Ja zum EU-Austritt !
Ja zum EU-Austritt !

https://nein-zur-masseneinwanderung.at/von links nach rechts: Heinrich Wohlmeyer, Markus Lechner, Inge Rauscher, Renate Zittmayr, Helmut Schramm und Franz-Joseph Plank

 

Das unabhängige EU-Austritts-Personenkomitee:

 

Inge RAUSCHER,  Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Helmut SCHRAMM,  Angestellter, Renate ZITTMAYR, Bäuerin, Mag. Markus LECHNER, Wirtschaftswissenschafter, Dr. Franz-Joseph PLANK, Tierarzt und Tierschützer, Hon.Univ.Prof. Dr. Heinrich WOHLMEYER, Ressourcenökonom.

 

261.056 Bürger unterschrieben Ende Juni 2015 das überparteiliche Volksbegehren für den Austritt aus der EU. Nach zwei Sitzungen des Verfassungsausschusses im Parlament stellte die FPÖ in der Plenarsitzung vom 27.1.2016 den offiziellen Antrag auf VOLKSBEFRAGUNG zum EU-Austritt. 47 NR-Abgeordnete stimmten für diesen Antrag: die gesamte FPÖ-Fraktion, die gesamte Fraktion des "Team Stronach" und die drei klubfreien Abgeordneten. SPÖ/ÖVP/Grüne/NEOS stimmten dagegen. 

 

Netzseite

 

 

Verweise:

 

EU und UNO-Migrationspakte

 

Bürgerinitiative für Volksbefragung zur Einleitung der direkten Demokratie

nach Schweizer Muster

 

Initiative Heimat & Umwelt

 

Schramm´s Blog

 

EU-Austritt

 

EFTA und Europarat decken alles ab - die EU ist überflüssig!

 

Seniora Netzseite

 

"Alles roger?"

 

Wochenzeitung "Zeit-Fragen"

 

Animal Spirit

 

