Ja zum EU-Austritt !
Ja zum EU-Austritt !

https://nein-zur-masseneinwanderung.at/von links nach rechts: Heinrich Wohlmeyer, Markus Lechner, Inge Rauscher, Renate Zittmayr, Helmut Schramm und Franz-Joseph Plank

 

Das unabhängige EU-Austritts-Personenkomitee:

 

Inge RAUSCHER,  Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Helmut SCHRAMM,  Angestellter, Renate ZITTMAYR, Bäuerin, Mag. Markus LECHNER, Wirtschaftswissenschafter, Dr. Franz-Joseph PLANK, Tierarzt und Tierschützer, Hon.Univ.Prof. Dr. Heinrich WOHLMEYER, Ressourcenökonom.

 

261.056 Bürger unterschrieben Ende Juni 2015 das überparteiliche Volksbegehren für den Austritt aus der EU. Nach zwei Sitzungen des Verfassungsausschusses im Parlament stellte die FPÖ in der Plenarsitzung vom 27.1.2016 den offiziellen Antrag auf VOLKSBEFRAGUNG zum EU-Austritt. 47 NR-Abgeordnete stimmten für diesen Antrag: die gesamte FPÖ-Fraktion, die gesamte Fraktion des "Team Stronach" und die drei klubfreien Abgeordneten. SPÖ/ÖVP/Grüne/NEOS stimmten dagegen. 

 

Netzseite

 

 

Verweise:

 

EU und UNO-Migrationspakte

 

Bürgerinitiative für Volksbefragung zur Einleitung der direkten Demokratie

nach Schweizer Muster

 

Initiative Heimat & Umwelt

 

Schramm´s Blog

 

EU-Austritt

 

EFTA und Europarat decken alles ab - die EU ist überflüssig!

 

Seniora Netzseite

 

"Alles roger?"

 

Wochenzeitung "Zeit-Fragen"

 

Animal Spirit

 

www.eu-nein.at

 

