Anoniem, 1630, psychiatre Anoniem, 3550, Huisarts Anoniem, 7070, Huisarts Dr. Anne van Stappen, 1380, Huisarts Dr. Anne van de Winckel, 5004, Huisarts

https://docs4opendebate.be/ondertekenaars/

 

Ja zur eigenständigen Regelung der Schweizer Angelegenheiten                                                           von Dr. iur. Marianne Wüthrich

«Bundesrat zieht mit Grossaufgebot gegen Begrenzungsinitiative ins Feld», war am 7. August in der CH-Media-Presse zu lesen, untermalt durch die Fotos von vier Bundesräten, die sich gegen die Initiative «offensiv ins Zeug legen» wollen.1

    Das muss ja eine heisse Abstimmungsvorlage sein, dass die Bundesräte ihre Pflicht zu sachgerechter Information zu einer eigentlichen Propagandatour umfunktionieren. Allein Karin Keller-Sutter, welche schon vor einiger Zeit den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative zuoberst auf ihre Agenda gesetzt hat, wird an zehn Anlässen auftreten, Alain Berset will die Romandie abdecken, und auch Ignazio Cassis wird für ein Nein zur Volksinitiative weibeln.

Zunächst gilt es festzuhalten, was im Initiativtext wirklich drinsteht und was von den EU-Turbos frei erfunden ist. Dann muss die Initiative eingeordnet werden in den Kampf vieler Bürger gegen die Kräfte im Staat und in der Wirtschaft, die offen mit den EU-Gremien zusammenspannen, um die Schweiz immer enger in den undemokratischen Bürokratie-Koloss einzureihen. Aus diesem Blickwinkel wäre die Ablehnung der Initiative durch das Volk eine weitere Salamischeibe, mit der die einzigartige Staatsstruktur der Schweiz bis auf einen schmalen Rest heruntergefahren werden soll. Vor allem aber würde ein Nein den Weg planieren für die nächste, ungleich dickere Scheibe, auf den die vereinten EU-Turbos wie die Chüngeli auf die Schlange starren: den institutionellen Rahmenvertrag, der unmittelbar nach dem 27. September auf dem Tisch liegen würde.

Was die Initiative verlangt…

Im Prinzip verlangt sie lediglich, dass die Masseneinwanderungsinitiative, die von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommen wurde und die seither in der Bundesverfassung steht, endlich umgesetzt wird (siehe Wortlaut der Begrenzungsinitiative im Kasten). «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig», steht in Artikel 121a Absatz 1 der Bundesverfassung von 2014, und fast wörtlich gleich heisst es im Entwurf für Artikel 121b Absatz 1: «Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Beide Artikel verbieten völkerrechtliche Verträge, die «gegen diesen Artikel verstossen» beziehungsweise die «ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren».Gemäss dem Verfassungsartikel von 2014 müssen die Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden. Diese für jedermann klar verständliche Vorschrift wurde von Bundesrat und Parlament in offener Missachtung des Volkswillens nicht umgesetzt, «weil Brüssel nicht damit einverstanden war» – eine schwache Rechtfertigung für den Verfassungsbruch unserer Volksvertreter.    Und weil den Initianten von damals vorgeworfen wurde, sie hätten nicht klar formuliert, was mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) passieren solle, wenn die EU die Schweizer Umsetzung nicht akzeptiere, steht jetzt in der Übergangsbestimmung deutsch und deutlich: Der Bundesrat soll das FZA in Verhandlungen mit der EU innert einem Jahr nach der Annahme der Initiative durch das Volk ausser Kraft setzen, im Falle der Nichteinigung soll er es innert 30 Tagen kündigen.