"Der Schilling bleibt", so die Zeitungen vor der Volksabstimmung am 12. Juni 1994. Tatsache ist, dass schon 1992  mit dem Vertrag von Maastricht die gemeinsame Währung innerhalb der EU beschlossen wurde. Aber Grundsatz für die Einführung des Euro waren die Stabilitätskriterien, die nie eingehalten werden konnten. Wie verhält es sich mit der Nichteinhaltung der eigenen EU-Verträge und Grundgesetze? Bail-Out-Verbot und Ankauf der ESZB und EZB von "Schrottstaatsanleihen"? Irrtum der Redakteure, oder gezielte Manipulation der Bürger?  *** Preise explodieren in der EU und was wurde uns vor der Volksabstimmung gesagt? Meldungen der Medien vor und nach der Volksabstimmung:    "EU: Preise rutschen um bis zu 70 Prozent. Nach einem EU-Beitritt kann sich jeder österreichische Vier-Personenhaushalt am Ende des Jahres rund 12.000 Schilling auf’s Sparbüchl legen."  (Standard, 8.3.94)    "Für die Konsumenten bedeutet dies Preissenkungen von 20 Prozent vor allem für Autos, elektrische Geräte, Bekleidung, Fotoapparate und Werkzeuge."  ("Argumente für den Beitritt Österreichs zur EG", ÖVP-Flugblatt 1988)    "EG würde Preise um neun Prozent drücken"  (Standard über eine WIFO-Studie, 25.11.89)    "Die Bandbreite der Konsumentenpreise wird im Falle eines EG-Beitritts - im Vergleich zum Nichtbeitritt - um 5 bis 6 Prozent sinken."  (Kurier, 2.3.92)    "Alles wird billiger, vor allem landwirtschaftliche Produkte."  (Krone, 3.3.94)      "Die Verbraucherpreise blieben 1995 mit minus 0,8 Prozent nahezu konstant."  (Standard, 11.4.96)    "Ikea-Möbel bis zu 91 Prozent teurer als in Deutschland."  (TT, 28.10.95)    "Mehl wird in Bayern um die Hälfte billiger angeboten."  (Blickpunkt über eine AK-Tirol-Einkaufsstudie, 24.1.96)    "Benetton-Jeans und -T-Shirts sind in Österreich um rund 30 Prozent teurer als in Italien."  (Studie der AK Wien, TT, 18.2.95)    "Babynahrung ist teurer als bei EU-Nachbarn. Für eine Familie mit einem Baby ergeben sich laut AK Mehrkosten von 150 S gegenüber dem EU-Nachbarn Deutschland."  (TT, 21.1.95)    "Reisen in Länder der Europäischen Gemeinschaft werden um 2 Prozent teurer."  (TT, 21.1.95)    "Durch den EU-Beitritt wird Reisen nicht etwa billiger, sondern voraussichtlich teurer. Die Preise werden um rund sieben Prozent steigen."  (Kurier, 3.11.94)    "Bei Reisen droht in der EU sieben Prozent Teuerung"  (TT, 13.7.94)  "Lebensmittel werden insgesamt nicht billiger."  (Presse vom 14.1.95 lt. Auskunft des WIFO)  "Obst und Gemüse auch bei EU-Beitritt nicht billiger"  (Kurier, 30.7.94)  "Unterhaltungselektronik dürfte auch nach dem EU-Beitritt nicht billiger werden.  (TT, 12.10.94)  "Kaffeegenuß wird mit EU-Beitritt teurer."  (TT, 13.12.94)  "Drogeriewaren liegen in Kärnten noch um 27,8 Prozent über dem italienischen Niveau."  (AK-Kärnten-Studie, Standard, 24.6.95)  "Zwischen 20 und 77 Prozent betragen die Preisunterschiede bei Medikamenten zwischen Italien und Österreich."  (AK-Kärnten-Studie, SN, 10.2.96)  "Einzelne Elektrogeräte kosten in Wien um bis zu 36 Prozent mehr als in Berlin."  (AK-Wien-Studie, Kurier, 10.8.95)  "Österreich bei Autopreisen EU-Spitzenreiter"  (Standard, 25.7.95)  "Autopreise werden in EU mangels Wettbewerb nicht sinken"  (Konsumentenschützer F. Koppe, TT, 28.7.94)  "EU-Beitritt bringt keinesfalls eine Preissenkung"  (Kurier, 27.7.94)  "Fernseher werden teurer"  (TT, 28.12.94)  "Trotz EU: Wein und Bier werden 1996 teurer"  (TT, 13.12.95)           Einmal Preisrutsch und retour  Nachdem die Volksabstimmungs-Propaganda das Feld so großartig aufbereitet hat, brauchen die Handelskonzerne nur noch die Ernte einzuholen. Doch offenbar bedürfte es gar keiner EU-Mitgliedschaft, denn bereits 1992 gibt es "Die Spar-Markenprodukte: schon jetzt zu EG-Preisen!" (Annonce in der Kronenzeitung, 2.8.92), schon vier Tage vor der Abstimmung bieten Familia & KGM "Euro-Preise!" (Annonce in der Kronenzeitung, 8.6.94)und der "Billa-Tiefpreishammer schlägt Euro-Preise" bereits Wochen vor dem Beitritt(Postwurf vom Nov. 1994). Ab 1. Jänner 1995 ist dann kein Halten mehr. Während bei Löwa die "EU-Preise purzeln", gibt es bei Merkur "Europa-Preise", bei Spar den "Europa-Vorteil" und "Hunderte EU-Preise bei Adeg". Sehen wir uns diesen "Preisrutsch" (Billa) ein bißchen näher an.  Beispiele: Spar verkauft 1992 seinen Regio-Kaffee (500 g) zum EG-Preis "statt bisher 44.90 bei uns jetzt nur 39.90". 1996 im Sommerschlußverkaufs-Prospekt kostet dieselbe Ware wieder "statt 44.90 39.90 - Sie sparen 5.-" Da kommt schon was zusammen. Bei Billa kostet das Toastbrot Delikatessa (500 g) im November 1994 6.70 und dann durch den EU-Beitritt zum Jahreswechsel statt "bisher 9.90 6.70" Schilling. Bumsti! Da braucht’s einen gar nicht zu wundern, wenn heute dasselbe Toastbrot statt "bisher 9.90" gar nur mehr 7.90 kostet! Beim Merkur ist das Ölz Toastbrot (250 g) im Oktober 1996 um 12.90 zu haben, während "ab sofort" mit 1.1.1995 der "Europa-Preis" von 9.90 verlangt wurde. Die 6er Packung Baguettes zum Aufbacken gibt’s bei Billa zum Fest des EU-Beitrittes um nur S 7.90. Ein gutes Jahr und ein paar Preishämmer-Aktionen später sind sie statt "bisher" um 9.90 schon zum Aktionspreis von "jetzt" 7.90 zu haben. Für den Iglo Polardorsch grätenfrei (400 g), den Adeg heute um 34.90 anbietet, hat Adeg unter dem Titel "Guten Morgen, Europa!" Anfang 1995 statt "bisher 34.90 24.90" genommen. Bei solchen Preisstürzen wird einem ja schwindlig! Die Spar-Läden "begrüßen das europäische Preisniveau" am 1. Jänner 1995 und bieten die Lätta halbfett Margarine (250 g) mit dem "EU-Preisvorteil" um nur 7.90 an. Die Ablauffrist des Preisvorteils ist allerdings recht kurz, denn 1996 kostet dieselbe Schmiere bei Spar schon wieder "statt 9.90 7.90". Wer Spart, der hat. Wer bei der Wahrheit Spart, der hat - gelogen. Für die Recheis Goldmarke Nudeln (500 g), die Anfang 1995 von Adeg "ab jetzt" zum "EU-Preis" von 14.90 abgegeben wurden, ist jetzt der Nicht-EU-Preis 19.90 zu bezahlen. Wie heißt’s so schön: "Guten Morgen! Gute Preise! - Adeg". Im "Billa-Preissenkungspaket" vom Mai 1996 rasselt die 6 l Haushaltspackung Maggi Rindfleischsuppe von "bisher 18.90" auf "jetzt 15.90" herunter. Dabei hat sie sich bloß vom EU-Eintritts-Preis von 14.90 erholt. Billa heute, denkt eben wirklich an morgen. Usw. usw. Lassen wir das.  Unbestritten, ist viel von dem industriell gefertigten Dreck, den wir zu uns nehmen, seit dem EU-Anschluß in den Kaufhäusern billiger geworden. Bei vielen Waren ist der Preis allerdings, nachdem er sehr spektakulär heruntergerutscht ist, wieder ganz unspektakulär hinaufgerutscht. Das sollte hier gezeigt werden. Und daß wir, nicht nur mit billigster Margarine, angeschmiert werden. Wie vor der Volksabstimmung. Wie immer. Nebenbei gesagt, wird das Zeugs von früher heute z.T. auch in neuen Verpackungseinheiten, unter anderen Titeln, in gestreckter Qualität angeboten, womit das Vergleichen oft unmöglich wird. Schlußendlich gar nicht gelungen ist uns der Preisvergleich mit einer ganzen Zeitungsseite voller Angebote zum Volksabstimmungstermin unter dem Titel: "Da fällt die Wahl leicht: Das sind Euro-Preise!" (u.a. Kl. Zeitung, 9.6.94). "Wer am 12. Juni JA für die EU stimmt," hieß es da, "stimmt auch für seine persönliche Kostenersparnis beim Einkaufen. Denn dann könnten die Preise ab Anfang Jänner 95 unsere EURO-Preise sein. Diesmal nur ein kleiner Vorgeschmack! Und das Warenangebot wird noch vielfältiger." Den "Euro-Preis", der hier noch vom Konsum für Sekt, Bier, Pizza usw. in Aussicht gestellt wurde, hat der Konzern inzwischen selbst bezahlt. Oder vielmehr dessen Angestellte. Quelle: Föhn  *** Arbeitslosigkeit in der EU explodiert, aber was wurde uns vie Medien 1994 gesagt?  "Der Standard" im Oktober 2012:  Eurozone leidet unter Rekord-Arbeitslosigkeit  Im August stieg die Jugendarbeitslosigkeit in der EU und in der Eurozone weiter an. Die Rate beträgt nun 22,7 Prozent in der EU und 22,8 Prozent im Euroraum.  Was wurde uns vor der Volksabstimmung gesagt? "Am 12. Juni stimmen wir alle über unsere eigenen Jobs ab." (Kurier, 12. 5.1994) Wie wahr!   "Wenn wir bisher mit Arbeitslosenraten von 3 bis 4 Prozent international hervorragend gelegen sind, werden wir - wenn Österreich nicht der EU beitritt - halt nachher 5 oder 7 Prozent haben."  (A. Mock, Wiener, März 1994)  "Prognose für das nächste Jahr: 7,7 Prozent ohne Job"  (Kurier, 29.6.96)           "Das ergibt, wenn wir nicht beitreten, fast 300.000 arbeitslos gemeldete Österreicher."  (Schule und Europa, Mai 1994; nach IHS)  Im Winter drohen 300.000 Arbeitslose.  (Kurier, 4.9.96)        "Baulöwe Alexander Maculan rechnet bereits unmittelbar nach einer Pro-EU-Abstimmung mit einer starken Belebung der Auftragslage."  (Kurier, 12.5.94)  "Bauvolumen sank im Vorjahr um fünf Prozent." (Standard, 23.3.96) - "Im Februar (1996) gab es um fast 25 Prozent mehr arbeitslose Bauarbeiter als vor einem Jahr." (TT, 6.3.96)        "Der Beitritt wird in jedem zehnten Industriebetrieb zu einer Personalaufstockung bereits in den ersten Monaten führen. Durchschnittlich kann man sogar mit einer Zunahme des Arbeitsplatzangebotes um 10 % rechnen."  (D. Bachmann, VÖI-Tirol in "Industrie", 20.4.94)  "16 Prozent fühlen sich zu Arbeitsplatzabbau gezwungen."  Umfrage der VÖI bei 600 Industrieunternehmen (Kurier, 18.8.95)        "Nichtbeitritt kostet 31.000 Industrie-Arbeitsplätze."  (Kurier, 12.5.1994)  "Industrie baut 5000 Leute ab" (TT-Schlagzeile, 18.10.95) - "Industrie baut heuer bis zu 10.000 Leute ab."(TT-Schlagzeile, 20.3.96)      Quelle: Föhn "Wird ein EG-Beitritt österreichische Arbeitsplätze kosten? Im Gegenteil. Durch einen EG-Beitritt werden 55.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können." (Europa-Information, VÖI)  "Um 33.000 Arbeitsplätze weniger als vor einem Jahr." (TT, 6.2.96) - "Unerwartet starker Schwund von Arbeitsplätzen im abgelaufenen Jahr: 20.000 Jobs verloren" (Standard, 4.1.97)  Ach, wie notwendig bräuchten die EU-Propagandisten jetzt den Nichtbeitritt, um uns erklären zu können, warum alles so gekommen ist, wie es durch den Beitritt gekommen ist! Wifo-Chef H. Kramer: "Die Zahl der Arbeitsplätze bei einem EU-Beitritt wäre zur Jahrtausendwende um 43.200 höher als dies ohne EU-Integration der Fall wäre."  (Standard, 28.5.94)  Industriellenvereinigung: "Wird ein EG-Beitritt österreichische Arbeitsplätze kosten? Im Gegenteil. Durch einen EG-Beitritt werden 55.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können."  (VÖI-Europa-Information)  VÖI-Präsident H. Kessler: "Durch einen EU-Beitritt werden mittelfristig rund 60.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können."  (ÖVP-Austria Plus, 4/5 1994)  SPÖ-Bundesgeschäftsführer P. Marizzi: "Beitritt bringt 90.000 zusätzliche Arbeitsplätze."  (Wr. Zeitung, 22.5.94)  Gewerkschaftsbund: "Der ÖGB rechnet im Falle eines Beitritts mit 40.000 bis 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen."  (Presse, 17.6.88)  VÖI-Tirol-Präsident A. Thöni: "Der Unterschied zwischen Nicht-Europa und dem Beitritt ist eine Anzahl von 150.000 Arbeitsplätzen, das ist die Lebensgrundlage für eine halbe Million Mitbürger in Österreich."  (Stadtblatt Innsbruck, 8.6.94)  Einfache Rechnung: Man braucht nur die knapp 45.000 des WIFO und die 55.000 der Industriellenvereinigung und die 60.000 ihres Präsidenten und die 90.000 der SPÖ und die 150.000 des Tiroler VÖI-Chefs zusammenzuzählen, dann hat man die exakte Lösung:  Der Präsident der Wiener Industriellen, A. Maculan: Ohne EU-Beitritt "500.000 Arbeitsplätze weniger" (OÖN, 17.5.94)  *** Intensive Werbung der Kronen-Zeitung für den Beitritt: Der Leitartikel warnt: (Seiten 2 und 3) *Ernste Warnungen vor einer Isolation Österreichs* *Es geht um Arbeitsplätze,Sicherheitund die Zukunft unserer Jugend* *Schicksalsentscheidung* Wolf Martin hatte reimend Angst vor dem Abstellgleis (Seite 3) Hans Dichand persönlich mahnte als Eulevor den katastrophalen Konsequenzen eines möglichen Scheiterns (Seite 11) Haider lag damals wohl richtig (Seite 3) Auch Frau Helga deutete die Sterne vortrefflich : (Seite 19)
20.01.2019
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Das Thema Europäische Union beschäftigt die Bürger in allen EU-Staaten. Gerade angesichts der Brexit-Thematik im Vereinigten Königreich und der anstehenden Europawahlen. Aber auch im alltäglichen Leben bemerken wir Bürger immer stärker, wie die Europäische Union unser aller Leben bestimmt. Immer mehr nationale Kompetenzen werden nach Brüssel verlagert. Wer meint, dass hier das Ende der Fahnenstange erreicht ist, der irrt. Pläne für eine EU-Armee und eine europäische Arbeitslosenversicherung werden bereits heiß diskutiert. Unser eigenes Parlament wird Stück für Stück weiter entmachtet. Eine politische Richtung, die durch das Establishment weiter stark gefördert wird. Soll es eine komplette Neuausrichtung geben? Bei der kommenden EU-Wahl wird sich der mündige Bürger entscheiden müssen, entweder für eine zentralistische Europäische Union mit Regulierungswahn unter Einfluss der Konzerne und des Großkapitals, in der Österreich zur Gänze seine Souveränität an Brüssel abgibt, in der wir auch unsere Steuerhoheit verlieren, oder für eine Europäische Union mit subsidiärem Charakter mit Rückführung nationaler Kompetenzen oder eine Europäische Union der Vaterländer, wie es ursprünglich der ehemalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und der ehemalige französische Präsident Charles de Gaulle konzipierten. Es steht wohl außer Frage, dass diese Europäische Union einer grundlegenden Reform unterzogen werden muss, da führt kein Weg vorbei. Wohin der Weg führen wird, entscheidet der mündige EU-Bürger bei der kommenden EU-Parlamentswahl im Mai 2019. GR Franz Vorderwinkler, Ferschnitz Erschienen am So, 20.1.2019 in der Kronen-Zeitung
17.01.2019
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EU-Wahl: Gegner formieren sich für Antritt https://eu-nein.at/   EU-Gegner in Österreich haben sich für den Antritt bei der EU-Wahl formiert. Das Wahlbündnis EU-Nein wird Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln, Ziel ist der Einzug ins Europaparlament. Den ersten Listenplatz soll Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens, belegen. Nicht an Bord ist EU-Gegner Robert Marschall, der ein Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt habe. Die neue Partei, die erst gestern gegründet wurde, setzt sich aus Rauschers Initiative Heimat und Umwelt (IHU) und dem Neutralen Freien Österreich (NFÖ) zusammen. Warum EU-Gegner ins Europaparlament wollen? Vertreter aller Bürger seien darin vertreten, so Rauscher heute. Der Wahlkampf soll ausschließlich durch Spenden finanziert werden, wodurch man auch unabhängig bleibe. „Undemokratische Gesamtkonstruktion“ Die Ansichten des Wahlbündnisses: Österreich dürfe nicht länger eine „EU-Kolonie“ bleiben, die „zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion“ der Union schade dem Land. Zudem sei die EU der „politische Arm der Großkonzerne“ und seit Jahren eine „treibende Kraft der Masseneinwanderung“. Als Vorbild dient den EU-Gegnern die Schweiz, wo direkte Demokratie und Neutralität gelebt würden. Bei der ÖVP lässt die Bekanntgabe der Kandidatenliste für die EU-Wahl noch auf sich warten. Ende Jänner oder Anfang Februar soll diese präsentiert werden. Dass die ÖVP wieder mit Delegationsführer Othmar Karas an der Spitze in die Wahl geht, dürfte