2.358 Unterstützungserklärungen fristgerecht im Innenministerium eingereicht Wien (OTS) - Die Sprecher der Liste EU-NEIN ("EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität"), Inge Rauscher von der "Initiative Heimat & Umwelt", und Dipl. Ing. Rudolf Pomaroli vom "Neutralen Freien Österreich" berichten, daß sie gestern kurz vor 17 Uhr fristgerecht einen Wahlvorschlag für die Europawahlen eingebracht haben. Sie verweisen allerdings darauf, daß viele Unterstützungserklärungen zur Vorlage im Innenministerium sie nicht rechtzeitig erreicht hätten. Gemäß Europawahlordnung gäbe es jedoch keine Möglichkeit für eine Nachfrist, wie z.B. bei der letzten Bundespräsidentenwahl oder anderen Wahlen in Österreich. Eine diesbezügliche Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wird von EU-NEIN überlegt. Darüberhinaus war vielen Bürgern - speziell in kleinen Gemeinden - durch nicht bürgerfreundliche Öffnungszeiten, besonders für Berufstätige, das Unterschreiben de facto nicht möglich. Dazu die Listen-Erste Inge Rauscher: "Die politische Gesamtlage während der Unterstützungswochen war geprägt von einer kolossal negativen Brexit-Berichterstattung, die der Einschüchterung der Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld der Europawahl dienen sollte. Den EU-Gegnern - und damit auch den 261.056 Unterzeichnern des EU-Austritts-Volksbegehrens vom Juni 2015 sowie allen ähnlich Denkenden - wurde dadurch für die nächsten 5 Jahre jegliche Chance auf Vertretung ihrer Interessen im Europaparlament genommen." Erst wenn der Brexit tatsächlich vollzogen ist, wird sich herausstellen, daß die Lage für Großbritannien weit besser sein wird als es zur Zeit von all jenen schwarz gemalt wird, die nicht bereit sind, ein Referendumsergebnis eines 66 Millionen-Volkes einfach in die Tat umzusetzen. Das wäre eben rechtlich zwingend nur bei einer echten direkten Demokratie nach Schweizer Muster und das wird auch weiterhin eines der Haupziele von EU-NEIN bleiben. EU-Beitritt Österreichs - ein gewaltiger Betrug! Die angeblichen Brexit-Katastrophen werden unserer Einschätzung nach ebensowenig stattfinden wie die von den gleichen Kreisen beim EU-Beitritt versprochenen allgemeinen Preissenkungen ("Alles wid billiger werden"). Das Gegenteil ist der Fall, wie u.a. der bekannte Industriemanager Dipl.Ing.Dr. Klaus Woltron in einer Stellungnahme vom 17.3.2019 in der „Krone-Bunt“ schrieb: "... Ich habe dem EU-Beitritt ausschließlich auf Basis eines gewaltigen Betrugs zugestimmt: kein Geld für Pleitestaaten. Verlagerung der Grenzkontrollen an die Außengrenzen. Nur kontrollierte Zuwanderung. Eigenständigkeit der Einzelstaaten. ... Mit wenigen Ausnahmen hat die EU nicht gehalten, was uns vertraglich im Abkommen von Maastricht versprochen worden war. ..." - siehe: https://bit.ly/2IewIMO. "Und ein ähnliches Erwachen der breiten Bevölkerung wird es auch bei der dzt. laufenden EU-Austritts-Verteufelungsmaschinerie geben", so Inge Rauscher abschließend. Rückfragen & Kontakt: Inge Rauscher: 02242/70516 oder 0664/425 19 35, Rudolf Pomaroli: 0699/100 86 924 eu-nein@a1.net, ihu@a1.net, buendnis@nfoe.at www.eu-nein.at, www.heimat-und-umwelt.at, www.nfoe.at, www.jazumoexit.at https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190413_OTS0009/nur-242-unterstuetzungserklaerungen-fehlten-zum-wahlantritt-von-eu-nein
10.04.2019
Admin
Keine Kommentare
Die meisten Menschen können das Wort Brexit nicht mehr hören. Was wollen die Briten eigentlich? Sie wollen EU-Förderungen, sie wollen freien Zugang zum EU-Markt, sie wollen keine Massenzuwanderung, sie wollen keine Zahlungen an Pleitestaaten, sie wollen keine Bevormundung durch Brüssel, sie haben genug von der ständigen „Überreglementierung“ durch Brüssel, und sie wollen keine Vorschriften, was sie denken und was sie sagen dürfen. Natürlich wollen sie auch den Gender-Schmarren nicht. Da stellt sich aber die Frage: Wollen wir das nicht fast alle? Aus dem Pflänzchen der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist ein Moloch geworden, der ganz Europa unterdrückt und den Ländern den Willen der US-Spekulanten, der Banken und der Konzerne aufzwingt. Anscheinend haben die 25.000 Lobbyisten, die in Brüssel tätig sind, ganze Arbeit geleistet und die EU zum Befehlsempfänger der Spekulanten etc. gemacht, der die Befehle dann – um den Anschein einer Demokratie zu wahren – über einige Umwege durch das EU-Parlament peitscht. Viele Politiker in den Mitgliedsstaaten erhoffen sich Versorgungsposten und machen – teils aus vorauseilendem Gehorsam, teils aus Angst vor Repressalien durch die EU – brav alles, was Brüssel befiehlt. Die meisten Medien stehen im Eigentum der Spekulanten und schreiben oder bringen das, was die Eigentümer wünschen. Andere folgen brav dem Mainstream, um ihre Annoncenkunden bei Laune zu halten und um Förderungen zu bekommen. Von freier Meinung kann daher in keinem Fall die Rede sein. Der einzige Freiraum in den größeren Medien sind die Leserbriefe in der „Kronen Zeitung“ und in einigen kleineren Zeitungen, die aber ständig angefeindet werden, und einige Kolumnen, in denen die Verfasser noch die Wahrheit schreiben dürfen. Allerdings gibt es auch da immer wieder massive Versuche, diese Medien „auf Linie“ zu bringen. Stephan Pestitschek, Strasshof Erschienen am Mi, 10.4.2019 Kronen-Zeitung vom 9. April 2019
Heute, 10. April 2019 steht in  1210 Wien-Floridsdorf, vor dem Schnellbahn/U-Bahnhof, der letzte Infostand der Wahlliste "EU-NEIN" bis etwa 18.30. Unterschriften werden noch dringend benötigt. Jeder Wahlberechtigte hat bis 12.4.2019 die Chance die EU-Austritts-Partei noch zu unterstützen um im Europaparlament ihre kritische Stimme zu erheben. Allerdings müssen die vor dem Bezirksamt oder Gemeindeamt unterschriebenen U-Erklärungen rechtzeitig bei "EU-NEIN" eintreffen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten. Der Infostand in Floridsdorf bis 18.45 Uhr, auf dem Postweg "Priority" oder "Express" noch heute aufgeben oder bis zum 12.4. bei der Firma Schmitz, Leystraße 42, 1200 Wien abgeben. GESCHÄFTSZEITEN DER FIRMA SCHMITZ: MO-FR: 8-16 UHR! +43 (0)1 / 330 340 330 office@buttons4you.at http://shop.buttons4you.com/ Für Fragen rufen Sie 02242 70516 oder ihu@a1.net U-Erklärung zum Herunterladen>>
