Ja zum EU-Austritt !
Ja zum EU-Austritt !

https://nein-zur-masseneinwanderung.at/von links nach rechts: Heinrich Wohlmeyer, Markus Lechner, Inge Rauscher, Renate Zittmayr, Helmut Schramm und Franz-Joseph Plank

 

Das unabhängige EU-Austritts-Personenkomitee:

 

Inge RAUSCHER,  Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Helmut SCHRAMM,  Angestellter, Renate ZITTMAYR, Bäuerin, Mag. Markus LECHNER, Wirtschaftswissenschafter, Dr. Franz-Joseph PLANK, Tierarzt und Tierschützer, Hon.Univ.Prof. Dr. Heinrich WOHLMEYER, Ressourcenökonom.

 

261.056 Bürger unterschrieben Ende Juni 2015 das überparteiliche Volksbegehren für den Austritt aus der EU. Nach zwei Sitzungen des Verfassungsausschusses im Parlament stellte die FPÖ in der Plenarsitzung vom 27.1.2016 den offiziellen Antrag auf VOLKSBEFRAGUNG zum EU-Austritt. 47 NR-Abgeordnete stimmten für diesen Antrag: die gesamte FPÖ-Fraktion, die gesamte Fraktion des "Team Stronach" und die drei klubfreien Abgeordneten. SPÖ/ÖVP/Grüne/NEOS stimmten dagegen. 

 

Netzseite

 

 

Verweise:

 

EU und UNO-Migrationspakte

 

Bürgerinitiative für Volksbefragung zur Einleitung der direkten Demokratie

nach Schweizer Muster

 

Initiative Heimat & Umwelt

 

Schramm´s Blog

 

EU-Austritt

 

EFTA und Europarat decken alles ab - die EU ist überflüssig!

 

Seniora Netzseite

 

"Alles roger?"

 

Wochenzeitung "Zeit-Fragen"

 

Animal Spirit

 