ausgemachte Sache sein. Bekannt wurde unterdessen, dass Heinz Becker und Paul Rübig nicht mehr antreten. Vilimsky, Schieder und Kogler fix Bei der FPÖ ist es ebenfalls noch nicht offiziell, bei dieser wird aber Delegationsleiter und Generalsekretär Harald Vilimsky neuerlich die Nummer eins. Die SPÖ hingegen hat bereits im Herbst den früheren Klubchef Andreas Schieder als Spitzenkandidaten fixiert. EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner steht auf Platz zwei. Bei NEOS stellt sich Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon der Mitgliederversammlung am 26. Jänner zur Wahl, und die Grünen wählen erst am 16. März ihre EU-Kandidaten, auf Listenplatz eins wird Parteichef Werner Kogler stehen. Jetzt (früher Liste Pilz) will an der EU-Wahl teilnehmen, sucht aber noch nach dem Spitzenkandidaten. Gut möglich ist, dass es der Ex-Grüne Johannes Voggenhuber wird – den es durchaus reizt, sich wieder um ein EU-Mandat zu bewerben, das ihm 2009 Ulrike Lunacek abnahm. red, ORF.at/Agenturen https://orf.at/stories/3108050/ ***                        "EU-NEIN" will ins Europaparlament einziehen. ©APA/Helmut Fohringer   Das Wahlbündnis "EU-NEIN" will bei der EU-Wahl antreten. Die EU-Gegner in Österreich haben sich für den Antritt bereits formiert. Das Wahlbündnis “EU-NEIN” wird Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln, Ziel ist der Einzug ins Europaparlament. Den ersten Listenplatz soll Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehren, belegen. Nicht an Bord ist EU-Gegner Robert Marschall, der ein Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt habe. Die neue Partei, die erst am Mittwoch gegründet wurde, setzt sich aus Rauschers Initiative “Heimat und Umwelt” (IHU) und dem “Neutralen Freien Österreich” (NFÖ) zusammen. Warum EU-Gegner ins Europaparlament wollen? Vertreter aller Bürger seien darin vertreten, begründete Rauscher in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der Wahlkampf soll ausschließlich durch Spenden finanziert werden, wodurch man auch unabhängig bleibe. EU-Gegner Marschall bei “EU-NEIN” nicht an Bord Die Ansichten des Wahlbündnisses: Österreich dürfe nicht länger eine “EU-Kolonie” bleiben, die “zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion” der Union schade dem Land. Zudem sei die EU der “politische Arm der Großkonzerne” und seit Jahren eine “treibende Kraft der Masseneinwanderung”. Als Vorbild dient den EU-Gegnern die Schweiz, wo direkte Demokratie und Neutralität gelebt werde. Keine Unterstützung gibt es von Robert Marschall, der bereits mehrmals mit seiner eigenen EU-Austrittspartei bei diversen Wahlen erfolglos angetreten war. Man habe zwar ein “Dreier-Bündnis” angestrebt, sagte Rudolf Pomaroli, der für das Bündnis auf dem zweiten Listenplatz antreten will. Das Angebot sei aber abgelehnt worden. “Jetzt gibt es halt eine Alternative”, meinte Pomaroli im Hinblick auf eine mögliche weitere Kandidatur Marschalls. Zerstritten sei man aber nicht. (Quelle: vienna.at)
Bündnis von IHU und NFÖ fix Wien (OTS) - Die beiden Initiativen "Neutrales Freies Österreich" NFÖ und "Initiative Heimat & Umwelt" IHU geben mit Wirkung vom 17. Jänner 2019 ihre gemeinsame Kandidatur bei den Wahlen zum Europaparlament unter der Listenbezeichnung EU-NEIN bekannt. Aus diesem Anlaß laden sie die Vertreter von Rundfunk und Presse zu einem Fototermin und einem Informationsgespräch mit den Proponenten des neuen Bündnisses am Donnerstag, dem 17. Jänner 2019 wie folgt ein: 1. Fototermin: um 9.30h vor dem "Haus der Europäischen Union" in 1010 Wien, Wipplingerstr. 35 2. Pressegespräch: um 10.30h im Presseclub "Concordia", 1010 Wien, Bankgasse 8, im "Clubraum" (ca. 10 Minuten zu Fuß vom Haus der Europäischen Union entfernt). Der Name des Bündnisses (Langbezeichnung am Stimmzettel) lautet: "EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, direkte Demokratie, Neutralität", die Kurzbezeichnung zum Ankreuzen EU-NEIN. Die IHU initiierte das EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 (261.056 Unterschriften, damals noch ausschließlich persönlich vor den Gemeindeämtern und Magistraten), die NFÖ hatte bereits bei den letzten Wahlen zum Europaparlament 2014 mit EU-Stopp kandidiert (rund 78.000 Stimmen). Für den Einzug ins Europaparlament - unser Wahlziel - sind bei einer prognostizierten Wahlbeteiligung von 45 % voraussichtlich ca. 150.000 Wählerstimmen notwendig. IHU-Obfrau Inge Rauscher aus Niederösterreich und NFÖ-Obmann Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli aus Tirol erläutern die inhaltlichen Beweggründe und Schwerpunkte von EU-NEIN wie folgt: 1. Im Gegensatz zu bisher sollen in Zukunft auch die EU-Gegner Österreichs im "Europaparlament" vertreten sein. Denn das "Europaparlament" ist per offizieller Definition eine Vertretung aller Bürger der EU-Mitgliedsländer, zu denen ja auch viele EU-Gegner und Austrittsbefürworter gehören. Echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster, Einwanderungs-Stopp und Wiedereinführung von ständigen Kontrollen und Schutzmaßnahmen an unseren Staatsgrenzen, sowie nicht nur vorgetäuschte Neutralität sind nur bei einem Austritt aus der EU zu verwirklichen. Wir wollen den bereits jetzt schon massiven Verlust der Selbstbestimmung Österreichs durch die zentralistische EU-Konstruktion in allen Gremien und Foren des "Europaparlaments" aufzeigen und jede weitere Verschärfung, die ja geplant ist, anprangern und bekämpfen. Die derzeitigen Parlamentsparteien versagen in all diesen Punkten: Sie lassen keine Volksabstimmungen zu, betreiben nur unzureichende Grenzkontrollen und verletzen die Neutralität durch Teilnahme an der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" sowie am PESCO-Abkommen, der Vorstufe zu einer "EU-Armee". Wir werden für die Eigenständigkeit Österreichs eintreten und für eine Abkehr von der alles beherrschenden, unsozialen Wirtschaftsdiktatur der multinationalen Konzerne zugunsten des Wiederaufbaus einer funktionierenden und umweltschonenden Volkswirtschaft; diese wäre in erster Linie auf Regionalität und Kleinstrukturierung anstatt Globalisierung und undurchsichtiger Gigantomanie auszurichten. 2. Weiters geht es "EU-NEIN" darum, durch die angestrebte Präsenz im "Europaparlament" das Schweigekartell der bestehenden Parteien zu durchbrechen und eine Art "Vorwarnsystem" zu errichten, mit dem alle Informationen über wichtige Vorhaben von EU-Kommission und EU-Rat möglichst bereits im Anfangsstadium an die Bürger weitergegeben werden; so könnten - falls notwendig - rechtzeitig Diskussionen darüber in aller Öffentlichkeit und nicht nur hinter verschlossenen Türen geführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Es darf nie wieder passieren, daß ein weitreichendes Migrationsabkommen zwischen 26 afrikanischen Staaten und 27 EU-Mitgliedstaaten ohne jede Information der österreichischen Bürger beschlossen wird, wie bei der "Politischen Deklaration von Marrakesch" (siehe https://bit.ly/2FSDXt8, nicht zu verwechseln mit dem UNO-Migrationspakt). Über dessen Unterzeichnung am 2. Mai 2018 durch eine offizielle Vertreterin der österr. Bundesregierung erfolgte bis heute keinerlei Information, weder durch die Oppositionsparteien und schon gar nicht durch die Regierungsparteien - wie ja auch beim UNO-Flüchtlingspakt. Man kann lediglich Monate im Nachhinein das fertig beschlossene Abkommen aus dem Internet abrufen. Das gleiche gilt für das Mittragen von Freihandelsabkommen mit Überseestaaten wie Japan (JEFTA), Singapur u.a., bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen die russische Föderation. Es kann nicht so weitergehen, daß selbst interessierte Bürger wie Detektive nur über verschlungene Wege in Erfahrung bringen können, welche Zusagen und Verpflichtungen ihre sogenannten "Vertreter" über ihre Köpfe hinweg zu ihrem Nachteil gegenüber anderen Staaten und internationalen Institutionen eingehen. 