Der Einreichungs- = Abgabetermin für den Wahlvorschlag von EU-NEIN rückt immer näher. Es bleiben nur mehr wenige Tage Zeit zum Unterschreiben der Unterstützungserklärungen dafür in den Gemeindeämtern bzw. Stadtmagistraten (Rathaus/Stadtamt/Bezirksamt). Noch haben wir die nötige Anzahl - mindestens 2.600 behördlich bestätigte U-Erklärungen - nicht in Händen. Daher nachstehend ein "dringender HILFERUF" mit allen Details sowie die Unterstützungserklärung zum Ausdrucken im ANHANG. Bitte machen Sie davon Gebrauch, wenn Sie wollen, daß die Liste  "EU-Nein (EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität")  bei den Europawahlen vom 26.5.2019 überhaupt gewählt werden kann. Nur damit haben wir die Chance, daß in Hinkunft Österreich nicht mehr nur durch Ja-Sager zum zunehmenden Ausverkauf unserer Heimat in Straßburg und Brüssel vertreten wird und die EU-Gegner insgesamt in der Öffentlichkeit wesentlich ernster genommen würden als bisher. Kritisieren allein ist zu wenig! Heute/Donnerstag haben wir Info-Stand-Kundgebung in Wien-Meidling neben dem Bezirksamt in der Schönbrunnerstraße/Ecke Theresienbadgasse gegenüber U-4-Station "Meidling-Hauptstraße", von 10 bis 18 Uhr, morgen/Freitag in Wien-Kagran vor der U-1-Station gegenüber vom EKZ "Donauzentrum",  von 12 bis 18 Uhr. Samstag nur von 9 bis 13 Uhr wieder in Wien-Meidling wie oben, Montag nächster Woche (8.4.) in Wien-Favoriten beim "Viktor-Adler-Markt", Nähe U-1-Station "Reumannplatz", und am Dienstag, 9.4., sowie am Mittwoch, 10.4., in Wien-Floridsdorf vorm Schnellbahnhof/U-6-Station (regensicher!) - alle jeweils von 10 bis 18 Uhr. An allen genannten Werktagen sowie auch am 11.4. haben die Bezirksämter in Wien von 8 bis 18 Uhr zum Unterschreiben der U-Erklärungen für die Europawahl geöffnet, am Montag, 8.4., sowie am Donnerstag, 11.4., sogar bis 19 Uhr. In den Bundesländern sind die Öffnungszeiten sehr unterschiedlich, bitte im Internet nachschauen! Am 12.4. ist dann der letztmögliche Abgabetag der Einreichung der Kandidatur mit allen U-Erklärungen! Bei allen Info-Stand-Kundgebungen suchen wir noch weitere Helfer - bitte einfach hinkommen und sei es auch nur für ein/zwei Stunden. Zu diesen Kundebungsterminen können auch jeweils noch "last-minute"-behördlich bestätigte U-Erklärungen hingebracht werden. Mit herzlichem Dank im voraus und besten Grüßen an alle! Inge Rauscher. P.S. Nachstehend zwei aktuelle Artikel zum Thema: - Artikel von Dr. Wallentin ("tawa-news.com") von vorgestern: http://www.tawa-news.com/die-vernichtung-des-mittelstandes/ - Artikel von Dr. Klaus Woltron in der "Krone" vor ein/zwei Wochen (?), Titel: "Ich bin betrogen worden wie nie." http://www.woltron.com/web/files/uploads/f-20609790065c8dfd1fd46de.pdf Unterstützungserklärung zum Herunterladen
Mittwoch, 03.04.19 / 9:00-1800h: Floridsdorf vor dem Schnellbahnhof (U6-Station) Franz Jonas Platz. mit Infostand. Parallel dazu stehen 1-2 vor dem Bezirksamt. Donnerstag, 04.04.19 / 9:00-19:00h: Meidling. Schönbrunnerstraße Ecke Theresienbadgasse neben Bezirksamt bei U4-Station Meidlinger Hauptstraße. Freitag, 05.04.19 / 9:00-18:00h: Kagran, Infostand vor U1-Station gegenüber Donauzentrum. Samstag, 06.04.19 / 9:00-13:00h: Meidling, Schönbrunnerstraße Ecke Theresienbadgasse neben Bezirksamt bei U4-Station Meidlinger Hauptstraße. Wer immer an irgendeinem Tag Zeit hat, und sei es nur 1 Stunde, bitte bei mir oder bei Inge melden! Wir wissen ungefähr, wo noch Mitwirkende gebraucht werden, welche Standorte gut sind, etc. Für Kurzentschlossene gebe ich eine Einschlulung morgen, Mittwoch, 03.04.19, ab 18h im Café Frey, Favoritenstraße 44. ZUR ERINNERUNG: Bitte werdet auch außerhalb dieser Termine eigenständig aktiv und stellt Euch einfach ein/zwei Stunden vor irgendein Bezirksamt in Wien oder ein Gemeindeamt/Magistrat in Eurer Nähe irgendwo in den Bundesländern und sprecht dort Bürger, die gerade einen Amtsweg absolvieren, an und bittet diese um die Abgabe einer Unterstützungserklärung für EU-NEIN. Diese kann dann nach Bestätigung durch das Amt unmittelbar vom Verteiler entgegengenommen und an uns geschickt werden.  Das kann man völlig "unorganisiert" und zeitlich und örtlich maximal flexibel machen; man braucht dazu nur eine entsprechende Anzahl an Flugblättern mit Unterstützungserklärung auf der Rückseite. Diese kann man von der Webseite www.eu-nein.at herunterladen oder bei uns in größerer Anzahl anfordern, telefonisch am besten unter 0664/425 19 35. Wir schicken diese gerne überall hin; in Wien können sie auch jederzeit (Mo bis Frei von 8 bis 16 Uhr) bei Fa. Schmitz, 1200 Wien, Leystr. 43, abgeholt werden. Wir hoffen auf tatkräftige Mithilfe, ansonsten werden - wie bisher - nur EU-Befürworter Österreich in Straßburg und Brüssel "vertreten"!
01.04.2019
Admin
Keine Kommentare
20 Jahre nach dem 24. März 1999 – die Nato-Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien dürfen nicht ungesühnt bleiben von Karl Müller Wer bei Google am 17. März 2019, also genau eine Woche vor dem 20. Jahrestag des Angriffs der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die Worte «20 Jahre, Nato, Jugoslawien» eingegeben hat, fand auf der ersten Seite bei der Rubrik «Alle» zwei Einträge von KenFM, zwei Einträge von RT Deutsch und jeweils einen Eintrag von Wikipedia, von komintern.at, barth-engelbarth.de, frankfurter-erklaerung.de und nachdenkseiten.de. Klickte man die Rubrik «News» an, so fand man auf der ersten Seite acht Einträge von RT Deutsch, einen Eintrag von Telepolis und einen von Sputnik Deutschland. Kein offizielles Interesse am 24. März 1999 Einträge von sogenannten Mainstream-Medien gab es auf den ersten Seiten nicht – und wenn man auf der Nato-Internetseite suchte, dann fand man unter dem «Event Kalender» Hinweise auf 20 Jahre Nato-Erweiterung am 18. März, auf ein Nato-Manöver zusammen mit Georgien am 18. März, auf ein Treffen der Nato-Aussenminister am 3. April und für den 20. Mai auf eine Nato-Veranstaltung in Norwegen «Nato und der Hohe Norden» – kein Wort zum 24. März 1999. Es ist ehrenwert (und ebenso wichtig), dass es auch 20 Jahre nach dem Angriff der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien Menschen gibt, die an das damalige Unrecht erinnern. Jürgen Elsässer – der wie viele andere Einzelpersönlichkeiten, deren Namen hier nicht genannt werden, schon vor Jahren viele gute Analysen vorgelegt hat – hat sogar eine mehr als 70 Seiten umfassende Sondernummer seines Compact-Magazins herausgegeben. In Belgrad finden zwei grosse internationale Konferenzen zum Nato-Krieg statt. Aber beim Rundblick fällt doch auf, wie wenig in den Nato-Staaten, wie wenig in Deutschland an diesen 24. März 1999 und an die dazugehörige Entscheidungs- und Ereigniskette erinnert werden soll. Ein Tag, den man als geschichtliche Zäsur bezeichnen muss – für Deutschland wohl am meisten. Der Angriff war völkerrechtswidrig Das erste Mal seit ihrer Gründung 1949 hatten die Regierungen aller Nato-Staaten beschlossen – also nicht nur die US-Regierung, von der man die Führung völkerrechtswidriger Kriege schon kannte –, ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen mit Bombardierungen aus des Luft anzugreifen – ohne dass ein Nato-Staat selbst angegriffen worden war, ohne «eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung» gemäss Artikel 39 der Uno-Charta und ohne ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates. Der