…und was die Gegner fälschlicherweise behaupten

 «Wenn die Initiative angenommen werden würde, so würden die Bilateralen Verträge I verschwinden» (Bundesrätin Keller-Sutter).2    Jo chasch dänkä – die verschwinden nicht einfach so, trotz der (vor allem von unserer eigenen Mannschaft!) fleissig geschwungenen Guillotine-Keule, wonach die anderen sechs Verträge sechs Monate nach der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens ausser Kraft treten würden. Die EU-Mitgliedsstaaten haben nämlich grösstes Interesse an der Erhaltung einiger für sie hochwichtiger Verträge, allen voran des Freizügigkeitsabkommens selbst, das sie sicher lieber modifiziert als gar nicht haben wollen – auch wenn sie es «ums Verrode» nicht zugeben. Bekanntlich strömen jährlich viel mehr Arbeitskräfte, Studenten, Professoren (samt Familiennachzug) in die Schweiz als umgekehrt, und täglich Hunderttausende von Grenzgängern. Da kann der abtretende EU-Botschafter in Bern, Michael Matthiessen, lange den bekannten Spruch wiederholen: Wer direkten Zugang zum Binnenmarkt haben wolle, müsse auch an der Personenfreizügigkeit teilnehmen.3 Das tut die Schweiz ja seit Jahren und wird es gerne weiter tun, aber nicht unbegrenzt! «Es besteht darüber hinaus auch das Risiko, dass mit dem Wegfall der Bilateralen I auch die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen in Frage gestellt wären. Das hätte weitere Folgen – in erster Linie für die Sicherheit, das Asylwesen, aber auch für den Grenzverkehr und unsere Reisefreiheit.» (Bundesrätin Keller-Sutter)    Im selben Sinne EU-Botschafter Michael Matthiessen: «In der Corona-Krise haben wir gesehen, was es heisst, wenn man sich nicht mehr frei in Europa bewegen kann. Offene Grenzen und die Personenfreizügigkeit haben viele Vorteile, die wir als selbstverständlich betrachten.»    Da vermischen Frau Bundesrätin und Herr EU-Botschafter Chruut und Rüebli miteinander: Das Schengen/Dublin-Abkommen gehört zu den Bilateralen II und hat mit der Personenfreizügigkeit nichts zu tun. Die Freiheit, in Europa herumzureisen, und das Recht, in einem Staat zu leben, zu arbeiten und Sozialleistungen zu beziehen, sind zwei völlig verschiedene Dinge. Wenn die EU also Schengen/Dublin ausser Kraft setzen wollte, weil die Schweiz anderswo nicht spurt, wäre das rechts- und vertragswidrig. Mit derlei haben wir ja schon einige Erfahrung, und bis jetzt hat der Bundesrat immer einen cleveren Weg gefunden, mit den widerrechtlichen Aktionen Brüssels fertig zu werden. «Wenn man diese [Corona-]Krise verschärfen will, dann kappen wir den Marktzugang unserer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Fünfzig Prozent unserer Exporte gehen in die EU!» (Bundesrätin Keller-Sutter)4    Frau Bundesrätin hat vergessen zu ergänzen: …und sechzig Prozent unserer Importe kommen aus der EU! Übrigens ist die rechtliche Grundlage für den Handel zwischen der Schweiz und der EU in erster Linie das für die Schweizer Wirtschaft essentielle Freihandelsabkommen von 1972. Der Bundesrat erwähnt es wohlweislich nie, weil dessen «Modernisierung», sprich EU-kompatible Umfunktionierung und Unterstellung unter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs EuGH, im geplanten Rahmenabkommen bereits vorgespurt ist.5Der Bundesrat und die Sozialpartner haben «viel unternommen, um sicherzustellen, dass die inländischen Arbeitskräfte wettbewerbsfähig bleiben». (Bundesrätin Keller-Sutter)    Dann nennt sie die einzige mikrige Vorschrift, die bei der EU-kompatiblen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament am Schluss übrigblieb, nämlich eine Stellenmeldepflicht der Arbeitgeber (aber nur bei Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit) an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), bevor sie direkt im Ausland nach Arbeitskräften suchen dürfen.«Ohne ausländische Arbeitskräfte könnten die Betriebe ihre Aufträge schlicht nicht mehr abarbeiten.» (Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV)6    Diese Formulierung ist grotesk: Als ob irgend jemand keine ausländischen Arbeitskräfte mehr wollte! Die Initianten und wir Bürger wollen weder hier lebende Ausländer hinauswerfen noch keine weiteren hineinlassen – wir wollen nur wieder selbst bestimmen, wie viele neu hineinkommen können (so wie wir es mit Nicht-EU-Efta-Staatsangehörigen auch tun).Ziel der Initianten sei nicht die Begrenzung der Zuwanderung, sondern «die Abschaffung der flankierenden Massnahmen». Die Initiative würde für mehr Druck auf die Löhne sorgen. (Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB)7    Mehr Druck auf die Löhne? Oder nicht eher weniger Druck, wenn weniger Zuwanderer die inländischen Arbeitskräfte (Schweizer und Ausländer) konkurrenzieren? Wie absurd darf es sein, nur weil man als Sozialdemokrat auf keinen Fall eine SVP-Initiative unterstützen will?

Die Schweiz ist ein kleines Land!