3. Die Begründung für die Mitwirkung der bisher nur außerparlamentarisch tätigen Initiativen "Heimat & Umwelt" sowie "EU-Austritts-Personenkomitee" an der Parlamentskandidatur von "EU-NEIN" ist insbesondere die Tatsache, daß Volksbegehren und andere demokratische Basisaktionen von den Regierungsparteien immer weniger ernst genommen werden und es daher eines zweiten Standbeins "auf höherer Ebene" bedarf, um die Umsetzung solcher Initiativen voranzutreiben. Pressekonferenz EU-NEIN Fototermin und Pressegespräch zur Neugründung von EU-NEIN anläßlich der Wahl zum "Europa-Parlament" im Mai Datum: 17.01.2019, 09:30 - 11:30 Uhr Ort: Presseclub Concordia, PK ab 10:30 Uhr, davor Fototermin 9:30 vor dem Haus der EU, 1010, Wipplingerstr. 35 Bankgasse 8, 1010 Wien, Österreich Url: http://www.eu-nein.at Rückfragen & Kontakt: Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli, NFÖ, Tel. 05238/86243 oder 0699-100 86 924, buendnis@nfoe.at, www.nfoe.at Inge Rauscher, IHU, Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35, ihu@a1.net, www.heimat-und-umwelt.at www.eu-nein.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI00
03.01.2019
Admin
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Viele Menschen spenden - zu Recht - auch für Tiere. Empfehle dazu eine Tierschutzorganisation, die den Mut hat die Stimme gegen das EU-weite Geschäft mit dem Fleisch zu erheben. Tageszeitung "Österreich" https://www.animal-spirit.at/helfenpatenschaften
03.01.2019
Admin
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Im Niemandsland zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten entscheidet sich im Nebel das Schicksal der EU. 22.12.2018, Frankreich, Paris: «Gelbwesten»-Demonstranten gehen durch eine Rauchwolke nahe dem Tuileriengarten in Paris. (Foto: dpa) Das Schauspiel ist beängstigend: In Brüssel agieren die Vertreter der EU als ob sie an der Spitze einer gesicherten, erfolgreichen Weltmacht stünden und in der Realität der EU-Mitgliedstaaten wächst der Unmut und begünstigt EU-kritische Parteien. In fünf Monaten wird das EU-Parlament gewählt und in der Folge eine neue EU-Kommission gebildet. Jetzt starten die Abgeordneten in den Wahlkampf und werden wie üblich argumentieren: „Die EU macht Fehler, aber darüber muß man hinwegsehen, weil die EU den Frieden in Europa sichert.“ Allerdings: Die Fehler sind offenkundig so groß, daß das Friedensargument bei vielen nicht mehr zieht. Für die Bürger sind die 751 Abgeordneten weit entfernt und kommen den Menschen auch nicht näher, wenn sie sich großzügig 4.416 Euro Spesen im Monat genehmigen, über die sie frei verfügen können. Vor kurzem hat das Gericht der Europäischen Union, eine dem EuGH nachgeordnete Einrichtung, sogar in einem Urteil bestätigt, dass die Abgeordneten die Verwendung der Mittel nicht offenlegen müssen. Die Politik will die gut dotierten Posten bewahren Angesichts der aktuellen Parteienlandschaft in den EU-Staaten werden im nächsten EU-Parlament viele der aktuell tätigen 751 Abgeordneten nicht mehr vertreten sein. Und das gilt nicht nur für die 73 Briten, die durch den Brexit ausscheiden. Nahe liegend wäre wohl, daß das Parlament künftig statt 751 nur mehr 678 Mitglieder haben wird, wenn Großbritannien nicht mehr Mitglied ist. Das ist keineswegs sicher. Viele Politiker arbeiten darauf hin, daß die Zahl gleich bleibt und die frei werdenden gut dotierten Posten Parteifreunden zugutekommen. Das EU-Parlament ist nur ein Parlament mit beschränkten Möglichkeiten Vor allem aber ist das EU-Parlament nur bedingt als Parlament und als demokratische Einrichtung zu bezeichnen. Die entscheidende Aufgabe, Gesetze zu beschließen, ist nur eingeschränkt gegeben. Die im EU-Rat vertretenen Regierungen der EU-Staaten müssen mit den geplanten Bestimmungen einverstanden sein. Dies ist eine elementare Verletzung der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien: Ein Parlament hat Gesetze zu beschließen, eine Regierung hat unter Beachtung der Gesetze zu regieren. Dieses erste Element der Gewaltenteilung ist von vornherein nicht gegeben. Im Trilog fallen Entscheidungen ohne demokratische Legitimation Geschwächt wird das kluge, vom französischen Philosophen Montesquieu formulierte Prinzip noch durch die Rolle der EU-Kommission. ·         Diese versteht sich als eine Art europäischer Regierung ohne die dafür erforderliche Kompetenz zu haben. ·         Somit kommt die groteske Situation zustande, daß ein Parlament, das nur beschränkt diese Funktion ausübt, eine Kommission, die keine Regierung ist, sondern eine Kommission mit diffusen Aufgaben, und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten Gesetze beschließen. Daher wird ständig von der Notwendigkeit eines „Trilogs“ aus Parlament, Kommission und Rat der Regierungen geredet. ·         Das Paradoxon ist noch ärger: Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind in ihren Ländern den nationalen Parlamenten Rechenschaft schuldig, beschließen aber in der EU Gesetze, die die nationalen Parlamente binden. In der EU sind Gesetze nicht Gesetze, sondern Richtlinien und Verordnungen Um die Verwirrung noch größer zu machen, heißen die Gesetze in der EU nicht Gesetze, sondern Richtlinien und Verordnungen. Somit ist einem Großteil der Bevölkerung in der EU nicht klar, wie die Bedingungen und Vorschriften zustande kommen, die alle einzuhalten haben. Die Ironie: Auch die Akteure in der EU sind ständig in einem Labyrinth verloren. Die Verwirrung beschränkt sich nicht auf die sonderbare Findung von Entscheidungen im „Trilog“. Schon die beiden Gesetzesformen sind in ihrem Wesen eigenartig: ·         Die Richtlinien müssen von den nationalen Parlamenten in nationales Recht gegossen werden und haben dabei einen vorgegebenen, allerdings geringen Spielraum, der ihnen bestimmte, kleinere Abweichungen von den Richtlinien ermöglicht. ·         Die Verordnungen hingegen sind Regelungen, die unmittelbar in der gesamten EU gelten und in allen Ländern gleich angewendet werden müssen. Bei Verordnungen sind die Parlamente der Mitgliedstaaten ausgeschaltet. Die EU-Kommission agiert als Parlament, Regierung und Strafbehörde in einem Mit dem 2009 in Kraft getretenen Lissabonner Vertrag kamen weitere Chaos-Elemente hinzu. Seit bald zehn Jahren beschließt das Parlament nur mehr „Prinzipien“ zu den einzelnen Themen, also vage Vorgaben wie ein Bereich gesetzlich geregelt werden soll. Die Formulierung der Bestimmungen im Detail wird der EU-Kommission auf der Basis so genannter „delegierter Rechtsakte“ überlassen. Die Kommission beschließt in der Folge „Verordnungen“, die genauso wie Verordnungen des EU-Parlaments unmittelbar in der gesamten EU gelten. Die Kommission gibt auch Leitlinien heraus, wie die Verordnungen zu interpretieren sind und ist zuständig für die Bestimmung von Strafen bei Verletzung der Regeln. Das Parlament hätte die Möglichkeit, in den Prozess einzugreifen, tut dies in der Regel nicht, sondern belässt es bei der Delegierung. Ebenso könnte der EU-Rat der Regierungen die Kommission bremsen, das geschieht aber auch nicht. Somit wurde aus der Kommission, die keine Regierung und kein Parlament ist, eine zentrale Schaltstelle, die in vielen Bereichen als Parlament, Regierung und Strafbehörde in einem agiert. Somit ist es kein Wunder, wenn die Kommission in so manchen Kommentaren mit den Zentralstellen der untergegangenen Sowjetunion verglichen wird. Die Kommission versucht diesen Eindruck zu korrigieren, indem sie umfangreiche