In Brüssel kommen 4 Lobbyisten auf jeden einzelnen Mitarbeiter des EU-Parlaments. Wie groß Ist ihre Macht? Werden wir alle längst von einer konzern-orientierten „Lobbykratie" regiert? Beispiele gefällig? Etwa 25.000 Lobbyisten (Interessenvertreter, auch Politikberater genannt) nehmen in Brüssel Einfluss auf das EU-Parlament. Jahresbudget: 1,5 Milliarden Euro. Weiterlesen>>> http://www.woltron.com/publikationen/  Die gekaufte Demokratie Februar 2019 · Kronen Zeitung
07.02.2019
Admin
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Die Schweiz darf sich nicht länger erpressen lassen von Dieter Sprock Verfolgt man die Diskussion rund um das von der EU geforderte Rahmenabkommen in den Schweizer Medien, so fällt vor allem auf, dass kaum einmal die Frage gestellt wird, wer diese fordernde EU eigentlich ist, obwohl es dazu reichlich Grund gäbe: Seit Jahren kann das Budget der EU nicht abgenommen werden, weil Milliarden in den schwarzen Löchern der Bürokratie verschwinden. Bürokratie und Regelwerk haben einen Umfang angenommen, den niemand mehr überblicken kann. Die ärmeren Länder werden immer ärmer, und auch in den reicheren wird das Gefälle zwischen Armen und Reichen immer grösser. So verfügt das wirtschaftlich stärkste Land in der EU, nämlich Deutschland, über den höchsten Anteil armer Menschen, deren Lohn oder Rente unter der Armutsgrenze liegt. Die Missstände in der EU – vor allem das Demokratiedefizit und die unsinnige Geldvernichtung – stinken zum Himmel. Sie lassen sich nicht mehr schönreden. Immer mehr Länder versuchen, sich aus der Bevormundung der EU zu befreien und wieder eine Politik für ihre Bevölkerung zu machen. Die Menschen beginnen zu verstehen, dass die Freiheit des Kapitals nicht ihre Freiheit ist und dass die zunehmende Verarmung ihrer Länder eine Folge der Geldgier der Allerreichsten ist. In allen EU-Ländern wächst der Stimmenanteil EU-kritischer Parteien. Immer mehr Menschen wollen die Poli­tik ihrer Länder nicht mehr von Brüssel bestimmt sehen. Böse Zungen sprechen bereits von Brüssel als dem neuen Moskau kommunistischer Vergangenheit.  Fordern und Drohen Wenn es für den undemokratischen Charakter der EU noch eines Beweises bedurft hätte, so liefert ihn diese spätestens jetzt mit den Forderungen gegenüber der Schweiz: Die EU fordert und droht zugleich mit Sanktionen. Sie fordert die automatische Übernahme von EU-Recht. Und droht, wenn die Schweiz darauf nicht eingeht, ihr die Börsenäquivalenz zu entziehen – aus technischer Sicht gibt es dafür keine Gründe. Sie droht, den Marktzugang zum Elektrizitätsbereich zu blockieren – obwohl die Schweiz als Stromdrehscheibe in Eu­ropa gute Dienste leistet. Sie droht, die bestehenden Bilateralen Verträge nicht weiterzuführen – obwohl es dazu sachlich keinen Grund gibt. … Auf ein solches Setting kann ein souveräner Staat nicht eingehen. Verträge werden ohne Drohungen ausgehandelt und können, ohne dass Sanktionen zu erwarten sind, gekündigt und neu verhandelt werden – sonst sind es Diktate. Die Forderung der EU nach automatischer Übernahme von EU-Recht ist ohne Wenn und Aber zurückzuweisen.  Experten-Meinungen Seit nun der Bundesrat den ausgehandelten Entwurf des Rahmenabkommens zur Konsultation freigegeben und in die Vernehmlassung geschickt hat, vergeht kein Tag, an dem sich nicht immer wieder neue «Experten» zu Wort melden. Sie wollen, so liest man, «zur Aufklärung beitragen», rufen zu einer «Versachlichung der Diskussion» auf und bieten «Denkhilfen» an, denn es handle sich um ein so «komplexes Thema», dem der «Normalbürger» schon lange nicht mehr folgen könne. Andere ergehen sich in Warnungen vor dem «Niedergang der Schweizer Wirtschaft»: Scheitere der Rahmenvertrag, könne die EU (!) die Schweiz «auf den Status eines Drittlandes herabstufen», schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am 19. Januar ohne jede Empörung. Man missverstehe die Demokratie, wenn man in ihr bloss die «Herrschaft der Mehrheit» sehe und diese fatalistisch hinnehme, fährt sie fort und ruft zum Durchregieren auf. Wieder andere bringen einen Beitritt zum EWR oder sogar direkt zur EU als Lösung ein. Was immer all die «klugen» Experten noch herausfinden mögen, ändert nichts am Wesen der EU selbst. Diese vertritt nun einmal nicht die Interessen der Menschen. Sie steht im Dienste der Hochfinanz, die sich mit dem Binnenmarkt einen Raum geschaffen hat, in dem sie Waren, Menschen und Kapital grenzenlos verschieben kann, um so den grösstmöglichen Profit zu erzielen – ohne Rücksicht auf Verluste.  Die Bürger haben das letzte Wort Beim Rahmenvertrag geht es um den Zugriff auf die Schweiz. Er soll den Schweizer Markt für Dienstleistungen aller Art – darunter fallen Schulen, Universitäten oder die medizinische Versorgung – und auch den Service public – insbesondere die Wasser- und Stromversorgung – für den Finanzmarkt öffnen. Die CVP des Kantons Aargau hat kürzlich ihrer Besorgnis darüber Ausdruck gegeben, dass sich die grossen Schweizer Unternehmen zunehmend im Besitz ausländischer Investoren befinden. Anders als früher verhielten sich viele dieser Aktionäre nicht mehr wie verantwortungsvolle Eigentümer, sondern seien in ihrem Verhalten einzig an ihrem ­eigenen Profit interessiert («Neue Zürcher Zeitung» vom 10. Januar). Sie ist mit dieser Sorge nicht allein. Die Schweiz steht also vor der Wahl, dem Mammon auch noch ihre Souveränität und die weltweit einzigartige direkte Demokratie zu opfern oder diese mit einem Nein zum Rahmenvertrag zu verteidigen. Die Finanzindustrie kämpft zur Durchsetzung ihrer Ziele mit harten Bandagen. Doch zum Glück haben die Schweizer Bürger mit dem Referendum immer noch das letzte Wort.     • (Quelle: Zeit-Fragen)
07.02.2019
Admin
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Vor wenigen Tagen kündigte EU-Finanz-kommissar Moscovici an, daß künftig die EU die Steuern für alle EU-Mitgliedsländer regeln wolle. Bislang unterlagen Steuergesetze und Regeln noch den EU-Mitgliedstaaten. Einer der wenigen Bereiche, in dem die EU noch kein Mitspracherecht hat. Daher müsse der erste Schritt zu schnelleren, EU-weiten Steuerentscheidungen die Abschaffung der Einstimmigkeitsklausel in der Steuerpolitik sein. Bereits im Dezember lehnte der niederländische Finanzminister Hoekstra vor dem EU-Gipfel den Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonenbudgets ab. Der Vorschlag stammte von Macron und Merkel. Macron will ans deutsche Geld und Merkel macht in den letzten Monaten als Kanzlerin alles, um Deutschland nachhaltig zu schaden! Trotz des Widerstands aus den EU-Mitgliedstaaten soll das Eurozonen-Budget kommen. Die EU-Kommission wird dazu Anfang des Jahres einen Verordnungsentwurf vorlegen. Und schon im Juni 2019 soll der EU-Finanzministerrat die Verordnung absegnen. Die Ausgestaltung des EU-Zentralstaates schreitet voran, die Mitgliedstaaten verlieren an Souveränität. Schritt für Schritt. Großkonzerne zahlen nach einer Studie der Grünen im Europaparlament fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Es gebe deutliche Unterschiede zwischen den offiziell geltenden Steuern und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast multinationaler Konzerne. Kleinere Firmen würden „in den meisten Ländern spürbar benachteiligt gegenüber grenzüberschreitend tätigen Konzernen. (Quelle: Inter-Info 482)