Seit Einführung der Personenfreizügigkeit (2007) mit der EU sind jährlich rund 75 000 Menschen in die Schweiz eingewandert, das heisst insgesamt 1 Million (heute rund 8,5 Millionen Einwohner). Über 25 Prozent der Bevölkerung sind ausländische Staatsangehörige, mehr als in den meisten europäischen Staaten. Mit einer weiterhin ungeregelten Zuwanderung aus den EU-Staaten hätten wir bis in einigen Jahren eine 10-Millionen-Schweiz.    Macht nichts, findet der Think tank Avenir Suisse: «Wer angesichts solcher Zahlen die unweigerliche Verbauung letzter Grünräume im Mittelland und die Gefährdung der alpinen Freiräume befürchtet, dem helfe folgendes Gedankenspiel: Setzt man New York an die Stelle von Zürich, London an die Stelle von Basel, Berlin an die Stelle von Bern, Paris an die Stelle von Genf und Barcelona an die Stelle von Lugano, würde die Schweiz alleine mit diesen attraktiven Metropolen der westlichen Welt auf 24 Mio. Einwohner kommen. In den restlichen Gebieten hätte es damit enorm viel Platz für die Pflege traditioneller, von ‹Dichtestress› verschonter Lebensstile, für reichlich Agrarland, für Naherholungsgebiete und für dünn besiedelte Berglandschaften. Es stellt sich also nicht die Frage, ob die Schweiz 10 oder 11 Mio. Einwohner verträgt, sondern wie man diese höhere Dichte organisiert. […]»8

Nicht sehr verlockend, nicht wahr?

Derlei Zukunftsvisionen stellen die Initianten in ihrem Argumentarium verschiedene gewichtige Gründe entgegen, zum Beispiel: Mit einem Ja wird die Schweiz nicht weiter zubetoniert, versinken wir nicht weiter im Stau oder in verstopften Zügen, wird Wohnen wieder günstiger. Ausserdem schützen wir die Sozialwerke: Heute sind bereits 6 von 10 Sozialhilfeempfängern Ausländer.9    Für solche Argumente sollten sich eigentlich auch Gewerkschafter und Grüne erwärmen…    Aber noch besteht Hoffnung, denn Avenir Suisse-Autor Lukas Rühli beklagt: «Zugegebenermassen bringt die Schweiz nicht die optimalen Grundvoraussetzungen dafür [für die Organisation der geschilderten höheren Dichte] mit: Der kleinteilige Föderalismus (26 Kantone) und fast 2300 Gemeinden mit hoher Gemeindeautonomie erschweren eine kohärente Planung in funktionalen Räumen.»    Bleiben wir dabei! Am besten organisieren wir Bürger die Schweiz weiterhin selbst, auf der Grundlage von direkter Demokratie, Föderalismus und Gemeindeautonomie! Mit möglichst wenig Rechtsübernahme aus Brüssel und Rechtsprechung aus Luxemburg…

Der grosse Test für die kommende Volksabstimmung über das Rahmenabkommen

Zurück zum anstehenden grossen Brocken – nach dem kleineren der Begrenzungsinitiative – dem institutionellen Rahmenabkommen, das Brüssel und unsere eigene Verhandlungsmannschaft dem Schweizervolk aufdrücken wollen. Dass vier Bundesräte sich mit den Spitzen aller politischen Parteien (ausser der SVP, von der die Initiative stammt) und der meisten Wirtschaftsverbände zusammentun, um mit geballten Kräften ein Ja des Schweizervolkes am 27. September zu verhindern, ist auf das Rahmenabkommen gemünzt. Das Stimmvolk soll heute schon mürbe gemacht werden mit den Nachteilen, die uns aus Brüssel drohen würden, sollten wir es wagen, der Begrenzungsinitiative zuzustimmen. Dieselben Nachteile – und noch einige dazu – werden wir vor der Abstimmung über das Rahmenabkommen zu hören bekommen.    Die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative sei ein «Grundsatzentscheid», so Bundesrätin Keller-Sutter am 22. Juni, danach müsse die Schweiz «Brüssel ein Angebot [zum Rahmenvertrag] unterbreiten». Mit dem «Angebot» ist offenbar das grosszügige Hinblättern von Milliarden in den Kohäsionsfonds der EU gemeint – worauf auch Botschafter Michael Matthiessen kürzlich ultimativ pochte.10 Übrigens hätte die Schweiz die nächste Tranche längst bezahlt, wenn die EU uns nicht mit rechtswidrigen Sanktionen belegt hätte (als Letztes mit der Aussperrung von den Wertpapierbörsen der EU). Nur aus diesem Grund haben der National- und der Ständerat die Zahlung bisher auf Eis gelegt.    Tatsache ist: Wenn die Schweizer Verhandlungsmannschaft sich daran erinnern würde, auf welcher Seite des Tisches sie sitzen sollte, wäre sicher mehr herauszuholen als bisher, nämlich mehr als nichts. Bei einem Ja zur Initiative werde es schon etwas «tschädere», so SVP-Präsident Albert Rösti, aber er denke, die EU würde Hand bieten für eine einvernehmliche Lösung, denn: «Die betroffenen sechs von insgesamt über 120 Verträgen [zum Beispiel Lastwagen-Transitverkehr, Forschung, Handel mit landwirtschaftlichen Produkten wie Wein und Käse] sind für die EU wichtiger oder mindestens so wichtig wie für uns.»11    Am 27. September haben wir Schweizerinnen und Schweizer die Gelegenheit, der EU gegenüber einen Pflock einzuschlagen. Mit den Worten der Initianten: «Die Schweiz will eigenständig Verträge mit anderen Staaten abschliessen, die jeweils beiden Seiten nützen. Die Schweiz braucht auch ausländische Arbeitskräfte – aber als souveräner Staat bestimmen wir selber, wer in unser Land kommt!»12 Was soll daran falsch sein?    •