Befragungen der Betroffenen durchführt. Nachdem aber letztlich doch praxisfremde Regelungen zustande kommen, überzeugt die vermeintliche Einbindung der Praktiker nicht. Vor allem seitdem die Kommission in fast alle Lebensbereiche der Gesamtbevölkerung eingreift und sich nicht auf wenige Spezialgebiete beschränkt, wird der Unmut immer größer. Das prominenteste Beispiel für das Auslösen einer allgemeinen Verärgerung, ohne das angestrebte Ziel zu erreichen, ist die Datenschutzgrundverordnung. Zwei Präsidenten und 27 Ratsvorsitzende Der Lissabonner Vertrag hat nicht nur die Stärkung der Kommission gebracht. Auch sollte ein Präsident der EU geschaffen werden. Früher schien das der Präsident der EU-Kommission zu sein, der das EU-Parlament überzeugen muß, bevor er oder sie das Amt antritt. Seit 2009 hat die EU außerdem auch einen ständigen Präsidenten des Rats der Regierungen, den nicht das Parlament, sondern nur die Regierungen bestimmen. Der Ratspräsident hat keine konkrete Macht und so ist seine Position durch den alle sechs Monate von einem Land zum anderen wandernden „Ratsvorsitz“ relativiert. Da aber die Ratsvorsitzenden aus den Mitgliedstaaten stets nur ein halbes Jahr aktiv sind und deren Land erst nach 28, künftig 27 Halbjahren wieder an der Reihe ist, entsteht keine politische Kraft. Irgendwo, im Niemandsland zwischen der Kommission, dem Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten entscheidet sich im Nebel das Schicksal der EU. Das EU-Budget – die in Zahlen gegossene, falsche Politik In der Politik gilt die Regel, das Budget sei die in Zahlen gegossene Politik. Die jährlichen Ausgaben der EU schwanken um die 150 Mrd. Euro –skurriler Weise etwa eine Größenordnung, die der Summe sämtlicher derzeit anfallender Defizite der EU-Staaten entspricht. Mit den nach Brüssel aus den Staaten fließenden Mitteln werden problematische Aktivitäten finanziert, die man auch weiterhin betreiben will. Bei den derzeit laufenden Gesprächen über das Budget der nächsten Jahre wird vor allem diskutiert, welche Länder den Ausfall der britischen Beiträge ausgleichen werden und wie man mit kleinen Einsparungen da und dort über die Runden kommt. Und: Wie man möglichst noch mehr Geld als bisher ausgeben könnte. Man wird die Agrarförderung fortsetzen, obwohl zahlreiche Analysen das System als ineffizient und ineffektiv bezeichnen, obwohl ein beachtlicher Teil der Gelder in einem Wust von Bürokratie versickert. Beibehalten wird auch die Regionalförderung, die mit der Gießkanne Kleinprojekte wie beispielsweise Wanderwege EU-weit finanziert und dabei mühsam Gelder aus Brüssel mit Mitteln aus den Staaten in einer so genannten Kofinanzierung verbindet. Das hehre Ziel, schwache Regionen dem Niveau der reichen Gebiete anzunähern, wird verfehlt. Auch an der Forschungsförderung wird nicht gerüttelt, zu der Interessenten nur mit der Hilfe von Förder-Spezialisten vordringen. Zudem wird es zahllose andere Förderungen weiterhin geben, wobei man reformwillig verkündet, daß die Anzahl verringert wird. Mit öffentlichen Eingriffen wie in einer gelenkten Staatswirtschaft soll die Wettbewerbsposition der EU gestärkt werden. Man scheut sich nicht, einzelne Detailergebnisse von Unternehmen als Erfolg der EU zu feiern und merkt nicht, daß der 500-Millionen-Menschen-Markt insgesamt zu wenig investiert und zu wenige Innovationen schafft. Die Realität ist beklemmend: Die USA und der Euro-Raum haben mit über 300 Millionen etwa die gleiche Anzahl von Einwohnern. Die Wirtschaftsleistung der USA beträgt fast 20.000 Mrd. Dollar im Jahr, jene des Euro-Raums etwa 11.000 Milliarden Euro. Darüber müßte man in der Kommission nachdenken, statt Wanderwege zu fördern. Auch die EU-Richter agieren als Rechtsproduzenten Die Mißachtung der Gewaltenteilung beschränkt sich nicht auf die verfilzte Konstruktion von Parlament, Kommission und Rat sowie den rechtsstaatlich unerträglichen, delegierten Rechtsakten der Kommission. Als dritte Säule einer funktionierenden Gewaltenteilung fungiert neben dem Parlament, das die Gesetze beschließt, der Regierung, die das Land verwaltet, die Gerichtsbarkeit, die unabhängig Auseinandersetzungen im privaten wie im öffentlichen Bereich entscheiden soll. Diese Aufgabe hat für das EU-Recht der kurz als EuGH bezeichnete Europäische Gerichtshof in Luxemburg– nicht zu verwechseln mit dem vom Europarat getragenen Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte in Straßburg. Der EuGH hat grundsätzlich die Aufgabe festzustellen, ob das Recht der EU eingehalten wurde. Dies war schon angesichts der eigenartigen Rechtsfindung über den Trialog von Parlament, Rat und Kommission bereits vor dem Lissabonner Vertrag ein problematischer Auftrag, da oft keine klaren Vorgaben als Rechtsgrundlage zur Verfügung standen. Also wurden die Entscheidungen des EuGH wesentlich von den Auffassungen der vortragenden Generalanwälte und der urteilenden Richter bestimmt. Diese entwickelten sich zu einer Art Ersatzparlamentarier und Neben-Politiker, eine Rolle, die Richter meiden sollten. Jedenfalls kam so ein weiteres Element der Rechtsfindung zustande, das auch aus anderen Gründen problematisch ist. In Kontinentaleuropa dominiert der so genannte Rechtspositivismus, wonach das Recht auf Gesetzen beruht. In den angelsächsischen Ländern kann man von einem „Richterstaat“ sprechen. Die Richter haben tatsächlich eine gewichtige Rolle in der Rechtsfindung. In der Praxis haben in beiden Rechtswelten höchstgerichtliche Entscheidungen eine zentrale Bedeutung. Die EU-Bürger sind wehrlos, weil die Behörden die Gesetze machen Seit 2009, seit dem Lissabonner Vertrag ist ein weiteres Problemfeld entstanden, man könnte fast von einem juristischen Minenfeld sprechen. Nachdem sich das Parlament auf die Festlegung von „Prinzipien“ beschränkt und die Formulierung der Normen, der Regeln und auch der Erläuterungen der EU-Kommission überläßt, kommt nun ein Teufelskreis zustande. Rechtsstreitigkeiten entstehen, wenn Bürger oder Organisationen oder auch Staaten der Ansicht sind, daß ihre Rechte verletzt wurden. Die EU-Regeln schaffen vielfach Kompetenzen von öffentlichen Stellen und somit richten sich Beschwerden gegen Behörden. Der EuGH hat zu entscheiden, ob die bekämpfte Entscheidung eines Amts mit dem EU-Recht konform war. Nur: Die Bestimmungen werden von der Behörde, also der EU-Kommission im Rahmen der „delegierten Rechtsakte“ und in Form von Verordnungen gemacht. Die staatlichen Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten halten sich an die Vorgaben der Kommission. Somit sind die Beschwerdeführer und die Richter in einer Falle gefangen. ·         Der EuGH ist bei seiner Entscheidung mit den Normen konfrontiert, die die Behörde geschaffen hat und die als Verordnung zu EU-Recht wurden. ·         Als Hüter der EU-Rechts muß der EuGH diese Normen bei seinen Entscheidungen berücksichtigen. ·         Eine Beschwerde gegen eine Behörde trifft folglich bei Gericht auf Bestimmungen, die die Behörde geschaffen hat. Der Gang zum Gericht endet in einer endlosen Schleife. ·         Auf diese Weise sind die rechtsstaatlichen Grundsätze außer Kraft gesetzt. ·         Der EuGH könnte in seiner Tradition, selbst im Rahmen seiner Urteile Recht zu schaffen, gegen die bestehenden Regeln entscheiden. Damit würde er aber EU-Recht ändern, das er seinem Auftrag nach zu wahren hätte. ·         Die Groteske: o    Jetzt ist der kontinentaleuropäische Grundsatz, wonach Recht auf der Basis von Gesetzen beruht, weitgehend ausgehebelt. o    Man wechselt aber nicht zum angelsächsischen Prinzip, wo der Richter eine zentrale Rolle hat. o    Bestimmend sind nun die Regeln, die die Behörden aufstellen. Nachdem die EU-Regeln