Angriff war völkerrechtswidrig – und für Deutschland auch verfassungswidrig. Die Bombardierungen kosteten nach Schätzungen rund 3500 Menschen das Leben, die meisten davon Zivilpersonen, rund 10 000 wurden verletzt, die Anzahl der Opfer infolge der radioaktiven Verseuchung und anderer Vergiftungen lässt sich noch gar nicht abschätzen. Die unmittelbaren Kosten des Krieges wurden von einer Studie der deutschen Bundeswehr auf rund 23 Milliarden Euro geschätzt, davon rund 13 Milliarden Euro für Kriegszerstörungen in Jugoslawien. Schätzungen für die Folgekosten reichen von 30 bis 300 Milliarden Euro. Tatsachen, die heute belegbar sind Zu den heute belegbaren Tatsachen gehört es, dass die Begründung der Nato, mit ihren Bombardierungen eine von Serbien verursachte humanitäre Katastrophe verhindern zu wollen («humanitäre Intervention»), eine gezielte Propaganda-Lüge war; denn die Informationen darüber, dass es keine von Serben verursachte humanitäre Katastrophe gab und eine solche auch nicht drohte, lagen den zuständigen Stellen vor; dass die Verhandlungen vor Kriegsbeginn keine echten Verhandlungen waren, sondern in ein Ultimatum an Serbien mündeten – von der Nato also der Krieg oder die völlige Unterwerfung Serbiens angestrebt wurde; dass die russische Regierung, die bei den Verhandlungen vor Kriegsbeginn noch mit dabei war, nach dem endgültigen Kriegsbeschluss durch die Nato vollkommen übergangen wurde; Kaum Rücksicht auf zivile Opfer dass die Nato während des Krieges kaum noch Rücksicht auf zivile Opfer nahm und sogar gezielt Zivilpersonen bombardierte; dass die Nato gezielt und auf lange Dauer angelegt serbische Infrastruktur und serbische Industrie zerstörte; dass die Nato – im Wissen um die Folgen – Uranwaffen einsetzte und das angegriffene Land und auch die Gewässer dort radioaktiv verseuchte und dass weitere verheerende Umweltschäden durch die Bombardierung der chemischen Industrie und von Raffinerien in Serbien hinzukommen; dass während des Krieges die konzertierte Nato-Kriegspropaganda von allen Mainstream-Medien in allen Nato-Staaten nahezu kritiklos übernommen wurde und den meisten Menschen in den Nato-Staaten ein vollkommen verzerrtes Bild der Realität vermittelt wurde; Und das Ziel? dass das eigentliche Ziel des Krieges die Herrschaft der Nato und speziell der USA über das gesamte ehemalige Jugoslawien und über ganz Südosteuropa sein sollte, gerichtet gegen einen möglichen russischen Einfluss dort. Die Verantwortlichen von damals wollen auch 20 Jahre später nicht an ihre Verbrechen erinnert werden, und die Wahrheit über diesen Krieg soll vor der breiten Öffentlichkeit vertuscht werden. Die Konsequenz: Eine Erosion von Rechtsstaat und Rechtsbewusstsein Aber die bittere Konsequenz dieser Haltung ist eine fundamentale, kaum noch zu reparierende Erosion des Rechtsstaates und des Rechtsbewusstseins – ganz zu schweigen von der Verletzung des menschlichen Gewissens. Das heutige Fehlen einer ehrlichen und gleichwertigen öffentlichen Debattenkultur, ganz besonders auch in Deutschland, hat nicht zuletzt hier seinen Ursprung. Der Titel eines 2001 ausgestrahlten WDR-Dokumentarfilmes über den Jugoslawien-Krieg 1999 und die deutsche Rolle dabei, «Es begann mit einer Lüge», wurde in seiner Formulierung auch eine Voraussage für die weiteren Kriege. Den Lügen der verantwortlichen Politiker, Militärs, Medien usw. rund um den Krieg 1999 folgten viele weitere Kriegslügen, und das Lügen hält bis heute an. Und da, wo die Lügen allzu offensichtlich geworden sind, wird versucht, die Wahrheit totzuschweigen. Man spricht nicht darüber … als wenn sich Probleme dadurch lösen liessen, dass man sie verdrängt. Die Wahrheit muss auf den Tisch Wenn eine Gesellschaft, wenn ein Staat, wenn eine Politik wie die deutsche wirklich genesen soll, dann muss die Wahrheit auf den Tisch, die ganze Wahrheit, und zwar ganz offiziell und für die breite Öffentlichkeit. Die damals verantwortlichen Entscheidungsträger müssen zur Verantwortung gezogen, das heisst vor ein Gericht gestellt werden. Schwere Kriegsverbrechen verjähren nicht. Die Opfer des Krieges müssen, soweit das überhaupt möglich ist, entschädigt werden. Der angegriffene Staat hat ein Recht darauf, dass die Kosten des Krieges und dessen Folgekosten von den Kriegsverursachern getragen werden. Dafür müssen die damals beteiligten Nato-Staaten haften, denn in ihrem Namen haben die Kriegsverbrecher gehandelt. Man täusche sich nicht: Frieden ganz ohne Gerechtigkeit, das wird nicht funktionieren. Die zerstörte Brücke von Varvarin ist zum tödlichen Symbol der Nato-Angriffe geworden. Varvarin ist eine serbische Ortschaft mit rund 2200 Einwohnern. Am 30. Mai 1999 wurde sie am hellichten Tag während eines Volksfestes anlässlich des orthodoxen Dreifaltigkeitsfestes zweimal von Nato-Flugzeugen bombardiert. Den Grossteil der Opfer (10 Tote und 17 Verletzte) forderte die zweite Angriffswelle auf die schon zerstörte Brücke, während Helfer versuchten, die Toten und Verletzten der ersten Angriffswelle zu bergen. (Bild zvg) Vom Währungs- zum Militärkrieg von Prof. Dr. Eberhard Hamer Das Weltfinanzsystem wird von einem Syndikat beherrscht: Im Financial Stability Board (FSB) sind unter der Aufsicht der Federal Reserve Bank (FED) die wichtigsten atlantischen Banken zusammengeschlossen,1 die wiederum unter der Kontrolle von sieben Familien stehen.2 «Auch die Ölgiganten Exxon Mobil, Royal Dutch Shell, BP und Chevron sind eng damit verflochten, und die sieben Familien sind auch Top-Aktionäre von fast allen grössten 500 Unternehmen.»3 «Die Methodik für die globale Finanzherrschaft ist eigentlich ganz einfach: Amerika importiert viel mehr Waren, als es exportiert, und somit fliessen die (frisch gedruckten) Dollars aus den USA ab, um in den Zentralbanken anderer Staaten zu landen. Da die USA sich weigern, ihre Verbindlichkeiten in Gold zu begleichen, sind die Zentralbanken gezwungen, die Dollars in Schuldverschreibungen und andere Finanzinstrumente zu investieren. Das Ergebnis ist ein US-dominiertes globales Schuldensystem, das die US-Wirtschaft auf Kosten der übrigen boomen lässt.»4 Durch die hemmungslose Dollarvermehrung und die dadurch ständig grösser werdende Schuldenblase (32 Billionen Dollar) wird der Dollar zum immer grösseren Finanzrisiko. Die Blase würde platzen, wenn die Welt den Dollar nicht mehr annähme. Nur die Dollar-Dominanz ermöglicht verschwenderische Ausgaben des globalen Finanzsyndikats. Diese Hegemonie des Dollars wird durch globale Präsenz des US-Militärs aufrechterhalten. Fast alle Länder der Erde sind so in Schuldknechtschaft des US-Finanzsyndikats, haben zumeist auch Besatzungstruppen oder US-Stützpunkte, welche die Schuldknechtschaft sichern (Ramstein in Deutschland, Camp Bondsteel im Kosovo und andere). Immer wieder aber haben einzelne Länder versucht, aus