1  Altermatt, Sven. Bundesrat zieht mit Grossaufgebot gegen Begrenzungsinitiative ins Feld – und erhält gar Schützenhilfe von der SVP. CH Media vom 7.8.20202  Washington, Oliver. Abstimmungskampf neu lanciert. Vereinte Front gegen die Begrenzungsinitiative. Medienkonferenz. SRF News vom 22.6.20203  Gafafer, Tobias. EU-Botschafter: «Der zweite Schweizer Kohäsionsbeitrag ist seit langem überfällig», in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.8.20204  Medienkonferenz zur Begrenzungsinitiative vom 22. Juni 2020. Rede von Bundesrätin Keller-Sutter (https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/reden---interviews/reden/2020/2020-06-22.html)5  Institutionelles Abkommen, Präambel und Gemeinsame Erklärung EU-Schweiz zu den Handelsabkommen, S.32–34 (https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/abkommen/Acccord-inst-Projet-de-texte_de.pdf)6  Washington, Oliver. Abstimmungskampf neu lanciert. Vereinte Front gegen die Begrenzungsinitiative. Medienkonferenz. SRF News vom 22.6.20207  Washington, Oliver. Abstimmungskampf neu lanciert. Vereinte Front gegen die Begrenzungsinitiative. Medienkonferenz. SRF News vom 22.6.20208  Rühli, Lukas. Die 10-Millionen-Schweiz. Avenir Suisse vom 30.8.20169  Ja zur Begrenzungsinitiative. Argumentarium (https://www.begrenzungsinitiative.ch/argumente/)10 Gafafer, Tobias. EU-Botschafter: «Der zweite Schweizer Kohäsionsbeitrag ist seit langem überfällig», in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.8.202011 Schäfer, Fabian; Surber, Michael. Eine Zuwanderung von ein paar zehntausend Personen im Jahr kann auch nach Annahme der BGI nötig sein. Interview mit Albert Rösti, in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.7.202012  Ja zur Begrenzungsinitiative. Argumentarium (https://www.begrenzungsinitiative.ch/argumente/)

Abstimmungsplakat zur Begrenzungs-InitiativeWortlaut der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit

Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.

Art. 197 Ziff. 12112. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)

Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.Quelle: Zeit-Fragen Nr. 18 vom 25.8.2020Braucht's für eine gemeinsame Corona-App ein Rahmenabkommen?

mw. «Das Corona-Virus kennt keine Grenzen.» Dies der erste Satz eines Briefes, den vier baden-württembergische Bundestagsabgeordnete an EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen geschickt haben. Sie wollen, dass die Schweiz ihre Tracing-Apps mit denen in den EU-Staaten verbinden kann. Ja, klar – wo liegt das Problem?    Die rechtliche Grundlage für eine Schweizer Teilnahme fehle, so der abtretende EU-Botschafter in Bern, Michael Matthiessen: Ohne bilaterales Gesundheitsabkommen kein EU-kompatibles Corona-Warnsystem für die Schweiz, und ohne «signifikante Fortschritte» beim Rahmenabkommen kein Gesundheitsabkommen.1    Gegen eine derartige Verknüpfung wehren sich die vier Politiker aus unserer Nachbarschaft ennet dem Rhein und fordern von der EU-Kommission sofortige Kooperation mit der Schweiz in Sachen Corona-Apps. In ihrem Brief verweisen sie auf die 300 000 Grenzgänger aus Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich, darunter rund 46 000 aus Süddeutschland, die Tag für Tag die Grenze zur Schweiz überqueren. «Grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten ist in unserer Region wie in vielen anderen Grenzregionen in Europa ungeachtet der EU-Aussengrenze nicht die Ausnahme, sondern die Regel», schreiben Schwab und seine drei CDU-Parteikollegen.2    Bravo! Nehmen wir doch die bewährte und unkomplizierte Kooperation mit unseren Nachbarländern wieder auf! Es ist absurd, für jede Situation, die das Leben mit sich bringt, ein formelles Abkommen mit der EU-Zentrale abschliessen zu müssen, das dann in den ominösen Rahmenvertrag eingegliedert würde. Mit der Zeit würden dann praktisch sämtliche Bereiche des Schweizer Rechts aus Brüssel gesetzt und vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet.    Noch ist es Zeit, einen Stopp zu setzen.