07.02.2019
Admin
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Es gibt aus den letzten Jahren etwa 800 wissenschaftliche Veröffentlichungen, welche die CO2-Treibhausthesen widerlegen. Der Hauptunterschied zu den Klimamodellierern: Sie legen Versuche mit Messungen vor, während die vom IPCC (der gern als „Weltklimarat“ bezeichneten internationalen Behörde) veröffentlichten Studien auf Computermodellen und Berechnungen basieren. Auf einen kurzen Nenner gebracht, lautet der Gegensatz: Fakten gegen Berechnungen. Von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt haben sich beim G8-Gipfel in Deauville Kanada, Japan, Rußland und Frankreich versichert, daß sie an keinen Konferenzen mehr für ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll teilnehmen werden. Die USA wollen nur noch Beobachter schicken. In den USA ist die CO2-Börse geplatzt, in Asien und Australien wurde sie gar nicht erst eingeführt, nur in Europa und unter der Führung Deutschlands soll CO2 einen Preis haben. Eine echte Luftnummer. Tragisch nur: Selbst wenn keiner mehr mitmacht, so sind die deutschen Parteien trotzdem entschlossen, die Bepreisung von CO2 durchzuziehen. Als Vorbild für die ganze Welt. Mit Energiewende und Umweltschutz hat das aber alles nichts zu tun. Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda! Trockene Luft enthält gerade einmal 0,038% CO2. Von diesen 0,038% beträgt der menschengemachte CO2-Anteil daher nur lächerliche 0,00152%. In Davos fand vom 24. bis zum 28. Januar 2007 das Weltwirtschaftsforum 2007 statt. Dort begann das neuzeitliche Märchen vom CO2 als Klimamörder. Es wurde unter dem Tagesordnungspunkt Klimaschutz, Klimawandel und Treibhausgase eine neue Gewinnquelle für die Hochfinanz gesichert. Seitdem finden CO2-Emmissionsrechte das Interesse der Anleger. Propagiert wird dies als neuer Investmenttrend, konkret heißt das, daß jetzt durch die Belastung der Umwelt mit Schadstoffen richtig verdient wird. Für jede wirtschaftliche Aktivität, bei der das "Klimagas" Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen wird, sollen diesen Vorstellungen zufolge künftig Kosten für die Verursacher anfallen. Das bedeutet, daß jeder, der durch produktions- oder transportbedingte Abgase die Atmosphäre belastet, Emissionsrechte kaufen muß. In Davos hatte die Hochfinanz sogar die irrige Vorstellung, daß diese CO2-Rechte zu einer neuen globalen Währung werden. Anlegern bieten sich inzwischen mehrere Investmentmöglichkeiten. Die direkteste Form besteht darin, schon jetzt auf Kohlendioxid zu spekulieren. Denn die CO2-Rechte werden ähnlich wie Edelmetalle inzwischen bereits an einigen Börsen gehandelt. So sollen künftig auch Fluggesellschaften einbezogen werden, die bisher noch keine CO2-Genehmigung erwerben mußten. Selbst ernannte Experten fordern in diesem Zusammenhang auch den Emissionshandel für Autos. Das würde sämtliche Autos teurer machen. Aber um richtig abzuzocken muß man den Markt natürlich erweitern – genau vor diesem Hintergrund findet nunmehr die Diskussion um die CO2-Werte und den Klimawandel auch auf EU-Ebene statt. Schließlich hat die Hochfinanz nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in den Klauen und wird unterstützt von Pipi-Langstrumpf-Merkel. Sie macht sich ihre Welt und hat jeden Realitätsblick verloren.  (Quelle: Inter Info 482)
  Zur Bildergalerie >>>> FÜR ÖSTERREICH: EU NEIN Weil Österreich nicht länger eine EU-Kolonie bleiben will. Die zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion der EU schadet nicht nur Österreich immer mehr, sondern allen europäischen Staaten, die EU-Mitglieder sind. Mit dem obersten Ziel der EU, der Zerstörung der gewachsenen Nationalstaaten, wird auch der Sozialstaat und die bodenständige Volkswirtschaft zerstört. Weil die EU als politischer Arm der Großkonzerne daher auch seit Jahren eine treibende Kraft der Masseneinwanderung ist (Lohndumping!) und auch weiter sein wird - siehe den jüngsten EU-Afrika-Migrationspakt (https://bit.ly/2FSDXt8) vom 2.5.2018, den auch die österr. Bundesregierung ohne jede Information an die Öffentlichkeit zustimmend unterzeichnete. EU-NEIN fordert die Wiedereinführung von ständigen effektiven Grenzkontrollen an allen Staatsgrenzen (nicht nur bei EU-Gipfeln) anstatt unzureichender Alibi-Aktionen wie derzeit. Weil die direkte Demokratie nach Schweizer Muster, also die Herbeiführung von Volksabstimmungen bei allen wichtigen Fragen durch das jeweilige Staatsvolk selbst ohne erforderliche Zustimmung durch Regierung und Parlament, durch das geltende EU-Recht praktisch ausgeschlossen wird. Die EU erfüllt nicht einmal den elementarsten Grundsatz selbst der repräsentativen Demokratie, die Gewaltenteilung: Der wichtigste Gesetzgeber, die EU-Kommission, ist nicht gewählt. Der EU-Gerichtshof (EuGH) ist Exekutive, Legislative und Rechtssprechung in einem - ein Rückfall in den Absolutismus vordemokratischer Herrschaftsformen, als das Wort Bürgerrechte noch nicht existierte. Weil eine nicht nur vorgetäuschte, sondern tatsächliche Neutralität als Friedensbeitrag nur außerhalb der EU möglich ist. Solange Österreich an der sogenannten "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitpolitik" der EU (GASP) teilnimmt, die alles andere als neutral ist (Beispiel Sanktionen = Wirtschaftskrieg gegen Rußland) und sich damit einem EU-Außenminister unterwirft, wird die Neutralität grob verletzt. Das gilt ebenso für Österreichs Beitritt zur "NATO-Partnerschaft für den Frieden" und zum PESCO-Abkommen, einer eindeutigen Vorleistung für die Mitwirkung Österreichs an einer EU-Armee - entgegen anderslautender Politiker-Beteuerungen. Dies alles (und noch einiges mehr) braucht im "Europaparlament" entschlossene Stimmen, die dort bisher nicht vertreten sind. Wer ist das Bündnis EU-NEIN? Im wesentlichen eine Zusammenarbeit von seit Jahren an der Basis sehr aktiven Organisationen, der unabhängigen "Initiative Heimat & Umwelt" IHU (www.heimat-und-umwelt.at) und dem "Neutralen Freien Österreich" NFÖ (www.nfoe.at). Die IHU war u.a. die treibende Kraft beim EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 mit 261.056 Unterzeichnern, die NFÖ war u.a. bereits 2014 ein tragender Teil der Kandidatur von "EU-Stop" bei den Wahlen zum Europaparlament mit rund 78.000 erreichten Stimmen. Für die Entsendung von Abgeordneten dorthin sind am 26. Mai 2019 voraussichtlich mindestens rund 150.000 Stimmen nötig. Als Spitzenkandidatin für EU-NEIN wurde IHU-Obfrau Inge RAUSCHER aus Niederösterreich nominiert, an zweiter Stelle NFÖ-Obmann Dipl.Ing. Rudolf POMAROLI aus Tirol.  