geradezu allgegenwärtig sind, kommt es laufend zu Verärgerungen in den verschiedensten Bereichen. Zudem werden die oft praxisfernen Bestimmungen mit Millionen-Strafen kombiniert, sodaß der oder die Einzelne nicht wagt, die Vorgaben zu ignorieren. Aus dieser Konstellation wächst der Ärger über die EU, der maßgeblich die europäische Politik bestimmt. Beklemmend ist der Umstand, daß zwar sehr viel und sehr lautstark an der EU vorgebrachte Kritik zu hören ist, aber ein konstruktives Bemühen um eine Erneuerung der Gemeinschaft kaum erfolgt. Dabei würden die kommenden fünf Monate bis zu Wahl des EU-Parlaments eine gute Gelegenheit bieten, für eine produktive EU-Politik zu werben. Die aktuell tätigen Parlamentarier, Kommissare und Regierungen könnten beispielsweise damit beginnen, das Budget auf seine Effektivität hin zu prüfen statt den bisherigen Haushalt fortzuschreiben. Im Moment wird wenig getan, um die EU zu reformieren, womit tatsächlich das viel zu oft von Politikern strapazierte und zitierte Friedensprojekt gefährdet ist. *** Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 25.12.18 18:11 Uhr  Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.
Die vor einem Monat in Frankreich entstandene Bürgerbewegung der "Gelbwesten" fordert die Einführung eines Referendums- und Initiativrechts für Bürger. Das Modell ist zwar schweizerisch, doch die französischen Vorschläge entfernen sich vom Schweizer Vorbild. Politische Führer von rechts und links versuchen, verschiedene Arten von Referenden zu erfinden, die mit dem französischen Politsystem vereinbar wären. Auf den Spruchbändern der "Gelbwesten", die Frankreich seit einem Monat auf den Kopf stellen, steht häufig "RIC". Die drei Letter stehen für "référendum d’initiative citoyenne", was mit Referendum der Bürgerinitiative übersetzt werden kann und der Schweizer Volksinitiative entspricht. In einem Video, das von fast einer Million Internetnutzern gesehen wurde, kommentiert ein "Gilet Jaune": "Es gibt nichts zu verhandeln. Um die Macht zurückzugewinnen, müssen wir das RIC fordern." Nach Wochen von Strassensperren in ganz Frankreich sowie Kundgebungen in den Städten und besonders in Paris, haben die "Gelbwesten" also eine Art gemeinsamen Nenner gefunden. Da der Slogan "Macron, Rücktritt!" negativ ist, war es notwendig, sich auf eine Grundlage zu einigen, die diese Bürger mit unterschiedlicher sozialer Herkunft und vor allem mit teilweise widersprüchlichen politischen Affinitäten zusammenführt. Ein kleines Diagramm auf der Website der "Gelbwesten"externer Link erklärt diesen "Gral", dieses Wundermittel gegen (fast) alle Probleme der Franzosen, das den Bürgern und Bürgerinnen ihre Souveränität zurückgeben soll. Mehr: Swissinfo.ch  *** Frankreich: Demonstration für «Direkte Demokratie» und gegen Medien   Wie in den vergangenen Wochen trugen viele Demonstranten Plakate mit der Abkürzung «R.I.C.»(Referendum der Bürgerinitiative), eine Forderung nach Volksabstimmungen, die automatisch durch ein Referendum ausgelöst wurde, das eine Änderung der Regierungspolitik mit 700.000 Unterschriften forderte. Mehr: Schweizer Morgenpost 
Zeiselmauer (OTS) - "Während die österreichische Regierung laut offiziellem Ministerratsbeschluß, zu sehen auf der Homepage des Außenministeriums (https://bit.ly/2EpJNRm), bei der UNO-Generalversammlung am 17. Dezember 2018 dem UNO-Flüchtlingspakt zustimmen will, wird die ungarische Regierung diesen laut neuester Meldung im "Hungary Journal" ablehnen - siehe https://bit.ly/2EtyCXU“, so Inge Rauscher, Sprecherin des EU-Austritts-Personenkomitees für Österreich und Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt". Sie sieht damit ihre Warnungen vor dem UNO-Flüchtlingspakt (siehe APA-OTS vom 27.11.2018, www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181127_OTS0057 ) bestätigt und verweist auf die wichtigsten Begründungen der Ablehnung Ungarns durch Außenminister Szijarto in einer Pressekonferenz. Dieser wird wie folgt im "Hungary Journal" unter dem Titel "Ungarn lehnt auch den Flüchtlingspakt ab, weil er ein Sicherheitsrisiko darstellt, das wir nicht hinnehmen können" zitiert: "Der UNO-Flüchtlingspakt ist gefährlich und könnte noch mehr Migration auslösen. Und zwar indem "illegale Migranten" versuchen könnten, sich als "Flüchtlinge" zu deklarieren. Beim Flüchtlingspakt geht es darum, durch eine Hintertür alle hereinzubringen, die man durch die Haupttür des Migrationspaktes nicht hereinbringen kann. Zahlreiche kürzliche Debatten drehen sich darum, wie versucht werden könnte, jene, die als illegale Migranten ankommen, als Flüchtlinge zu klassifizieren.“ Laut Szijarto „gibt es ernstzunehmende internationale Bestrebungen, illegale Migranten nach Europa und Nordamerika zu bringen, deshalb würden auch die USA beide Pakte ablehnen. Das zentrale Schlüsselwort ("buzzword") im Flüchtlingspakt sei die Formulierung der "geteilten Verpflichtungen" ("shared burdens"). Demnach verlangt der Flüchtlingspakt von den Annehmer-(=Zustimmungs-)Staaten, Flüchtlingen zu erlauben, frei und völlig unkontrolliert innerhalb jedes Landes herumreisen zu können, bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Zurückfahren von Anhaltungen und Inhaftierungen. Damit würde illegalen Grenzübertritten Vorschub geleistet. Aufgrund konservativer Schätzungen würden sich 30 - 35 Millionen Menschen in unmittelbarer Nähe Europas unter Bedingungen befinden, die sie zu einem jederzeitigen Aufbruch in Richtung der EU veranlassen könnten! Die beiden UNO-Pakte würden dies begünstigen." Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Mitglied des EU-Austritts-Personenkomitees, verweist dabei auf die größere Dimension der UNO-Einwanderungspakte gemäß www.geolitico.de/2018/12/07/un-als-antidemokratische-weltmacht Österreichs Regierung betreibt massive Wählertäuschung! Inge Rauscher weiter: "Die Zustimmung der österreichischen Regierung zum UNO-Flüchtlingspakt wird mit Verharmlosungen und bewußten Irreführungen kaschiert. So hat sich kürzlich Vizekanzler Strache in Interviews und auf seiner facebook-Seite damit gebrüstet, daß der "Flüchtlingspakt von uns nicht unterschrieben, nur zur Kenntnis genommen wird." Er sagte allerdings nicht dazu, daß dies die Annahme dieses Pakts durch Österreich gemäß Ministerratsbeschluß, an dem er ja selbst mitwirkte, bedeutet, in dem wörtlich die "Zustimmung zum Flüchtlingspakt" festgelegt wird. Denn wer „zur Kenntnis nimmt", stimmt zu. Es gilt hier der alte Rechtsgrundsatz qui tacet consentire videtur (Wer schweigt, ist als einer der zustimmt anzusehen). Sich dabei auf verbale Erklärungen und Interpretationen zu berufen und sogar von einer "persistent objection" zu sprechen und zu schreiben, setzt diesem unwürdigen Spiel nur die Krone auf. Ein "persistent objector" gemäß Völkerrecht kann nur sein, wer das zur Abstimmung anstehende Dokument – also den UNO-Flüchtlingspakt -  ausdrücklich ablehnt und somit dezidiert nicht annimmt!“ Strache spielt hier bewußt mit dem mangelnden Informationsstand der Bürger, an dem die Politiker ja massiv mitschuldig sind, weil sie der Bevölkerung, nicht einmal ihren eigenen Wählern, nicht sagen, daß UNO-Resolutionen - also auch jene, mit denen sowohl der Migrations- als auch der Flüchtlingspakt beschlossen werden - grundsätzlich nicht "unterschrieben", sondern immer nur per Akklamation (also durch Aufstehen) in der UNO-Vollversammlung angenommen oder eben (durch Sitzenbleiben) abgelehnt werden. Prof. Wohlmeyer und Inge Rauscher abschließend: "Man kann leider jenen Politikern, die sich als Vasallen der geopolitischen Machthaber verhalten, offensichtlich nichts glauben! Da die EU offenbar nicht reformierbar ist und weil seitens der EU-Eliten die Flutung Europas durch Massenmigration angestrebt oder zumindest mitgetragen wird, sehen wir nur die Möglichkeit, durch formellen EU-Austritt einen eigenständigen, dem Gemeinwohl dienenden Weg zu gehen." Rückfragen & Kontakt: Unabhängiges EU-Austritts-Personenkomitee, Initiatoren des EU-Austritts-Volksbegehrens vom Juni 2015 mit 261.056 Unterzeichnern: Inge Rauscher, Tel. 02242/70516 oder 0664/4251935, ihu@a1.net, www.jazumoexit.at Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Tel. 02762/53173 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI0001 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181212_OTS0035/eu-austritts-personenkomitee-ungarn-sagt-nein-zum-uno-fluechtlingspakt