1 Gafafer, Tobias. EU-Botschafter: Der zweite Schweizer Kohäsionsbeitrag ist seit langem überfällig, in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.8.20202 Hehli, Simon. Der Druck auf Brüssel steigt: Die Schweiz soll sich an die europäischen Corona-Apps anschliessen dürfen, in: Neue Zürcher Zeitung vom 17.8.2020

31.08.2020
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DI Dr. Klaus Woltron

5. SEPTEMBER 2015. Der Beginn einer gigantischenVölkerwanderung. Sie hinterließ ein Europa, das niemals wieder so sein wird, wie es einmal war. Politisch und gesellschaftlich. Auch in Österreich blieb kein Stein auf dem anderen. Der unentschlossene rote Kurs wurde abgewählt, Kurz kam. 

(...)Allein von 2014 bis 2018 wurden in der EU über 3 Millionen Asylanträge gestellt.

 Am 1. Jänner 2020 lebten in Österreich 1.765.311 Personen, die nicht hier geboren sind. Fast 30.000 Asylwerber genießen die Wohltaten der Grundversorgung, neben 90.000 Asylberechtigten, welche Mindestsicherung beziehen – rund 1375 Euro für Paare. Ein österreichisches Kleinrentner-Ehepaar erhält 1524,99 €/mtl. Mindestrente (Ausgleichszulage). Das sind nur schlappe 10% mehr als ein z. B. aus Syrien zugewandertes Ehepaar bekommt.

(...)Die Kosten für Integrationsmaßnahmen betrugen allein inden Jahren 2014–2017 4,8 Milliarden Euro (laut Budgetdienst im Parlament). Bis heute werden es wohl etwa doppelt so viel sein. Eine andere Schätzung (Addendum) besagt, dass die Ausgaben für die Asylkrise allein 2017 im Bereich zwischen 2,1 und 3,1 Milliarden Euro lagen.

(...) Auf der Negativseite der Bilanz stehen jene mehr als 50% Immigranten, die keinen Arbeitsplatz finden konnten. Mehr als die Hälfte der Insassen österreichischer Haftanstalten sind Nichtösterreicher.

(...) Was bleibt? Eine zunehmend in Grüppchen zerbröselnde Gesellschaft, die einander mit Misstrauen gegenüberstehen. Das Land ist überdies geprägt von Sorgen um die Zukunft der Wirtschaft, die unter dem Covid-Lockdown leidet. Zusammen mit den ungeheuren Schäden dieser Krise und Verpflichtungen, welche man mitderRettungder südlichenEUStaaten übernommen hat, ist das ein Problemberg, der einen beispiellos heißen Herbst erwarten lässt – von der Klimaerwärmung erst gar nicht zu reden.

 http://www.woltron.com/web/files/uploads/f-17216935225f4b4fd36b484.pdf

21.08.2020
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von Christian Fischer, Köln

Die aktuelle Situation führt uns allen die gegenseitige Abhängigkeit menschlichen Lebens vor Augen und wirft damit auch grundsätzliche Fragen auf: Die Grenzenlosigkeit des Virus ist das eine, die Problematik der Konzentration, Monopolisierung und Zentralisierung unserer wirtschaftlichen Produktion ein weiteres. Dies zwar nicht erst seit der Corona-Krise, nur ist uns nun auch in unseren westlichen Ländern bewusster geworden, wie schnell solche Fragen existentiell werden können.

Die derzeitige pandemisch bedingte Einschränkung der sozialen Kontakte ist ein Einschnitt, den wir so zwar noch nicht erlebt haben, der aber für viele von uns eine Zeit lang erträglich ist. Schliesslich haben wir Kommunikationsmittel und Supermärkte und Apotheken, in denen wir meist noch das finden, was wir brauchen. Auch älteren Menschen, die mehr als sonst auf Hilfskräfte angewiesen sind, wird geholfen. Das funktioniert erstaunlich gut; Hilfsbereitschaft ist an vielen Stellen spontan und schnell organisiert entstanden.Schwieriger ist es bereits im medizinischen und pflegerischen Bereich; hier fallen zunehmend Kräfte aus, weil sie erhöhter Ansteckungsgefahr unterliegen; gleichzeitig werden absehbar vermehrt medizinische und pflegerische Kräfte gebraucht. Diese Schwierigkeit liegt in der Natur der Sache, eben einer Ansteckungskrankheit. Davon abgesehen regt die Covid-19-Pandemie aber auch zu einer grundsätzlichen Überlegung an: Wie zentral oder dezentral sollte unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben organisiert sein? Ist die Krise nicht gerade eine Nagelprobe für diese Frage?