der Schuldknechtschaft des Dollar-Imperiums auszubrechen, ihre Ressourcen für die nationale Wohlfahrt statt für das globale Finanzsyndikat einzusetzen. Gegen solche Bestrebungen wird ständig Wirtschafts- und Finanzkrieg in unterschiedlichen Formen geführt: Eigene Rating-Agenturen des Finanzsyndikats beurteilen monopolartig die Kreditwürdigkeit der Staaten. Ein Land, das abgestuft wird, muss höhere Kreditzinsen zahlen. Mit Finanzblockaden wie zum Beispiel gegen Venezuela oder Iran werden alle Finanzgeschäfte mit einem Land unterbunden und dieses praktisch aus dem Weltwährungssystem ausgeschlossen, um es zahlungsunfähig zu machen. Mit Wirtschaftssanktionen wird der Im- oder Export eines Landes blockiert. Durch Preisabsprachen (wie künstlich gedrückter Import) wird die Zahlungsfähigkeit widerspenstiger Staaten solange reduziert, bis diese aufgeben. Juristische Klagen gegen Konkurrenz­unternehmen der angelsächsischen Banken oder Konzerne sollen deren Wettbewerbsfähigkeit reduzieren (US-Klagen gegen VW (23 Milliarden Dollar) oder die Deutsche Bank (12 Milliarden Dollar)). Ein weltweit operierendes US-Spionagesystem sorgt zeitgleich dafür, dass weltweit alle digitalen Systeme kontrolliert, ausgewertet, zugunsten der USA abgeschöpft und der US-Digitalherrschaft unterworfen werden. Eine Ideologie der Globalisierung kämpft für die «vier Freiheiten» (Kapital-, Produkt-, Dienstleistungsfreiheit und Arbeitskräftemobilität), um nationale Strukturen, Sozialsysteme und Demokratien zugunsten des Dollar-Imperiums aufzubrechen. Die globale Dominanz des Dollars muss militärisch gesichert werden. «Das Bankenkartell schickt das US-Militär, das mehr als die Hälfte des gesamten Militärbudgets der Welt verschlingt, überall dorthin, wo es seine Interessen bedroht sieht.»5 Wo immer die US-Dollar-Hegemonie in Frage gestellt wird, wird erst mit den oben aufgeführten Mitteln des Finanz- oder Wirtschaftskrieges die Untertänigkeit wiederherzustellen versucht. Bleiben Länder beziehungsweise Regierungen aber stur, wollen sie ihre Rohstoffe nicht mehr gegen Dollar abgeben oder den Dollar sogar selbst nicht mehr akzeptieren, fordert das Finanzsyndikat den Einsatz des US-Militärs: Im November 2000 wollte Saddam Hussein keine Dollars mehr für irakisches Öl akzeptieren, er akzeptierte auch Euro, wodurch der Dollar abgewertet wurde. 2003 wurde der Irak überfallen, weil er die Dollar-Diktatur ablehnte, und so die Bedrohung für den US-Dollar beseitigt. Ebenso versuchte der libysche Staatschef al-Gaddafi, seinen Erdölhandel nicht mehr in Dollar abzurechnen. Gegen ihn wurden Aufstände und eine militärische Intervention organisiert. Nach der Ermordung Gaddafis und der Zerschlagung seines Systems wurde Libyen wieder in das Dollar-Imperium eingegliedert. Russland war nicht länger bereit, den Vorteil des US-Dollars gegenüber anderen Währungen zu akzeptieren, und richtete ein eigenes Zahlungssystem (PRO100) ausserhalb des internationalen Bankenkartells ein. Ausserdem schlug Putin dem US-Ölkartell die russischen Öl- und Gasreserven aus der Hand. Seitdem sind Putin und Russland Hauptfeinde des Dollar-Imperiums, wird Russland militärisch umkreist und mit allen Finanz- und Handelskriegsmitteln bekämpft. Seit mehr als fünf Jahren ist Iran währungspolitisches, handelspolitisches und juristisches Angriffsziel des US-Syndikats, weil dieses Land ebenfalls sein Öl nicht mehr nur gegen Dollar, sondern auch gegen alle anderen Währungen verkaufen wollte. Brutale Sanktionen gegen alle potentiellen Käufer und Handelspartner haben das Land aus dem Weltfinanzsystem und der Weltwirtschaft ausgeschlossen. Da es sich immer noch nicht beugt, wird immer brutaler mit militärischem Einsatz gedroht. Auch China setzt sich durch Aufbau eines Konkurrenz-Währungssystems (Asiatische Entwicklungsbank) vom Dollar ab, will die Dominanz des Dollars nicht mehr dulden und gerät damit zunehmend in einen Feindstaatenstatus des atlantischen Finanzsyndikats. Hillary Clinton hatte im Wahlkampf versprochen «bis März Krieg in der Ukraine und in Syrien gegen Russland beginnen zu wollen», hat sich dann aber korrigiert, man schaffe das erst im Mai 2018. Zum Glück ist sie nicht gewählt worden. Amerika steht aber weiterhin unter Doppeldruck mit dem Rücken an der Wand: Der hemmungslose Dollardruckeffekt hat zu einer historisch einmaligen Schuldensäule der USA geführt (32 Billionen Dollar), die jederzeit zusammenfallen kann, wenn weitere wichtige Länder den Dollar nicht mehr akzeptieren oder verzockte Banken des Finanzsystems zusammenfallen oder überschuldete Länder zahlungsunfähig werden. Das Dollar-Imperium hat diese Gefahren bisher mit Nullzinskrediten zu deckeln versucht, was immer schwieriger durchgehalten werden kann. Die Entwertung einer hemmungslos vermehrten Leitwährung (Dollar) ist letztlich sicher. Das Vertrauen schwindet. Das Finanzsyndikat präpariert deswegen schon ein Verbot von Bargeld und den Ersatz von Währungs- durch Digitalgeld. Das Dollar-Imperium ist nur mit ständigem Boom aufrechtzuerhalten. Dies setzt hohe Auslastung der Wirtschaft voraus. Die US-Wirtschaft ist aber zu 70 % rüstungsrelevant, also boomt die US-Wirtschaft nur, wenn die Rüstung boomt. Diese wiederum boomt nur, wenn sie Rüstungsgüter verkaufen kann, wenn also genügend Kriege in der Welt stattfinden. Die Rüstungsgüterproduktion der USA liegt bei über 600 Milliarden Euro, das ist zehnfach so hoch wie die Russlands und mehr als die Hälfte aller weltweiten Rüstungsproduktionen. Der US-Präsident verlangt Aufrüstung (durch Kauf von US-Rüstungsgütern) von den Satelliten, verkauft aber ebenso hemmungslos Rüstungsgüter auch an Diktaturen (Saudi-Arabien). Nach Nato- und Ukraine-Aufrüstung sowie nach dem Ende des Syrien-Krieges braucht also die US-Rüstungswirtschaft einen neuen Absatzschub für den Wirtschaftsboom in den USA durch einen neuen Krieg. Die amerikanische Politik behauptet zwar immer, Russland, China, Iran oder andere Länder seien kriegslüstern und von ihnen drohe Gefahr. Wie die Rüstungsausgaben und die weltweiten Angriffshandlungen (Sanktionen, Strafen und anderes) der USA weltweit zeigen, sind aber vor allem die USA kriegslüstern und kriegsbereit. Sie schieben den Nato-Generalsekretär Stoltenberg sowie Politiker der Satellitenländer (Maas, von der Leyen) dazu immer wieder mit Russlandhetze und Kriegsdrohungen vor. Wir stehen also wie vor dem Ersten Weltkrieg in einer Situation, in welcher ein kleiner Anlass wieder einen Weltenbrand auslösen könnte. Immer haben Diktaturen und Imperien, wenn sie nicht mehr weiter wuss­ten, zum Krieg als letztem Mittel gegriffen. Wenn nun die US-Konjunktur mangels Waffennachfrage abstürzt oder die Schuldenblase des Dollar-Imperiums platzt, müsste die Hegemonie des Weltfinanzsyndikats und der Weltmacht USA zusammenbrechen, wäre so wieder ein Punkt erreicht, an dem die Politiker nicht mehr weiter wissen und möglicherweise zum letzten Mittel greifen. Schon tönen aus den USA Stimmen, dass im Sommer der Krieg gegen Iran beginnen müsse. Die Vorbereitungen seien abgeschlossen. Es ist deshalb nicht verständlich, dass die Welt solche Kriegsgefahr nicht zur Kenntnis nimmt, dass nicht Friedensmärsche wie früher zu viel geringeren Anlässen in allen Ländern den Frieden einfordern und dass die vom Finanzsyndikat gelenkten Medien (zum Beispiel Springer-Presse) widerspruchslos gegen Russ­land und Iran hetzen dürfen, statt Frieden einzufordern. Wir brauchen einen «Aufstand aller Friedliebenden», um das Bewusstsein für die Kriegsgefahr und die Forderung nach Frieden in alle Völker zu bringen. Bleiben wir untätig und wehren wir uns nicht rechtzeitig, könnte eine verantwortungslose US- und Nato-Politik uns gegen unseren Willen wieder in eine Kriegs-Sackgasse führen. Es ist nicht nur höchste Zeit, davor zu warnen, sondern wir müssen dies lautstärker tun!    • 1    JP Morgen Chase, City Group, Wells Fargo, Deutsche Bank, BNP, Barclays 2    Goldman Sachs, Rockefeller, Lehman, Rothschild, Warburg, Lazard und Seifs 3    Orzechowski, Peter. Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung, Rottenburg 2016 4    ebenda, S. 61 5    ebenda, S. 62 (Quelle: Zeit-Fragen Nr. 8 vom 26. März 2019)
1,5 Millionen Österreicher sind armutsgefährdet. Ein Viertel hat keine Ersparnisse mehr. Die Hälfte der Österreicher hat am Monatesende kein Geld auf dem Konto. Dafür gibt es bald mehr als 1.000 Superreiche und Milliardäre in Österreich. Der soziale Abstieg des Mittelstandes hat mit aller Gewalt eingesetzt. Die Schere geht immer weiter auf. Wir brauchen die Wende!   Neueste Studien bestätigen das, was jeder von uns merkt und fühlt. Der Mittelstand bricht dramatisch weg: 1,5 Millionen Menschen in diesem Land sind armutsgefährdert. Ein Viertel aller Österreicher hat keine Ersparnisse und die Hälfte am Monatesende kein Geld am Konto. Das angeblich so reiche Österreich ist trotz einer Steuer- und Abgabenlast von fast 50% total verschuldet. Ein Arbeitnehmer arbeitet von Jänner bis Anfang Juli ausschließlich für den Staat. Bescheidener Vermögensaufbau ist für Familien unmöglich geworden. Die Pensionskassen sind leer. Das System steht vor dem Kollaps. Mehr als 25% aller Staatsausgaben sind Pensionsleistungen. Und dennoch droht zahlreichen Pensionisten, vor allem Frauen, Altersarmut. Die Jugendlichen – eigentlich die Zukunftshoffnung jedes Landes – stehen nicht besser da: 30% aller 15-jährigen können nicht lesen, schreiben oder rechnen. Sie marschieren direkt von einem der teuersten Schulsysteme ins Arbeitsmarktservice (AMS). Dort gibt man für „Neo-Analphabeten“ mittlerweile Hunderte Millionen Euro pro Jahr aus! Trotz dieses enormen finanziellen Aufwandes werden nur wenige dieser Jugendlichen jemals einer geregelten Arbeit nachgehen. Dafür wird es 2025 mehr als 1.000 Superreiche und um 20% mehr Milliardäre in Österreich geben! Mit einem Wort: Wir haben bald „südamerikanische Verhältnisse“. Ein paar reiche Oligarchen, keine Mittelschicht, der Großteil der Bevölkerung kann sich nichts leisten und hat keine Aufstiegschancen. Die Bildung ist schlecht  und die Kriminalität hoch. Die Gründe dafür liegen in der EU...(...) Das verfilzte Politsystem in Österreich und der EU schafft sich nicht von selbst ab. Das kann nur die direkte Demokratie nach Schweizer Modell – oder die Staatspleite.  (weiterlesen>>>) Ein Auszug aus einem Artikel von RA Tassilo Wallentin aus der Kronen-Zeitung vom 31.3.2019
31.03.2019
Admin
Keine Kommentare
von helmut mueller Unification européenne: jouer avec des cartes biseautées European unification: Playing with marked cards Im August des Jahres 2016 legten Angela Merkel, Francois Hollande und Matteo Renzi am Grab des ehemaligen EU-Kommissars und EU-Abgeordneten Altiero Spinelli Blumen nieder. Der Trotzkist und Europa-Vordenker war 1941 Mitverfasser des Manifests von Ventotene in dem unter anderem ein europäischer Bundesstaat, eine europäische Armee und eine sozialistische Revolution propagiert wurden. Nicht zuletzt forderten die Autoren „von Fall zu Fall“ die Abschaffung oder Beschränkung des Privateigentums und ein Ende der wirtschaftlichen Autarkien. Selbstverständlich vergaß man nicht darauf hinzuweisen, dass in Zeiten revolutionärer Krisen die Demokratie zu einem Hemmschuh werden könnte. Und so dient heute noch dieses Manifest einigen EU- Politikern und -Funktionären als ideologische Grundlage, auch wenn sich dieselben in dieser Plutokratie der Reichen und Mächtigen wie Maden im Speck eingenistet haben. Vielleicht nicht im Sinne Spinellis, dessen revolutionäre Ambitionen allerdings später eingebremst wurden. Doch bereits acht Jahrzehnte vor Merkels Spinelli-Gedenkminute sprach in Rostock ein ideologischer Gegner des Italieners, der „politisch zuverlässige Nationalsozialist“ Walter Hallstein, ebenfalls von einem neuen, vor allem wirtschaftlich geeinten Europa. Hallstein geriet aber bei Kriegsende in US-Gefangenschaft und war später – nach „Umerziehung“ in Amerika –  als außenpolitischer Berater Adenauers der politische Kopf hinter den Verhandlungen, die zu den Römischen Verträgen und danach zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) führten. Hallstein war beileibe nicht der einzige ehemalige NS-Funktionär der sich nach dem Kriege in den Dienst einer neuen von Washington angepeilten Weltordnungsidee stellte, wobei derKalte Krieg diesen von US-Seite diskret finanzierten Europa-Bestrebungen durchaus entgegenkam. So finanzierte, zum Beispiel, das American Committee for a United Europe(ACUE) im Jahre 1958 (laut The Telegraph) mehr als die Hälfte der Stiftung zur Förderung der europäischen Einigung.Da konnten andere, eher private Initiativen wie der rechtskonservative Zirkel des Otto von Habsburg zwecks Einigung Europas unter christlichem Vorzeichen, nur auf der Strecke bleiben. Etwa zur gleichen Zeit betraten zwei Männer die europäische Bühne, die heute zu den Gründervätern der Europäischen Einigung zählen: Robert Schuman und Jean Monnet. Letzter ist bekannt als Autor des Monnet-Plans, der seine Fortsetzung im Schuman-Plan fand. Schuman, dem die deutsch-französische Aussöhnung auf amerikanischen Druck hin ein Anliegen wurde und dessen Bürochef die Federführung Washington später bestätigte, stand Monnet treu zur Seite. Monnet, der bei dem Einigungsprozeß stark die Fäden zog, stand ganz offensichtlich auf der Gehaltsliste der CIA. Eine von mir schon einmal erwähnte Tatsache, die jetzt durch Dominique de Villepins Buch* vom Geruch der Verschwörungstheorie befreit worden sein dürfte. Der fanzösische Politker und Schriftsteller präsentierte unter anderem einen Brief der Chase Manhattan, in dem Monnet als neuer Kunde begrüßt und der