Die gemeinsame Kandidatur, die auch vom überparteilichen EU-AUSTRITTS-PERSONENKOMITEE unterstützt wird, wurde am 17. Jänner 2019 in einer allen Medien angekündigten Pressekonferenz öffentlich vorgestellt. Kontaktadressen: IHU/3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35, ihu@a1.net sowie NFÖ/Postfach 110, 6010 Innsbruck, Tel.: 0699-100 86 924,  buendnis@nfoe.at So können Sie die Kandidatur von EU-NEIN bei den Wahlen zum Europaparlament unterstützen: 1. So rasch wie möglich ab Ende Februar mit der umseitigen Unterstützungserklärung und einem amtlichen Lichtbildausweis (Paß, Personalausweis oder Führerschein) zu den üblichen Parteienverkehrszeiten in das Gemeindeamt bzw. magistratische Bezirksamt Ihres Hauptwohnsitzortes gehen. In den großen Städten können Sie zum Unterschreiben in jedes Bezirksamt gehen (nicht nur in das Ihres Wohnbezirkes). 2. Dort die mitgebrachte Unterstützungserklärung vor dem Beamten unterschreiben und  nach erfolgter Bestätigung durch die Behörde dieses Original-Formular wieder umgehend an uns retour senden. Alle bestätigten Unterstützungserklärungen müssen bis spätestens 8. April 2019 bei uns einlangen. EU-NEIN kann nur dann am Stimmzettel stehen und damit wählbar sein, wenn mindestens 2.600 gültige Unterstützungserklärungen aus ganz Österreich bei uns rechtzeitig einlangen. Zur gültigen Unterzeichnung sind alle österreichischen Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, mit Wohnsitz im In- oder Ausland berechtigt sowie alle EU-Bürger mit Wohnsitz in Österreich.2. Seite ist für IHU oder NFÖ Flugblatt IHU Flugblatt NFÖ
Von Rudolf Hänsel Herrmann H. Mitterers Buch „Bevölkerungsaustausch in Europa“ ist ein auf überprüfbaren Fakten basiertes und nicht-ideologisches Aufklärungsbuch, das man ungern wieder aus der Hand legt. Seine Forschungshypothese belegt er mit Zahlen, Fakten und Daten: Als Folge des Bevölkerungsaustauschs – einem „sozialen Großexperiment“ – werden sich innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre die lebensweltlichen Bedingungen, wie sie seit Jahrhunderten Europa prägen, radikal verändern. Europa wird nicht mehr das bisher bekannte sein. Oder wie der Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour sagte: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst zu Kalkutta.“ Mitterer gewährt dem Leser nicht nur einen Blick hinter die Fassade von „Humanität“ und „Willkommenskultur“, sondern er gibt ihm auch wertvolle Ratschläge, wie man dem seit Jahrzehnten von langer Hand geplanten Bevölkerungsaustausch mit seinen fatalen und zerstörerischen Auswirkungen für Deutschland und Europa entgegenwirken kann. Denn die sichere Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel. Die vom Bewusstsein sittlicher Werte geprägte Gesinnung des Autors Mitterer ist Offizier im Österreichischen Bundesheer und studierte Politik- und Erziehungswissenschaft sowie Soziologie. Hauptmotivation für seine vielfältigen Veröffentlichungen ist für ihn die sichere Zukunft seiner drei erwachsenen Kinder. Sein Buch beginnt mit einem bemerkenswerten Geleitwort. Mit dieser Einführung offenbart er seine vom Bewusstsein sittlicher Werte geprägte Gesinnung: „Nicht Reichtum, nicht soziale Stellung, nicht akademische Bildung unterscheidet den Edlen vom Gemeinen. Es ist die Fähigkeit, die Bedeutung überzeitlicher Werte zu erkennen, und der Wille, zu ihrer Erhaltung persönliche Opfer und, falls erforderlich, das eigene Leben zu geben.“ (S. 4) Hypothese und Forschungsfragen Mitterer stellt zu Beginn seiner Ausführungen eine Arbeitshypothese auf – eine zunächst unbewiesene Annahme von Tatsachen als Hilfsmittel für wissenschaftliche Erkenntnisse – und formuliert Forschungsfragen. Er geht also wissenschaftlich und nicht ideologiegeleitet an die komplexe Thematik heran. Seine Hypothese lautet: „Die Masseneinwanderung wird von politischen Eliten als Mittel des Bevölkerungsaustauschs eingesetzt.“ Um diese Hypothese zu überprüfen, geht er folgenden (forschungsleitenden) Fragen nach: „1. Was versteht man unter dem Begriff ‚Bevölkerungsaustausch‘? 2. Gibt es diesen Bevölkerungsaustausch in der Realität wirklich und kann man ihn anhand von Fakten nachweisen? 3. Wenn es denn so etwas gibt, wer könnte Interesse daran haben, und was könnten die Ziele sein? 4. Interessen und Ziele sind eine Sache, aber kann man Massenmigration zur Nutzung eigener Interessen und Ziele überhaupt erzeugen und lenken? 5. Wenn es diesen Bevölkerungsaustausch durch gezielte Masseneinwanderung gibt, warum stellen sich dann ‚unsere‘ Eliten zum Schutze ihrer Völker nicht dagegen?“ (S. 15f.) Mitterer nennt auch einige Zielsetzungen, die mit dem ‚Mittel‘ Massenmigration verbunden sind: „Innenpolitisches Herrschaftsinstrument nach der Strategie divide et impera, Destabilisierung nationaler Gesellschaften aus geopolitischen Gründen, um etwa die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) doch noch zu ermöglichen, Verhinderung der Achse Berlin-Moskau (…), Generelle Absenkung des Lebensstandards oder Erhöhung des Drucks auf die Arbeitnehmer etc.“ (S. 16) Mögliche Interessenten am Bevölkerungsaustausch An erster Stelle nennt Mitterer den japanisch-österreichischen Schriftsteller und Politiker Richard N. Couldehove-Kalergie, einen der bedeutendsten Vordenker der heutigen Europäischen Union. Für ihn ist klar, dass Menschen in Zukunft Mischlinge sein werden: „Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteilen zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch die Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzten.“ (S. 48) Diese Masse von Mischlingen sollen geführt werden durch „Juden, die durch ihre Charakterstärke und Geistesschärfe als Führer der urbanen Menschheit prädestiniert sind“. (S. 49) Zu den weiteren möglichen Interessenten eines Bevölkerungsaustausches zählt Mitterer die Antideutschen Theodore N. Kaufmann, Earnest Albert Hooten und Louis Nizer, das angloamerikanische Imperium und die Diener seiner Oligarchie, die Netzwerke der Migration (u.a. George Soros), die UNO, die EU sowie die „nationalen“ Regierungen. Über die Vertreter der BRD-Eliten in der Mitte Europas sagt er: „Die linken Internationalisten und die transatlantisch-linksliberalen Internationalisten, also fast alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AFD), arbeiten schon seit Langem an einem bunten, multikulturellen, multireligiösen, entnationalisierten und internationalisierten Deutschland.“ (S. 122) Nicht unerwähnt lässt Mitterer die islamischen Interessenten. Stellvertretend hier eine Äußerung des algerischen Präsidenten Houari Boumedienne bereits 1974 vor der UNO-Generalversammlung: „Keine noch so große Zahl von Atombomben wird imstande sein, die Flut von Millionen Menschen aufzuhalten, die eines Tages den südlichen, armen Teil der Welt verlassen werden, um die …Räume der nördlichen Hemisphäre zu überschwemmen und sich dadurch ihr Überleben zu sichern, (…) Und gewiss nicht als Freunde. Denn sie werden als Eroberer kommen. Und sie werden sie erobern, indem sie sie (die Hemisphäre; Anm. d. Verf.) mit ihren Kindern bevölkern. Der Bauch unserer Frauen wird uns den Sieg schenken.