Zentralisierung schafft Abhängigkeit und Ungerechtigkeit

Schon seit längerem findet eine Zentralisierung im politischen und gesellschaftlichen Leben statt. Legislative Kompetenzen sind von nationalen Parlamenten an eine EU-Kommission abgegeben worden, wirtschaftliche Konzentrationsprozesse zulasten des Mittelstandes finden statt, Krankenhäuser werden geschlossen oder müssen sich so spezialisieren, dass manche medizinischen Dienste nicht mehr bürgernah vorhanden sind, Produktionen werden an Billigstandorte irgendwo in der Welt verlagert, so vor Jahrzehnten Deutschlands Stahl- und Textilproduktion, vor kürzerer Zeit die Pharmaproduktion, um nur wenige Beispiele zu nennen. Internationale Abhängigkeiten sind auf den Arbeitsmärkten schon so weit entstanden, dass die Deckung des Pflegebedarfs für alte und kranke Menschen oder die Erntehilfe für lebensnotwendige Agrarprodukte nicht mehr ohne ständige oder zeitweilige Arbeitskräfte aus dem Ausland funktioniert. Umgekehrt fragen sich viele aber nicht einmal, wie unter diesen Umständen eigentlich die pflegebedürftigen Menschen in Osteuropa versorgt werden. Oder wie Landwirtschaft und Kleinhandel in Afrika gedeihen können, wenn wir unsere subventionierte Überproduktion dorthin verschiffen und verscherbeln. Oder wenn landwirtschaftliche Produktionsflächen ärmerer Länder in Energieerzeugungsflächen für reichere Länder umgenutzt werden. Umverteilungen finden in grossem Massstab statt; die reicheren Länder können sich weltweit gut und günstig versorgen; die anderen können schauen, wie sie zurechtkommen. Das globalisierte Freihandels-System funktioniert ähnlich wie in der Fussballwelt: Wenn in einem kleinen Zweitligaverein ein begabter Spieler auftaucht, wird er bald vom grossen Erstligaverein gekauft, und der kleine Verein bleibt, was er ist. Die Schwachen kommen nicht hoch, die Starken werden stärker.Trotzdem werden Globalisierung und damit verbundene Zentralisierung von manchen als unvermeidlicher Gang der Geschichte, wenn nicht gar als wünschenswerter Fortschritt gesehen. Tatsächlich bekommen bei diesem Umverteilungsprogramm auch die Schwächeren manche Produkte, die sie aus eigener Kraft nicht selbst geschaffen haben, zum Beispiel Mobiltelefone; aber die Stärkeren profitieren überproportional. Zumindest solange «der Laden läuft».Vor allem in Krisenzeiten werden dann aber Vernetzung und Zentralisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten als ein System von Abhängigkeiten sichtbar, die ins Gegenteil kippen können. Medikamente für Europa werden hauptsächlich in China produziert. Unsere Kleider werden in Bangladesch hergestellt. Gas und Benzin kommen von anderen Kontinenten. Und selbst tägliche Lebensmittel überschreiten Grenzen, die in der Krise wieder als solche sichtbar werden. Die internationale Arbeitsteilung schafft unzählige andere Beispiele, was gerade für uns reiche Länder geschehen kann, wenn «der Laden» mal nicht so läuft, wenn Grenzen nicht nur auf dem Papier bestehen.