Eingang von immerhin 100.000 Dollar bestätigt wurde. Nun schien zwar auch Schuman den US-Avancen nicht abgeneigt und die Überwindung der Nationalstaaten sowie der globale Markt ein Anliegen, doch Monnet, in dessen Biographien das Bild eines armen Schluckers gezeichnet wird, verfolgte wohl am konequentesten jenen Plan, der fast ausschließlich US-amerikanische Interessen berücksichtigte. Natürlich unter indirekter Federführung von US-Politikern, CIA-Agenten und US-Generälen und unter Umgehung nationaler Regierungen, wobei in diesem Zusammenhang US-Diplomat G.W. Ball sogar von einem Verschwörungskommando gesprochen haben soll. Im Grunde wollte man ein schwaches Europa, keine Konkurrenz jedenfalls. An der Spitze eine mit politischer Macht ausgestattete, von Lobbys abhängige technische Institution, also eine Art Executiv-Power, wie Projektleiter Außenminister Dean Acheson gemeint haben soll. Sogar das Europäische Parlament in seiner heutigen machtlosen Form war angeblich bereits 1950 so angedacht. Der vorgesehenen technischen Exekutive würde die heutige EU-Kommission ja absolut entsprechen. Das alles sollte nach Monnets Worten, im Gegensatz zu Spinellis eher ungestümen Vorgehen, „mit kleinen (verschwörerischen,Anm.) Schritten“ vorangebracht werden, damit die Europäer nichts davon merken. Das erinnert doch stark an Junckers ähnlich lautende Worte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“  Sollte es dennoch Aufruhr geben, sieht ein „militärisches Strategiepapier“ der EU ohnehin entsprechende Niederschlagungsmöglichkeiten vor. Wohlgemerkt! bis es kein Zurück mehr gibt.  Nicht nur in diesem Sinne, auch hinsichtlich des globalen Finales sind sich linke wie rechte Mitglieder dieser Sekte in Brüssel schon einmal einig. Für sie, besonders für die dahinter wirkenden Mächte, ist eben nicht die Europäische Union das Ziel, sondern diese ist nur eine Etappe hin zu einer neuen Weltordnung unter US-Oberhoheit. Wer dieser dann vorsteht, bleibt einmal dahingestellt. Eine wesentliche Rolle auf dem Weg dahin spielt gerade jetzt, und das im Einvernehmen mit der UNO (replacement migration), der „Neuansiedlungsrahmen“ der EU-Kommission. Der bereits berüchtigte EU-Vizepräsident Frans Timmermanns ist ja davon überzeugt, dass erst dann, wenn Vielfalt sich im enferntesten Winkel Europas durchgesetzt habe, Frieden und Freiheit in Europa herrschen werden. Wie schön. Für Timmermanns, aber nicht nur für ihn, ist vor allem die Vereinigung Europas mit Afrika eine Schicksalsfrage.Schließlich sei – dies nach Nicolas Sarkozys Worten –  Rassenvermischung eine „zwingende“ Angelegenheit. Merkwürdig, dass unseren nationalen Spitzenpolitikern dazu und zu dieser Zwangsunion im allgemeinen nichts außer oberflächlichem Reform-Blabla einfällt. Zu schön am EU-Futtertrog? Zumindest Domique de Villepin spricht als einer der wenigen Politiker von einer bereits 70 Jahre andauernden Verschwörung gegen Europa. Und  der vor wenigen Monaten verstorbene Philosoph Robert Spaemannvon von einem „falschen Europa“ und der „Kolonisierung unserer Heimat“. Ich aber frage mich, haben wir es nicht längst mit einer weiteren Jahrhundertlüge und, im Hinblick auf den geplanten Bevölkerungsaustausch, mit einem einzigartigen Jahrhundertverbrechen zu tun? Wie ist es möglich, dass dieses falsche Spiel so wenige durchschauen? Ganz einfach, weil, wie schon Friedrich II in einem Brief an seine Schwester richtig bemerkte: „Souvent un peu de verité se mele au plus grossier mensonge“ (“Oft mischt sich eine kleine Wahrheit mit der gröbsten Lüge“). Oder, um es mit Hitlers Propagandaminister zu sagen: „Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben“. Wie lange noch? *“Dominique de Villepin: J’ai tiré sur le fil du mensonge et tout est venu “ (Quelle: Müller´s Klartext)
27.03.2019
Admin
Keine Kommentare
Bild Inge Rauscher: privat; Bildkomposition: Info-DIREKT Inge Rauscher ist eine der bekanntesten EU-Kritiker Österreichs. Mit dem Wahlbündnis „EU-NEIN – Für EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität“ will sie nun erstmals zur EU-Wahl im Mai antreten. In einem für unser druckfrisches Magazin Info-DIREKT verfassten Gastbeitrag, erklärt sie, was sie zu ihrer Kandidatur bewegt und was aus ihrer Sicht falsch in der EU läuft. Hier ein Auszug aus ihrem Text. Den vollständigen Beitrag lesen Sie im aktuellen Magazin Info-DIREKT – am besten gleich abonnieren!
Die Alternative zu Macrons «Appell an die Europäer» von Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer Die Wiener Tageszeitung «Die Presse» hat am 5. März den «Appell an die Europäer» von Emmanuel Macron ohne Kommentar, quasi als gute Vorgabe für die Europawahlen, abgedruckt. Ein einziger Leserbrief hat auf den Vorschlag einer «europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie» kritisch hingewiesen.Eine breitere kritische Abwägung erscheint geboten. Macron hat den Finanzkapitalismus nicht angetastet Fürs erste: Der Brief Macrons an die Europäer und die Bitte um Unterstützung der europäischen Regierungen scheint eine hilfeheischende «Flucht nach Europa» zu sein, weil ihn die internen Probleme einholen (siehe Gelbwesten).Fürs zweite: Macron tastet in keinem Satz die internationale Finanzordnung an, deren Kind er selbst ist. Diese aber ist zusammen mit der gegenwärtigen Handelspolitik eine der Radnaben der zunehmenden Verarmung breiter Teile der Bevölkerung (Verlust von Arbeitsplätzen, gutem Lohn und auskömmlicher Rente). Er apostrophiert zwar die «Krisen des Finanzkapitalismus’», stellt aber das System, dem er seinen Aufstieg verdankt, nicht in Frage. Kein Wort zur direkten Demokratie Aber nun zu den Argumenten und Vorschlägen:Seine zentrale Zielsetzung ist, «in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu [zu] erfinden». Die Angelpunkte sind «Freiheit, Schutz und Fortschritt». Damit versucht er auf die Sorgen und Ängste der Bürger und Bürgerinnen zu antworten. Er verliert aber kein Wort zur direkten Demokratie, um den besorgten Bürgern und Bürgerinnen eine Stimme zu geben.Man könnte zynisch fragen: «Fortschritt wohin!?» (en marche …), Schutz wovor? (Vor Russland, dessen Militärbudget nur etwas mehr als ein Fünftel jenes der europäischen Nato-Staaten beträgt und das nicht angriffswillig ist?) Freiheit durch die Installierung einer politischen Kontrollbehörde, genannt «Agentur für den Schutz der Demokratie»? Letztere ist eher der Meinungsdiktatur im Kleid der Political correctness zuzuordnen. Frankreich ist keine Friedensmacht Heftig wird der internationale Machtanspruch erhoben («keine Macht zweiten Ranges» – «Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle»), und dazu müssen wir «im Einklang mit der Nato» aufrüsten. Gleichzeitig wird aber das «einzigartige Projekt für Frieden» beschworen. Der etwas in der jüngsten Geschichte Kundige fragt sich in