“ (S. 133f.) Schließlich erwähnt Mitterer auch die christlichen Gruppierungen, allen voran den derzeitigen Papst Franziskus I., der unter anderem meint, jeder Mensch habe ein Recht, „in andere Staaten auszuwandern und dort seinen Wohnsitz aufzuschlagen“. (S. 140) Zum „104. Welttag der Migranten und Flüchtlinge 2018“ verfasste der Papst am 15. August 2017 einen Brief mit 21 Vorschlägen, „um Einwanderung menschlicher zu gestalten“. Da diese Vorschläge über weite Strecken hinweg frappierend jenen von Soros, UNO und EU etc. ähneln, meint Mitterer: „Daher ist es wohl nicht ganz von der Hand zu weisen, dass dieser sogenannte Papst den Bevölkerungsaustauschprogrammen sehr ‚dienlich‘ ist.“ (S. 142f.) Noch ist nicht alles verloren! Am Ende seines Buches fasst Mitterer die gewonnen Erkenntnisse und Kernaussagen zusammen und schreibt unter anderem: „Bevölkerungsaustausch als Politstrategie gibt es, historisch gesehen, schon lange. (…) Es gibt eine große Anzahl von ‚Interessenten‘, die die weißen Europäer im Allgemeinen und die ethnischen Deutschen im Besonderen aus unterschiedlichen Gründen – religiös im Sinne einer Islamisierung, spezifischer und historischer Deutschenhass, Hass auf Weiße generell, imperiale Strategien etc. – ‚ausdünnen‘ wollen.“ (S. 157) Und er führt weiter aus: „Man muss all diese Zusammenhänge erkennen, um zu verstehen, was sich schon lange im Hintergrund und mittlerweile auch im Vordergrund, in der Öffentlichkeit, ereignet und warum. Die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ – man könnte sie aber auch offener als das bezeichnen, was sie wirklich ist, ‚the American Global System‘ – ist ein politisches System, das nur jene Partei an die Macht lässt, die sich der internationalistischen Ideologie des Globalismus und seines Teilaspekts, des Multikulturalismus via ‚Ersatzmigration‘, verschrieben haben. Diese Diener der atlantischen Oligarchie sind fanatische Überzeugungstäter. Sie arbeiten, weil sie ‚von der Geschichte ermächtigt‘ sind (Barnett), an nicht weniger als an einer ‚historischen Aufgabe‘ (Merkel), ‚am neuen Menschen der Zukunft‘. Es ist eine Neuauflage des kommunistischen Zieles des ‚Sowjetmenschen‘. Und jene, die sich in den Weg stellen, werden nach Barnett ‚gekillt‘.“ (S. 159) Abschließend stellt Mitterer die Frage: „Ist bereits alles verloren?“ Er denkt nicht, es gäbe Hoffnung! Einige ‚Funken der Hoffnung‘ zählt er dann auf. Auf die Frage: „Was gilt es zu tun?“ gibt Mitterer dem Leser wertvolle Ratschläge, wie man dem seit Jahrzehnten von langer Hand geplanten Bevölkerungsaustausch mit seinen fatalen und zerstörerischen Auswirkungen für Deutschland und Europa entgegenwirken kann. Jeden Einzelnen ruft er auf zu handeln gemäß dem Motto: „Sei du die Veränderung!“ (S. 164) Denn die sichere Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel. Literatur: Mitterer, H. H. (2019). Bevölkerungsaustausch in Europa. Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen. Rottenburg Dr. Rudolf Hänsel ist Erziehungswissenschaftler und Diplom-Psychologe.
"Der Schilling bleibt", so die Zeitungen vor der Volksabstimmung am 12. Juni 1994. Tatsache ist, dass schon 1992  mit dem Vertrag von Maastricht die gemeinsame Währung innerhalb der EU beschlossen wurde. Aber Grundsatz für die Einführung des Euro waren die Stabilitätskriterien, die nie eingehalten werden konnten. Wie verhält es sich mit der Nichteinhaltung der eigenen EU-Verträge und Grundgesetze? Bail-Out-Verbot und Ankauf der ESZB und EZB von "Schrottstaatsanleihen"? Irrtum der Redakteure, oder gezielte Manipulation der Bürger?  *** Preise explodieren in der EU und was wurde uns vor der Volksabstimmung gesagt? Meldungen der Medien vor und nach der Volksabstimmung:    "EU: Preise rutschen um bis zu 70 Prozent. Nach einem EU-Beitritt kann sich jeder österreichische Vier-Personenhaushalt am Ende des Jahres rund 12.000 Schilling auf’s Sparbüchl legen."  (Standard, 8.3.94)    "Für die Konsumenten bedeutet dies Preissenkungen von 20 Prozent vor allem für Autos, elektrische Geräte, Bekleidung, Fotoapparate und Werkzeuge."  ("Argumente für den Beitritt Österreichs zur EG", ÖVP-Flugblatt 1988)    "EG würde Preise um neun Prozent drücken"  (Standard über eine WIFO-Studie, 25.11.89)    "Die Bandbreite der Konsumentenpreise wird im Falle eines EG-Beitritts - im Vergleich zum Nichtbeitritt - um 5 bis 6 Prozent sinken."  (Kurier, 2.3.92)    "Alles wird billiger, vor allem landwirtschaftliche Produkte."  (Krone, 3.3.94)      "Die Verbraucherpreise blieben 1995 mit minus 0,8 Prozent nahezu konstant."  (Standard, 11.4.96)    "Ikea-Möbel bis zu 91 Prozent teurer als in Deutschland."  (TT, 28.10.95)    "Mehl wird in Bayern um die Hälfte billiger angeboten."  (Blickpunkt über eine AK-Tirol-Einkaufsstudie, 24.1.96)    "Benetton-Jeans und -T-Shirts sind in Österreich um rund 30 Prozent teurer als in Italien."  (Studie der AK Wien, TT, 18.2.95)    "Babynahrung ist teurer als bei EU-Nachbarn. Für eine Familie mit einem Baby ergeben sich laut AK Mehrkosten von 150 S gegenüber dem EU-Nachbarn Deutschland."  (TT, 21.1.95)    "Reisen in Länder der Europäischen Gemeinschaft werden um 2 Prozent teurer."  (TT, 21.1.95)    "Durch den EU-Beitritt wird Reisen nicht etwa billiger, sondern voraussichtlich teurer. Die Preise werden um rund sieben Prozent steigen."  (Kurier, 3.11.94)    "Bei Reisen droht in der EU sieben Prozent Teuerung"  (TT, 13.7.94)  "Lebensmittel werden insgesamt nicht billiger."  (Presse vom 14.1.95 lt. Auskunft des WIFO)  "Obst und Gemüse auch bei EU-Beitritt nicht billiger"  (Kurier, 30.7.94)  "Unterhaltungselektronik dürfte auch nach dem EU-Beitritt nicht billiger werden.  (TT, 12.10.94)  "Kaffeegenuß wird mit EU-Beitritt teurer."  (TT, 13.12.94)  "Drogeriewaren liegen in Kärnten noch um 27,8 Prozent über dem italienischen Niveau."  (AK-Kärnten-Studie, Standard, 24.6.95)  "Zwischen 20 und 77 Prozent betragen die Preisunterschiede bei Medikamenten zwischen Italien und Österreich."  (AK-Kärnten-Studie, SN, 10.2.96)  "Einzelne Elektrogeräte kosten in Wien um bis zu 36 Prozent mehr als in Berlin."  (AK-Wien-Studie, Kurier, 10.8.95)  "Österreich bei Autopreisen EU-Spitzenreiter"  (Standard, 25.7.95)  "Autopreise werden in EU mangels Wettbewerb nicht sinken"  (Konsumentenschützer F. Koppe, TT, 28.7.94)  "EU-Beitritt bringt keinesfalls eine Preissenkung"  (Kurier, 27.7.94)  "Fernseher werden teurer"  (TT, 28.12.94)  "Trotz EU: Wein und Bier werden 1996 teurer"  (TT, 13.12.95)           Einmal Preisrutsch und retour  Nachdem die Volksabstimmungs-Propaganda das Feld so großartig aufbereitet hat, brauchen die Handelskonzerne nur noch die Ernte einzuholen. Doch offenbar bedürfte es gar keiner EU-Mitgliedschaft, denn bereits 1992 gibt es "Die Spar-Markenprodukte: schon jetzt zu EG-Preisen!" (Annonce in der Kronenzeitung, 2.8.92), schon vier Tage vor der Abstimmung bieten Familia & KGM "Euro-Preise!" (Annonce in der Kronenzeitung, 8.6.94)und der "Billa-Tiefpreishammer schlägt Euro-Preise" bereits Wochen vor dem Beitritt(Postwurf vom Nov. 1994). Ab 1. Jänner 1995 ist dann kein Halten mehr. Während bei Löwa die "EU-Preise purzeln", gibt es bei Merkur "Europa-Preise", bei Spar den "Europa-Vorteil" und "Hunderte EU-Preise bei Adeg". Sehen wir uns diesen "Preisrutsch" (Billa) ein bißchen näher an.  Beispiele: Spar verkauft 1992 seinen Regio-Kaffee (500 g) zum EG-Preis "statt bisher 44.90 bei uns jetzt nur 39.90". 1996 im Sommerschlußverkaufs-Prospekt kostet dieselbe Ware wieder "statt 44.90 39.90 - Sie sparen 5.-" Da kommt schon was zusammen. Bei Billa kostet das Toastbrot Delikatessa (500 g) im November 1994 6.70 und dann durch den EU-Beitritt zum Jahreswechsel statt "bisher 9.90 6.70" Schilling. Bumsti! Da braucht’s einen gar nicht zu wundern, wenn heute dasselbe Toastbrot statt "bisher 9.90" gar nur mehr 7.90 kostet! Beim Merkur ist das Ölz Toastbrot (250 g) im Oktober 1996 um 12.90 zu haben, während "ab sofort" mit 1.1.1995 der "Europa-Preis" von 9.90 verlangt wurde. Die 6er Packung Baguettes zum Aufbacken gibt’s bei Billa zum Fest des EU-Beitrittes um nur S 7.90. Ein gutes Jahr und ein paar Preishämmer-Aktionen später sind sie statt "bisher" um 9.90 schon zum Aktionspreis von "jetzt" 7.90 zu haben. Für den Iglo Polardorsch grätenfrei (400 g), den Adeg heute um 34.90 anbietet, hat Adeg unter dem Titel "Guten Morgen, Europa!" Anfang 1995 statt "bisher 34.90 24.90" genommen. Bei solchen Preisstürzen wird einem ja schwindlig! Die Spar-Läden "begrüßen das europäische Preisniveau" am 1. Jänner 1995 und bieten die Lätta halbfett Margarine (250 g) mit dem "EU-Preisvorteil" um nur 7.90 an. Die Ablauffrist des Preisvorteils ist allerdings recht kurz, denn 1996 kostet dieselbe Schmiere bei Spar schon wieder "statt 9.90 7.90". Wer Spart, der hat. Wer bei der Wahrheit Spart, der hat - gelogen. Für die Recheis Goldmarke Nudeln (500 g), die Anfang 1995 von Adeg "ab jetzt" zum "EU-Preis" von 14.90 abgegeben wurden, ist jetzt der Nicht-EU-Preis 19.90 zu bezahlen. Wie heißt’s so schön: "Guten Morgen! Gute Preise! - Adeg". Im "Billa-Preissenkungspaket" vom Mai 1996 rasselt die 6 l Haushaltspackung Maggi Rindfleischsuppe von "bisher 18.90" auf "jetzt 15.90" herunter. Dabei hat sie sich bloß vom EU-Eintritts-Preis von 14.90 erholt. Billa heute, denkt eben wirklich an morgen. Usw. usw. Lassen wir das.  Unbestritten, ist viel von dem industriell gefertigten Dreck, den wir zu uns nehmen, seit dem EU-Anschluß in den Kaufhäusern billiger geworden. Bei vielen Waren ist der Preis allerdings, nachdem er sehr spektakulär heruntergerutscht ist, wieder ganz unspektakulär hinaufgerutscht. Das sollte hier gezeigt werden. Und daß wir, nicht nur mit billigster Margarine, angeschmiert werden. Wie vor der Volksabstimmung. Wie immer. Nebenbei gesagt, wird das Zeugs von früher heute z.T. auch in neuen Verpackungseinheiten, unter anderen Titeln, in gestreckter Qualität angeboten, womit das Vergleichen oft unmöglich wird. Schlußendlich gar nicht gelungen ist uns der Preisvergleich mit einer ganzen Zeitungsseite voller Angebote zum Volksabstimmungstermin unter dem Titel: "Da fällt die Wahl leicht: Das sind Euro-Preise!" (u.a. Kl. Zeitung, 9.6.94). "Wer am 12. Juni JA für die EU stimmt," hieß es da, "stimmt auch für seine persönliche Kostenersparnis beim Einkaufen. Denn dann könnten die Preise ab Anfang Jänner 95 unsere EURO-Preise sein. Diesmal nur ein kleiner Vorgeschmack! Und das Warenangebot wird noch vielfältiger." Den "Euro-Preis", der hier noch vom Konsum für Sekt, Bier, Pizza usw. in Aussicht gestellt wurde, hat der Konzern inzwischen selbst bezahlt. Oder vielmehr dessen Angestellte. Quelle: Föhn  *** Arbeitslosigkeit in der EU explodiert, aber was wurde uns vie Medien 1994 gesagt?  "Der Standard" im Oktober 2012: Eurozone leidet unter Rekord-Arbeitslosigkeit Was wurde uns vor der Volksabstimmung gesagt? "Am 12. Juni stimmen wir alle über unsere eigenen Jobs ab." (Kurier, 12. 5.1994) Wie wahr!   "Wenn wir bisher mit Arbeitslosenraten von 3 bis 4 Prozent international hervorragend gelegen sind, werden wir - wenn Österreich nicht der EU beitritt - halt nachher 5 oder 7 Prozent haben."  (A. Mock, Wiener, März 1994)  "Prognose für das nächste Jahr: 7,7 Prozent ohne Job"  (Kurier, 29.6.96)           "Das ergibt, wenn wir nicht beitreten, fast 300.000 arbeitslos gemeldete Österreicher."  (Schule und Europa, Mai 1994; nach IHS)  Im Winter drohen 300.000 Arbeitslose.  (Kurier, 4.9.96)        "Baulöwe Alexander Maculan rechnet bereits unmittelbar nach einer Pro-EU-Abstimmung mit einer starken Belebung der Auftragslage."  (Kurier, 12.5.94)  "Bauvolumen sank im Vorjahr um fünf Prozent." (Standard, 23.3.96) - "Im Februar (1996) gab es um fast 25 Prozent mehr arbeitslose Bauarbeiter als vor einem Jahr." (TT, 6.3.96)        "Der Beitritt wird in jedem zehnten Industriebetrieb zu einer Personalaufstockung bereits in den ersten Monaten führen. Durchschnittlich kann man sogar mit einer Zunahme des Arbeitsplatzangebotes um 10 % rechnen."  (D. Bachmann, VÖI-Tirol in "Industrie", 20.4.94)  "16 Prozent fühlen sich zu Arbeitsplatzabbau gezwungen."  Umfrage der VÖI bei 600 Industrieunternehmen (Kurier, 18.8.95)        "Nichtbeitritt kostet 31.000 Industrie-Arbeitsplätze."  (Kurier, 12.5.1994)  "Industrie baut 5000 Leute ab" (TT-Schlagzeile, 18.10.95) - "Industrie baut heuer bis zu 10.000 Leute ab."(TT-Schlagzeile, 20.3.96)      Quelle: Föhn "Wird ein EG-Beitritt österreichische Arbeitsplätze kosten? Im Gegenteil. Durch einen EG-Beitritt werden 55.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können." (Europa-Information, VÖI)  "Um 33.000 Arbeitsplätze weniger als vor einem Jahr." (TT, 6.2.96) - "Unerwartet starker Schwund von Arbeitsplätzen im abgelaufenen Jahr: 20.000 Jobs verloren" (Standard, 4.1.97)  Ach, wie notwendig bräuchten die EU-Propagandisten jetzt den Nichtbeitritt, um uns erklären zu können, warum alles so gekommen ist, wie es durch den Beitritt gekommen ist! Wifo-Chef H. Kramer: "Die Zahl der Arbeitsplätze bei einem EU-Beitritt wäre zur Jahrtausendwende um 43.200 höher als dies ohne EU-Integration der Fall wäre."  (Standard, 28.5.94)  Industriellenvereinigung: "Wird ein EG-Beitritt österreichische Arbeitsplätze kosten? Im Gegenteil. Durch einen EG-Beitritt werden 55.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können."  (VÖI-Europa-Information)  VÖI-Präsident H. Kessler: "Durch einen EU-Beitritt werden mittelfristig rund 60.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können."  (ÖVP-Austria Plus, 4/5 1994)  SPÖ-Bundesgeschäftsführer P. Marizzi: "Beitritt bringt 90.000 zusätzliche Arbeitsplätze."  (Wr. Zeitung, 22.5.94)  Gewerkschaftsbund: "Der ÖGB rechnet im Falle eines Beitritts mit 40.000 bis 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen."  (Presse, 17.6.88)  VÖI-Tirol-Präsident A. Thöni: "Der Unterschied zwischen Nicht-Europa und dem Beitritt ist eine Anzahl von 150.000 Arbeitsplätzen, das ist die Lebensgrundlage für eine halbe Million Mitbürger in Österreich."  (Stadtblatt Innsbruck, 8.6.94)  Einfache Rechnung: Man braucht nur die knapp 45.000 des WIFO und die 55.000 der Industriellenvereinigung und die 60.000 ihres Präsidenten und die 90.000 der SPÖ und die 150.000 des Tiroler VÖI-Chefs zusammenzuzählen, dann hat man die exakte Lösung:  Der Präsident der Wiener Industriellen, A. Maculan: Ohne EU-Beitritt "500.000 Arbeitsplätze weniger" (OÖN, 17.5.94)  *** Intensive Werbung der Kronen-Zeitung für den Beitritt: Der Leitartikel warnt: (Seiten 2 und 3) *Ernste Warnungen vor einer Isolation Österreichs* *Es geht um Arbeitsplätze,Sicherheit und die Zukunft unserer Jugend* *Schicksalsentscheidung* Wolf Martin hatte reimend Angst vor dem Abstellgleis (Seite 3) Hans Dichand persönlich mahnte als Eule vor den katastrophalen Konsequenzen eines möglichen Scheiterns (Seite 11) Haider lag damals wohl richtig (Seite 3) Auch Frau Helga deutete die Sterne vortrefflich : (Seite 19)
20.01.2019
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Das Thema Europäische Union beschäftigt die Bürger in allen EU-Staaten. Gerade angesichts der Brexit-Thematik im Vereinigten Königreich und der anstehenden Europawahlen. Aber auch im alltäglichen Leben bemerken wir Bürger immer stärker, wie die Europäische Union unser aller Leben bestimmt. Immer mehr nationale Kompetenzen werden nach Brüssel verlagert. Wer meint, dass hier das Ende der Fahnenstange erreicht ist, der irrt. Pläne für eine EU-Armee und eine europäische Arbeitslosenversicherung werden bereits heiß diskutiert. Unser eigenes Parlament wird Stück für Stück weiter entmachtet. Eine politische Richtung, die durch das Establishment weiter stark gefördert wird. Soll es eine komplette Neuausrichtung geben? Bei der kommenden EU-Wahl wird sich der mündige Bürger entscheiden müssen, entweder für eine zentralistische Europäische Union mit Regulierungswahn unter Einfluss der Konzerne und des Großkapitals, in der Österreich zur Gänze seine Souveränität an Brüssel abgibt, in der wir auch unsere Steuerhoheit verlieren, oder für eine Europäische Union mit subsidiärem Charakter mit Rückführung nationaler Kompetenzen oder eine Europäische Union der Vaterländer, wie es ursprünglich der ehemalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und der ehemalige französische Präsident Charles de Gaulle konzipierten. Es steht wohl außer Frage, dass diese Europäische Union einer grundlegenden Reform unterzogen werden muss, da führt kein Weg vorbei. Wohin der Weg führen wird, entscheidet der mündige EU-Bürger bei der kommenden EU-Parlamentswahl im Mai 2019. GR Franz Vorderwinkler, Ferschnitz Erschienen am So, 20.1.2019 in der Kronen-Zeitung
17.01.2019
Admin
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EU-Wahl: Gegner formieren sich für Antritt EU-Gegner in Österreich haben sich für den Antritt bei der EU-Wahl formiert. Das Wahlbündnis EU-Nein wird Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln, Ziel ist der Einzug ins Europaparlament. Den ersten Listenplatz soll Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens, belegen. Nicht an Bord ist EU-Gegner Robert Marschall, der ein Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt habe. Die neue Partei, die erst gestern gegründet wurde, setzt sich aus Rauschers Initiative Heimat und Umwelt (IHU) und dem Neutralen Freien Österreich (NFÖ) zusammen. Warum EU-Gegner ins Europaparlament wollen? Vertreter aller Bürger seien darin vertreten, so Rauscher heute. Der Wahlkampf soll ausschließlich durch Spenden finanziert werden, wodurch man auch unabhängig bleibe. „Undemokratische Gesamtkonstruktion“ Die Ansichten des Wahlbündnisses: Österreich dürfe nicht länger eine „EU-Kolonie“ bleiben, die „zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion“ der Union schade dem Land. Zudem sei die EU der „politische Arm der Großkonzerne“ und seit Jahren eine „treibende Kraft der Masseneinwanderung“. Als Vorbild dient den EU-Gegnern die Schweiz, wo direkte Demokratie und Neutralität gelebt würden. Bei der ÖVP lässt die Bekanntgabe der Kandidatenliste für die EU-Wahl noch auf sich warten. Ende Jänner oder Anfang Februar soll diese präsentiert werden. Dass die ÖVP wieder mit Delegationsführer Othmar Karas an der Spitze in die Wahl geht, dürfte ausgemachte Sache sein. Bekannt wurde unterdessen, dass Heinz Becker und Paul Rübig nicht mehr antreten. Vilimsky, Schieder und Kogler fix Bei der FPÖ ist es ebenfalls noch nicht offiziell, bei dieser wird aber Delegationsleiter und Generalsekretär Harald Vilimsky neuerlich die Nummer eins. Die SPÖ hingegen hat bereits im Herbst den früheren Klubchef Andreas Schieder als Spitzenkandidaten fixiert. EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner steht auf Platz zwei. Bei NEOS stellt sich Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon der Mitgliederversammlung am 26. Jänner zur Wahl, und die Grünen wählen erst am 16. März ihre EU-Kandidaten, auf Listenplatz eins wird Parteichef Werner Kogler stehen. Jetzt (früher Liste Pilz) will an der EU-Wahl teilnehmen, sucht aber noch nach dem Spitzenkandidaten. Gut möglich ist, dass es der Ex-Grüne Johannes Voggenhuber wird – den es durchaus reizt, sich wieder um ein EU-Mandat zu bewerben, das ihm 2009 Ulrike Lunacek abnahm. red, ORF.at/Agenturen https://orf.at/stories/3108050/ ***                        "EU-NEIN" will ins Europaparlament einziehen. ©APA/Helmut Fohringer   Das Wahlbündnis "EU-NEIN" will bei der EU-Wahl antreten. Die EU-Gegner in Österreich haben sich für den Antritt bereits formiert. Das Wahlbündnis “EU-NEIN” wird Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln, Ziel ist der Einzug ins Europaparlament. Den ersten Listenplatz soll Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehren, belegen. Nicht an Bord ist EU-Gegner Robert Marschall, der ein Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt habe. Die neue Partei, die erst am Mittwoch gegründet wurde, setzt sich aus Rauschers Initiative “Heimat und Umwelt” (IHU) und dem “Neutralen Freien Österreich” (NFÖ) zusammen. Warum EU-Gegner ins Europaparlament wollen? Vertreter aller Bürger seien darin vertreten, begründete Rauscher in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der Wahlkampf soll ausschließlich durch Spenden finanziert werden, wodurch man auch unabhängig bleibe. EU-Gegner Marschall bei “EU-NEIN” nicht an Bord Die Ansichten des Wahlbündnisses: Österreich dürfe nicht länger eine “EU-Kolonie” bleiben, die “zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion” der Union schade dem Land. Zudem sei die EU der “politische Arm der Großkonzerne” und seit Jahren eine “treibende Kraft der Masseneinwanderung”. Als Vorbild dient den EU-Gegnern die Schweiz, wo direkte Demokratie und Neutralität gelebt werde. Keine Unterstützung gibt es von Robert Marschall, der bereits mehrmals mit seiner eigenen EU-Austrittspartei bei diversen Wahlen erfolglos angetreten war. Man habe zwar ein “Dreier-Bündnis” angestrebt, sagte Rudolf Pomaroli, der für das Bündnis auf dem zweiten Listenplatz antreten will. Das Angebot sei aber abgelehnt worden. “Jetzt gibt es halt eine Alternative”, meinte Pomaroli im Hinblick auf eine mögliche weitere Kandidatur Marschalls. Zerstritten sei man aber nicht. (Quelle: vienna.at)