Für Flüchtlinge und Migranten sind von der EU und den Vereinten Nationen verschiedene Abkommen, Deklarationen oder Pakte beschlossen worden oder sind in Vorbereitung. Der vorläufige Höhepunkt ist der UNO-Migrations- u. Flüchtlingspakt, die in diesen Tagen von den meisten Ländern der Welt im Rahmen einer Veranstaltung per Akklamation abgesegnet werden.  Der Migrationspakt wird von einigen Staaten nicht angenommen, darunter die USA, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Israel, Slowakei, Australien, Polen und Österreich. Dagegen wird der UNO-Flüchtlingspakt nur von den USA und Ungarn nicht angenommen. Der Globale Pakt für Flüchtlinge  ist nach der New Yorker Erklärung Teil eines ganzen Pakets der UNO für alle Menschen die unter der Definition Flüchtling oder Migranten fallen. Ein wesentliches Leitprinzip des UN-Flüchtlingspakts ist auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Österreich will den Flüchtlingspakt nur zur Kenntnis nehmen. Das ist für viele interessierte Bürger sehr verwirrend: Was heißt das eigentlich genau? Das der Flüchtlingspakt, so wie auch der Migrationspakt, nicht unterschrieben wird, sondern nur akklamiert wird, ist inzwischen bekannt. Zur Kenntnis nehmen? Ist das jetzt nicht annehmen, oder nicht unterschreiben? Es unterschreibt ja sowieso niemand! Zur Kenntnis nehmen kann man alles auf der Welt. Auch der Migrationspakt wird sicher von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Es wäre besser zu sagen: "Wir nehmen auch aus guten Gründen den UNO-Pakt für Flüchtlinge nicht an. Folgende Gründe könnten das z.B. sein: Im Globalen Pakt  für Flüchtlinge der UNO ist nicht wirklich ersichtlich, ob die Genfer Flüchtlingskonvention die wesentliche Grundlage des Flüchtlingsstatus des Globalen Pakts für Flüchtlinge ist oder nicht. Als Grundlage des Flüchtlingspaktes werden alle möglichen Verträge genannt. Auch EU-Verträge. In einer Fußnote auf Seite 2 wird auf den  Artikel 78 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der EU hingewiesen (Fußnote Punkt 4, Artikel 78 des Vertrags über dieArbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union). Art. 78(ex-Artikel 63 Nummern 1 und 2 und ex-Artikel 64 Absatz 2 EGV) (1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst: a)einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsangehörige; b)einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die keinen europäischen Asylstatus erhalten, aber internationalen Schutz benötigen; c)eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms; d)gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus; e)Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist; f)Normen über die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz beantragen; g)Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen Auf Seite 2 des Globalen Pakts für Flüchtlinge steht im ersten Absatz: Er beruht auf dem internationalen Flüchtlingsschutzsystem, dessen Kern das Kardinalsprinzip der Nichtzurückweisung -  und die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr Protokoll von 1967 ausmachen.  Im Sinne dieser Genfer Flüchtlingskonvention  findet der Ausdruck “Flüchtling” auf alle Menschen Anwendung:, die (...) aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will. Also Krieg, wirtschaftliche Gründe oder Umweltkatastrophen sind nach der Genfer Konvention kein Grund für Asylverfahren. Befindet sich ein Flüchtling in einem sicheren Drittland, was fast immer das Nachbarland ist, dann ist er dort im Sinne der Genfer Konvention Flüchtling. Jeder Flüchtling, der die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention nicht einhält hat eben rechtmäßig keinen Flüchtlingsstatus. Bewegt sich ein Flüchtling weiter in ein anderes Land, ist er nach der Genfer Konvention Migrant. Die Definition ist eindeutig, es ist kein Problem die Begriffe auseinander zu halten. Es ist eine politische Entscheidung wenn Menschen unrechtmäßig nach Österreich kommen. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist das wie oben beschrieben nicht zu gestatten. Auch nicht, dass Österreich die Umsiedlung (Resettlement) von Migranten fördern soll. Interessant ist die Aussage des Völkerrechtsprofessors Daniel Thym, den die "Wiener Zeitung" v. 7.12.2018 auf Seite 3 zitiert: "Solange Österreich nicht aus den Vereinten Nationen austritt, gilt der Pakt ebenfalls für Österreich". Zur Debatte Menschenrechte: Für Flüchtlinge und Migranten gelten die selben Menschenrechte wie für alle anderen Menschen. Das sind die Menschenrechte, die in den Menschenrechtserklärungen definiert wurden und sonst gibt es keine. Auch kein Menschenrecht für alle Menschen sich in einem Land ihrer Wahl zu begeben. Aber als die Migranten 2015 vor Österreichs Grenzen standen wurden sie durchgelassen! Alles unrechtmäßig! Die Ziele des Globalen Paktes für Flüchtlinge sind auf Seite 3 definiert. Auszüge des Flüchtlingspaktes: Seite 3, Punkt D: Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen sind zwar für sich selbst genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen, stehen aber immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen.  Punkt D/9: Vor diesem Hintergrund ergänzt der Globale Pakt die fortlaufenden Bemühungen der Vereinten Nationen in den Bereichen Prävention, Frieden, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Migration und Friedenskonsolidierung. Artikel III/12 Aktionsprogramm des Globalen Paktes: …..in anderen Fällen kann es um Flüchtlinge und Binnenvertriebene gehen, und in bestimmten Fällen kann eine Vertreibung über die Staatsgrenzen hinaus durch plötzliche Naturkatastrophen oder Umweltzerstörung verursacht sein. Unter Punkt 23 im zweiten Absatz:  finanzielle, materielle und technische Hilfe sowie Möglichkeiten der Neuansiedlung  Auf Seite 12 Punkt 54:  Wenn Flüchtlinge in großer Zahl ankommen, unternehmen Länder und Gemeinden große Anstrengungen zum Ausbau der Vorkehrungen für ihre Aufnahme… Der UNO-Flüchtlingspakt steht im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2063 (Fußnote auf Seite 3). Diese Zukunftsvisionen sind völlig unrealistisch, wenn nicht die Verursacher des Elends, vor allem die Kriege auf der Welt gestoppt werden und man den Entwicklungsländern hilft!  Kein Staat kann es sich auf Dauer leisten, unkontrolliert allen Menschen auf der Welt die Einreise zu gewähren. Es würden alle Sozialsysteme schwer belasten: Pensionen und andere Sozialsysteme wären unsicher. Das kann die Politik nicht erlauben! Die Hauptursache von Flucht und Migration sind Kriege in den Entwicklungsländern und deren Auswirkungen. Warum werden die Verursacher der Kriege und des Elends nicht genannt und gestoppt? Wo ist die politische Mitsprache der Bürger in so wichtigen Fragen? Es fehlt auch die wahrheitsgemäße Information für die Staatsbürger. Ich bin sicher: Alle Umfragen oder Abstimmungen würden ein "Nein" zum Migrations- und Flüchtlingspakt ergeben! 
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