diesem Zusammenhang, warum sich Frankreich noch die Fremdenlegion als Eingreiftruppe im Ausland leistet und diese für die diversen Regime changes im frankophonen Afrika einsetzt, warum Frankreich ein kostspieliges Atombombenprogramm beibehält, warum es die aus der Kolonialzeit stammenden defizitär verwalteten Überseegebiete weiter behält und warum es Interventionen in Libyen und Syrien betrieben hat, wofür wir alle zahlen? Ist dies nicht unangepasste Grossmannssucht? Der Ausblick für Europa sieht anders aus Sollten wir Europäer nicht endlich erkennen, dass in der EU nur mehr 6,3 % der Weltbevölkerung leben (in der Euro-Zone 4,5 %)?!Realistisch können wir in der Welt eine ähnliche Rolle wie die alten Griechen im Römischen Reich übernehmen und selbst beim Verlust der politischen Macht ein geschätztes Vorbild im Denken und in der Gesamtkultur spielen (Denken wir daran, dass die Evangelien ursprünglich in Griechisch geschrieben worden sind … und an die Hadriansbibliothek in Athen …).Nicht ein Einheitsbrei kann das Ziel sein, sondern die Vielfalt und ihre beglückende Schönheit. Ein vielfältiges «Europa der Vaterländer», wie es Charles de Gaulle benannt hat, sollte unser Ideal sein.Wo bleibt die zündende, die Jugend begeisternde Vision eines Europa, das auf seinen christlich-griechisch-jüdisch-lateinischen Wurzeln aufbaut, das stolz ist auf seine Philosophen und Staatslehrer, seine polyphone Musik, seine Dichter, seine Naturwissenschaftler und Techniker, und das in seiner rechtsstaatlich-demokratischen Gesellschaftsgestaltung Vorbild für die ganze Welt ist? Wo ist die Vision eines Europa, das Heimat und Identifikation bietet, weil es von einer gemeinsamen Kultur getragen wird, die Einheit in der Verschiedenheit zeigt (in necessariis unitas, in dubiis libertas, in omnibus caritas – in der Not Einheit, im Zweifel Freiheit, in allem aber Liebe)? Das Korsett der Wirtschaftsverträge und des Euro Macron stülpt gemäss dem gängigen politischen Hauptstrom über das vielfältige Eu­ropa die drei Freiheiten (Personen, Güter, Kapital), aber der heimatgebende rechtliche Alltag der Bürger (bis hin zu gemeinsamen Grundbuchs- und Erbschaftsregeln) wird nicht berührt. Statt dessen werden in Form von «umfassenden» internationalen Wirtschaftsverträgen zusätzliche Rechtsordnungen übergestülpt und mit Rechtsprechungskompetenz ausgestattet.Dazu kommt noch «der Euro, der die gesamte EU stark macht». Die Realität ist aber vielmehr, dass das Korsett des Euro statt der Möglichkeit der äusseren Abwertung (Wechselkurs) zum Zwang der «inneren Abwertung» führt. Mit eigener Währung konnten Wettbewerbsnachteile (auch jene, die auf einem «lockereren Lebensstil» beruhen) weitgehend ausgeglichen werden. Nunmehr müssen Löhne und Gehälter, Sozial­leistungen und andere Staatsausgaben herhalten. Griechenland und die Gelbwesten lassen grüssen. Dazu kommt noch die bislang weggesteckte Geldlawine des «quantitative easing» der EZB (bislang über 4 Billionen Euro) und die praktisch unbegrenzten Haftungen im Rahmen von EFSM und ESM.Besonders pikant ist die Passage «Projekte, durch die sich das Bild unserer Landstriche geändert hat». Die verödeten peripheren Räume, wo vor allem die Gelbwesten aufstanden, mahnen (Einsparen der dezentralen Infrastrukturen, obwohl die gesellschaftliche Zukunft energiepolitisch, ökologisch, sozial und wirtschaftlich auf Dezentralisierung und intelligente Vernetzung aufbauen muss).Wie bekannt sieht Macron eine weitere «Stärkung» in einer Bankenunion und einer europäischen Arbeitslosenversicherung, was auf ein Zur-Kasse-Bitten der gut wirtschaftenden Staaten hinausläuft. EU-Vertrag stellt Demokratietradition auf den Kopf Dass die «Verfassung» der EU (Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) die europäische Rechts- und Demokratietradition auf den Kopf stellt, weil die Rechtssetzung von der versammelten Exekutive ausgeht, das Parlament nur bremsende Eingriffsrechte hat und die Kommission über den politisch besetzten Gerichtshof Widerstände aushebeln kann, nimmt Macron wohlwollend zur Kenntnis und wundert sich, wenn die Bürger gegen dieses Spiel der Eliten zu ihren Lasten aufstehen. Diese Bürger werden von ihm der «Lüge und Verantwortungslosigkeit» geziehen, weil sie das «Projekt Europa» gefährden.Die zur Beruhigung der Bürger und Bürgerinnen erhobenen Forderungen nach einer gesamteuropäischen sozialen Grundsicherung, gleichen Löhnen und einem Mindestlohn bedürfen der handels- und finanzpolitischen Absicherung; aber diese klammert er aus. Ohne diese handelt es sich um Beruhigungspillen. Alternativen sind schon angedacht Ich wollte daher mein in acht Sprachen übersetztes «Auswegmanifest» an Präsident Macron übersenden. Die Kommunikation wird offiziell über seine Frau gesteuert. Dies kann auch einer der Gründe für die Abgehobenheit der Macronschen Politik sein.Ich habe eines der letzten Kapitel meines Buches «Empörung in Europa – Wege aus der Krise» (Ibera University Press, Wien 2014) mit dem Titel versehen: «Aufstehen für ein Europa als ‹Licht für die Welt› – föderal-vielfältig, rechtstaatlich, demokratisch, tolerant, solidarisch und gebildet sowie vor allem die Würde der Person achtend und die Menschenrechte verwirklichend.»Voraussetzung hierfür ist nicht nur die Loslösung von alten Machtansprüchen, sondern vor allem die Neugestaltung der gegenwärtigen Finanz- und Handelsordnung – auch gegen den Widerstand des Noch-Hegemons USA – zur Sicherung der wirtschaftlichen Basis dieser Vision. Letzteres wird Emmanuel Macron schwerfallen, weil er damit den Interessen seiner Förderer (Macher) zuwiderläuft.    • Prof. Dipl.-Ing. rer. nat. Dr. iur. Heinrich Wohlmeyer, wurde 1936 in St. Pölten, Niederösterreich, geboren. Studium in Wien, London und den USA. Er ist ein österreichischer Industrie- und Forschungsmanager sowie Regionalentwickler und war 20 Jahre in der Industrie und in der Regionalentwicklung tätig. Er stand an der Wiege der Nachhaltigkeitskonzepte und baute die Österreichische Vereinigung für Agrar- und Lebenswissenschaftliche Forschung und die Österreichische Gesellschaft für Biotechnologie auf. Heinrich Wohlmeyer lehrte an der Technischen Universität Wien und an der Universität für Bodenkultur in Wien. Er initiierte die österreichische Ausgleichsabgabengesetzgebung und ist Verfasser zahlreicher handelspolitischer Artikel, unter anderem zu den geplanten CETA-, TiSA- und TTIP-Abkommen. Heute bewirtschaftet Wohlmeyer einen Bergbauernhof in Lilienfeld (Österreich). Wohlmeyer ist verheiratet, hat drei Töchter und fünf Enkelkinder.Bücher: The WTO, Agriculture and Sustainable Development (2002); Globales Schafe Scheren – Gegen die Politik des Niedergangs (2006); Empörung in Eu­ropa – Wege aus der Krise (2012). (Quelle: Zeit-Fragen)
Druckversion Druckversion | Sitemap
helmut.schramm@jazumoexit.at