Bündnis von IHU und NFÖ fix Wien (OTS) - Die beiden Initiativen "Neutrales Freies Österreich" NFÖ und "Initiative Heimat & Umwelt" IHU geben mit Wirkung vom 17. Jänner 2019 ihre gemeinsame Kandidatur bei den Wahlen zum Europaparlament unter der Listenbezeichnung EU-NEIN bekannt. Aus diesem Anlaß laden sie die Vertreter von Rundfunk und Presse zu einem Fototermin und einem Informationsgespräch mit den Proponenten des neuen Bündnisses am Donnerstag, dem 17. Jänner 2019 wie folgt ein: 1. Fototermin: um 9.30h vor dem "Haus der Europäischen Union" in 1010 Wien, Wipplingerstr. 35 2. Pressegespräch: um 10.30h im Presseclub "Concordia", 1010 Wien, Bankgasse 8, im "Clubraum" (ca. 10 Minuten zu Fuß vom Haus der Europäischen Union entfernt). Der Name des Bündnisses (Langbezeichnung am Stimmzettel) lautet: "EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, direkte Demokratie, Neutralität", die Kurzbezeichnung zum Ankreuzen EU-NEIN. Die IHU initiierte das EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 (261.056 Unterschriften, damals noch ausschließlich persönlich vor den Gemeindeämtern und Magistraten), die NFÖ hatte bereits bei den letzten Wahlen zum Europaparlament 2014 mit EU-Stopp kandidiert (rund 78.000 Stimmen). Für den Einzug ins Europaparlament - unser Wahlziel - sind bei einer prognostizierten Wahlbeteiligung von 45 % voraussichtlich ca. 150.000 Wählerstimmen notwendig. IHU-Obfrau Inge Rauscher aus Niederösterreich und NFÖ-Obmann Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli aus Tirol erläutern die inhaltlichen Beweggründe und Schwerpunkte von EU-NEIN wie folgt: 1. Im Gegensatz zu bisher sollen in Zukunft auch die EU-Gegner Österreichs im "Europaparlament" vertreten sein. Denn das "Europaparlament" ist per offizieller Definition eine Vertretung aller Bürger der EU-Mitgliedsländer, zu denen ja auch viele EU-Gegner und Austrittsbefürworter gehören. Echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster, Einwanderungs-Stopp und Wiedereinführung von ständigen Kontrollen und Schutzmaßnahmen an unseren Staatsgrenzen, sowie nicht nur vorgetäuschte Neutralität sind nur bei einem Austritt aus der EU zu verwirklichen. Wir wollen den bereits jetzt schon massiven Verlust der Selbstbestimmung Österreichs durch die zentralistische EU-Konstruktion in allen Gremien und Foren des "Europaparlaments" aufzeigen und jede weitere Verschärfung, die ja geplant ist, anprangern und bekämpfen. Die derzeitigen Parlamentsparteien versagen in all diesen Punkten: Sie lassen keine Volksabstimmungen zu, betreiben nur unzureichende Grenzkontrollen und verletzen die Neutralität durch Teilnahme an der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" sowie am PESCO-Abkommen, der Vorstufe zu einer "EU-Armee". Wir werden für die Eigenständigkeit Österreichs eintreten und für eine Abkehr von der alles beherrschenden, unsozialen Wirtschaftsdiktatur der multinationalen Konzerne zugunsten des Wiederaufbaus einer funktionierenden und umweltschonenden Volkswirtschaft; diese wäre in erster Linie auf Regionalität und Kleinstrukturierung anstatt Globalisierung und undurchsichtiger Gigantomanie auszurichten. 2. Weiters geht es "EU-NEIN" darum, durch die angestrebte Präsenz im "Europaparlament" das Schweigekartell der bestehenden Parteien zu durchbrechen und eine Art "Vorwarnsystem" zu errichten, mit dem alle Informationen über wichtige Vorhaben von EU-Kommission und EU-Rat möglichst bereits im Anfangsstadium an die Bürger weitergegeben werden; so könnten - falls notwendig - rechtzeitig Diskussionen darüber in aller Öffentlichkeit und nicht nur hinter verschlossenen Türen geführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Es darf nie wieder passieren, daß ein weitreichendes Migrationsabkommen zwischen 26 afrikanischen Staaten und 27 EU-Mitgliedstaaten ohne jede Information der österreichischen Bürger beschlossen wird, wie bei der "Politischen Deklaration von Marrakesch" (siehe https://bit.ly/2FSDXt8, nicht zu verwechseln mit dem UNO-Migrationspakt). Über dessen Unterzeichnung am 2. Mai 2018 durch eine offizielle Vertreterin der österr. Bundesregierung erfolgte bis heute keinerlei Information, weder durch die Oppositionsparteien und schon gar nicht durch die Regierungsparteien - wie ja auch beim UNO-Flüchtlingspakt. Man kann lediglich Monate im Nachhinein das fertig beschlossene Abkommen aus dem Internet abrufen. Das gleiche gilt für das Mittragen von Freihandelsabkommen mit Überseestaaten wie Japan (JEFTA), Singapur u.a., bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen die russische Föderation. Es kann nicht so weitergehen, daß selbst interessierte Bürger wie Detektive nur über verschlungene Wege in Erfahrung bringen können, welche Zusagen und Verpflichtungen ihre sogenannten "Vertreter" über ihre Köpfe hinweg zu ihrem Nachteil gegenüber anderen Staaten und internationalen Institutionen eingehen. 3. Die Begründung für die Mitwirkung der bisher nur außerparlamentarisch tätigen Initiativen "Heimat & Umwelt" sowie "EU-Austritts-Personenkomitee" an der Parlamentskandidatur von "EU-NEIN" ist insbesondere die Tatsache, daß Volksbegehren und andere demokratische Basisaktionen von den Regierungsparteien immer weniger ernst genommen werden und es daher eines zweiten Standbeins "auf höherer Ebene" bedarf, um die Umsetzung solcher Initiativen voranzutreiben. Pressekonferenz EU-NEIN Fototermin und Pressegespräch zur Neugründung von EU-NEIN anläßlich der Wahl zum "Europa-Parlament" im Mai Datum: 17.01.2019, 09:30 - 11:30 Uhr Ort: Presseclub Concordia, PK ab 10:30 Uhr, davor Fototermin 9:30 vor dem Haus der EU, 1010, Wipplingerstr. 35 Bankgasse 8, 1010 Wien, Österreich Url: http://www.eu-nein.at Rückfragen & Kontakt: Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli, NFÖ, Tel. 05238/86243 oder 0699-100 86 924, buendnis@nfoe.at, www.nfoe.at Inge Rauscher, IHU, Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35, ihu@a1.net, www.heimat-und-umwelt.at www.eu-nein.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI00
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