Unabhängigkeit braucht dezentrale Grundversorgung

Natürlich kann als Gegenbeispiel nicht das andere Extrem Vorbild sein, so als könnten wir heute in kleinen Einheiten fast so autark leben wie ein Bauernhof vor tausend Jahren. Aber da unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben menschengemacht ist, können und müssen wir in gewissen Grenzen schon überlegen, wie wir es gestalten wollen.Eine grössere Dezentralität von lebensnotwendigen Produktionsvorgängen würde jedenfalls grössere Unabhängigkeit, also mehr Souveränität bedeuten. Können wir es uns wirklich nicht leisten, so viele gut ausgestattete Krankenhausstandorte zu haben wie vor 50 Jahren? Warum können wir nicht lebensnotwendige Produktionen und Dienstleistungen auf kommunaler oder regionaler Ebene im Sinne einer Grundversorgung unterstützen, ja, gegebenenfalls auch mit Steuermitteln, wenn wir «systemrelevante» Banken mit Milliarden unterstützen konnten? Das sind Fragen an die Politik, also indirekt an uns Bürger. Und warum müssen wir unsere Waren zunehmend aus irgendeinem Zentrallager von einem Weltkonzern anliefern lassen, während gleichzeitig Einzelhandelsgeschäfte in unserer Nähe Insolvenz anmelden? Das ist eine Frage an uns Bürger direkt.Wir entscheiden (mit) darüber, wie unser Wirtschaftsleben organisiert ist. Es sind politische Entscheidungen, ob dezentrale Strukturen für die Versorgung mit «zentralen» Gütern unterstützt oder eben gestört werden. Zurzeit werden Tendenzen zur Dezentralisierung und entsprechend «niederschwelliger» Selbstbestimmung propagandistisch grundsätzlich als «Abschottung» abgewertet, mit bösartigem Nationalismus in einen Topf geworfen und dem sowieso gestrigen Föderalismus untergerührt. Das ist das angesagte «Narrativ». Dass es die Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu schützen und in Freiheit leben zu lassen, ist in den Augen dieser Erzähler fast schon eine Menschenrechtsverletzung, weil dabei ja alle Nicht-Staatsbürger ausgeschlossen seien…Dabei wäre die dezentralere Organisation im Interesse aller: Politische Entscheidungsebenen wären bürgernäher, und Produktion und Handel existenzieller Güter wären wesentlich flexibler. Wenn an einer Stelle Mangel entsteht, kann ein Nachbar, der selbst über «systemrelevante» Produkte und Dienstleistungen verfügt, rasch helfen. Bei einem zentralisierten Versorgungssystem dagegen, welches selbst für Grundleistungen nur noch auf die internationale Arbeitsteilung vertraut, bricht viel mehr auf einmal zusammen; der nächste zur Hilfe fähige «Nachbar» ist weit entfernt und schnell überlastet, wenn von allen Seiten zusätzliche Nachfrage kommt. Und wenn er sowieso schon auf den Standard-, aber nicht auf den Ausnahmefall zurück«optimiert» wurde. Abschottungsängste und Wagenburgmentalität können dem angedeuteten Vorschlag nur von dem unterstellt werden, der selbst ein entsprechend schlechtes Menschenbild hat. Tatsächlich erleben wir ja gerade in der Corona-Krise, dass selbständige und gesunde Nachbarn den anderen gerne helfen, wo sie können. Das ist die menschliche Natur. Diese Hilfe gelingt um so besser, je mehr wichtige Kompetenzen breit an vielen Orten verteilt sind, nicht in weit auseinander liegende und maximal profitable Zentren zersplittert. Das berührt übrigens auch die unmittelbaren sozialen Beziehungen. In funktionsfähigen und einigermassen überschaubaren Einheiten sind die internen sozialen Beziehungen direkter; die Menschen kennen sich untereinander besser. Es ist ein Unterschied, ob ich mit meinem Metzger oder Bäcker reden kann oder ob ich meine Wurst und mein Brot aus einem riesigen Regal hole oder gar «vom Internet» anliefern lasse. Persönliche Bekanntschaft hilft selbst dann, wenn Ansteckungsgefahr besteht. Man verständigt sich und weiss mehr übereinander – mehr und vor allem Wichtigeres als man sich in stundenlangen Facebook-Chats mitteilen kann.Eine dezentralere Wirtschaftsorganisation für grundlegende Dienste und Güter führt nicht nur zu mehr Flexibilität in der Krise, sondern auch zu mehr Gerechtigkeit im Normalfall: Existenziell unabhängigere Einheiten sind nicht so leicht zu schwächen, und sie haben oft selbst weniger Ambition, andere zu schwächen.Der politische Wille, solche Strukturen zu unterstützen oder überhaupt zu schaffen, verlangt ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik und kann Entscheidungen entgegen wirtschaftlicher «Vernunft» erfordern – sofern diese Vernunft nur den kurzfristigen Profit meint. Gestaltungswillen für eine gemeinwohlorientierte, gerechte, versorgungssichere, also für zentrale Leistungen dezentrale Wirtschaftsstruktur braucht Politiker, die sich nicht damit zufriedengeben, selbst von den stärksten Lobbyisten «gestaltet» zu werden. Zuerst braucht es deshalb Bürger, die solche Politiker hervorbringen. Das wäre die Selbstverwirklichung einer souveränen Bürgerschaft.    •

Quelle: Zeit-Fragen Nr. 6 2020

03.08.2020
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von Prof. Dr. Eberhard HamerEberhard Hamer (Bild zvg)

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass die EU kein souveräner Staat, sondern bloss eine Wirtschaftsgemeinschaft von 27 selbständigen souveränen Staaten ist. Sie haben zwar Teile ihrer Souveränität – Aussenhandel, Wettbewerbskontrolle, Grenzsicherung u. a. – an die EU-Kommission abgegeben, haben sich aber bisher immer die entscheidendsten demokratischen Souveränitätsrechte vorbehalten, vor allem die Sozialgesetzgebung und die Finanzpolitik.    Bei der Verteidigung dieser Souveränitätsrechte spielte Nordeuropa einschliesslich Grossbritannien immer eine Blockaderolle gegenüber Südeuropa, welches nicht nur die Sozial-, sondern auch die Finanzunion anstrebte, um auf diese Weise erhebliche Finanztransferströme von Nord nach Süd umzuleiten.    Die Corona-Krise bricht nun alle Dämme:

Vor geraumer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtskompetenz Europas wieder einmal gestutzt. Da nur die 27 Staaten souverän seien, gingen deren Grundrechte vor Europarecht. Entsetzt verkündete die Kommissionspräsidentin von der Leyen: «Europarecht geht immer vor nationalem Recht» und stiess dabei auf Zustimmung des Europäischen Gerichtshofes, obwohl die Rechtslage eindeutig anders ist. Der Europäische Gerichtshof hat aber immer schon versucht, in nationale Rechtssouveränität hineinzuentscheiden, zum Beispiel im Soldatinnenurteil und jetzt gerade wieder gegen Polen und Ungarn. Nach der Devise von Juncker: «Wir beschliessen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»Ähnlich geht die Europäische Zentralbank vor. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat ihr bescheinigt, dass sie ständig «ultra vires», das heisst, ausserhalb ihrer Kompetenz tätig wird: mit ihrer Staatsfinanzierung hochverschuldeter Staaten, mit der Direktfinanzierung privater Unternehmen, mit unbegrenzter Geld- und Schuldenschöpfung und mit einer europäischen Finanzpolitik, die ihr überhaupt nicht zusteht.   So wurden die Risiken für alle Bürger Europas wie bei der Wechselreiterei1 nur hinausgeschoben, für sie muss aber irgendwann bezahlt werden. Kurz gesagt: Die EZB hat durch illegale Handlungen überproportionale Zahlungspflichten in Billionenhöhe geschaffen.Zum ersten Mal hat sich die EU-Kommission nun auch die zentrale Sozialkompetenz angemasst, indem sie ein Kurzarbeitergeld für alle Staaten im Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro beschloss und ganz überrascht war, dass nach dem Austritt Englands die restlichen Verteidiger der Sozialsouveränität (insbesondere Deutschland) dazu schwiegen.    Wer schweigt, stimmt zu, gilt in der Wirtschaft. So ist die EU zum ersten Mal in die Sozialsouveränität der Mitgliedsstaaten eingebrochen bzw. hat zum ersten Mal widerspruchslos Sozialkompetenz an sich gezogen. Der nächste Schritt ist, dass sie für diese Ausgaben Zahlungsquellen (Steuern) verlangt.Den entscheidenden Schlag gegen den Widerstand bei einer Schulden- und Finanz-union hat die Kommission jetzt unter Corona-Vorwand geschaffen: Ein Ausgabenprojekt von 750 Milliarden Euro – angeblich zur Behebung der Corona-Krise, tatsächlich aber zur Rettung der illiquiden Mitgliedsländer Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland. Kurz gesagt: Die EU-Kommission will den Einzelkonkurs bankrotter Staaten jetzt durch Geschenke verhindern, für die sie kein Geld hat, sondern erst besorgen muss. Damit unterläuft sie den verständlichen Widerstand gegen die Eurobonds und verschafft sich ebenfalls zugleich einen Anspruch, die zugesagten Gelder durch eigene Steuern abzahlen zu wollen.

Wer also Brüssels Milliarden-Geschenken zustimmt, nimmt automatisch in Kauf, dass Brüssel

die Finanzsouveränität über die Mitgliedsländer erwirbt,Eurobonds zu Lasten aller Mitgliedsstaaten ausgeben darfund eigene Steuerhoheit bekommt, also eine neue Finanzsouveränitäts-Ebene oberhalb der bisher finanzsouveränen Mitgliedsstaaten schafft.

So wird Schritt für Schritt nach Junckers Methode aus einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein Zentralstaat und werden die Mitgliedsländer zu Provinzen, werden aber weiterhin die am höchsten besteuerten Bürger Europas zumeist zur Ader gelassen und die höchsten Sozialsysteme zugunsten der Defizitländer «harmonisiert», also abgezapft.    «Es gibt keine Wassersäule im Teich», sagt ein Sprichwort. Das Wasser des Teichs verteilt sich immer auf alle gleich – nicht aber die Wasserzufuhr.   •

1  Wechsel: Wertpapier, in dem der Aussteller sich oder einen Dritten zur Zahlung einer bestimmten Summe verpflichtet.    Wechselreiterei: Wenn zwei oder mehr Parteien auf sich gegenseitig Wechsel ausstellen (in betrügerischer Absicht) zur Kreditbeschaffung oder Verdeckung von Zahlungsunfähigkeit.

 Quelle: Zeit-Fragen Nr. 16 vom 28. Juli 2020

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